LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/967 18.10.2017 Datum des Originals: 17.10.2017/Ausgegeben: 23.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 238 vom 23. August 2017 des Abgeordneten Christian Loose AfD Drucksache 17/433 Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) setzt sich laut eigenem Internetauftritt „für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage“1 ein. Sie mischt sich bei einer Vielzahl von Themen wie, Verkehr, Recycling oder auch Energie & Klima ein. Ein vermeintlich unabhängiger ökologischer Komplettdienstleister könnte man sagen. So gibt die DUH selbst an, dass sie politisch unabhängig sei. Das bedeutet, dass die DUH ebenfalls unabhängig von der Partei der Grünen sein müsste. Der Verein hat laut eigener Aussage nur 243 Mitglieder. Auf seinem Internetauftritt wird nur auf die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft hingewiesen, jedoch nicht auf etwaige Eintrittsformalien für eine Vollmitgliedschaft. Der Verein hat 80 Mitarbeiter und verfügt über mehrere Büros. Der Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch, sprach allerdings auf dem Bundesparteitag der Grünen im November 2016 2. Die DUH hat im Jahr 2016 Gesamteinnahmen i.H.v. 8.111.860 Euro3. Davon klassifizierte die Umwelthilfe 3.099.428 Euro als Projektzuschüsse. Diese setzten sich zur Hälfte aus Einnahmen öffentlichen Quellen zusammen. Laut eigenen Angaben stammen 20 Prozent der Einnahmen aus staatlichen Quellen. In Hessen hat die DUH Forschungsgelder von verschiedenen Ministerien erhalten4. 1 http://www.duh.de/ueberuns/ 2 Seite 16 Jahresbericht der DUH http://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen /Jahresberichte/DUH_Jahresbericht_2016.pdf 3 Seite 40 Jahresbericht 2016 der DUH 4 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/finanzquellen-der-deutschen-umwelthilfe-duh/ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/967 2 Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 238 mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet . 1. Welche Projekte hat das Land NRW in den letzten 5 Jahren mit der Deutschen Umwelthilfe bestritten bzw. bestreitet sie noch? 2. Welche Gelder sind in dem gleichen Zeitraum in NRW an die DUH geflossen? Bitte nach Projekten aufschlüsseln. 3. Welche Projekte sind mit der DUH von der Landesregierung geplant? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Frage 1 bis 3 gemeinsam beantwortet. In den letzten 5 Jahren sind weder Projekte mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführt worden noch sind Projekte geplant. 4. Welche Mitglieder der aktuellen und der letzten Landesregierung sind Förder- oder gar Vollmitglied bei der DUH? Kein Mitglied der Landesregierung ist Förder- oder Vollmitglied bei der DUH. Die Mitglieder der letzten Landesregierung haben auf Befragen mitgeteilt, dass sie weder Förder- noch Vollmitglieder bei der DUH sind. 5. Ist das aktuelle Geschäftsmodell der DUH mit dem Status eines gemeinnützigen Vereins tragbar? Aufgrund des u. a. auch für Vereine geltenden Gebots zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) ist der Landesregierung eine Beantwortung der Frage 5 nicht möglich.