LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/975 19.10.2017 Datum des Originals: 19.10.2017/Ausgegeben: 24.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 340 vom 18. September 2017 des Abgeordneten Andreas Keith AfD Drucksache 17/690 Nur Urteil, keine Haft. Eierdiebstahl lohnt sich wieder. Oder wie geht die Landesregierung mit verurteilten „Eierdieben“ bis hin zu Schwerstkriminellen und verurteilten Islamisten um? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Laut einem Bericht des NDR (08.06.2017) seien Deutschlandweit 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Dieses habe eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen ergeben. Das seien 32 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr. Die Westfalenpost berichtet u.a. in ihrer Onlineausgabe vom 18.09.2017, dass alleine in NRW „25.300 Menschen trotz Haftbefehls nicht im Knast sitzen“. Ein Sprecher des Innenministeriums habe laut WP darauf hingewiesen, dass „oft nur relativ kleine Delikte“ zur Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe führten. Sebastian Fiedler, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter wird hingegen mit den Worten zitiert: „Aber es dürften auch Mörder darunter sein, auf jedem Fall Hunderte Schwerstkriminelle.“ Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 340 mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. 1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass für oft nur relativ kleine Delikte, eine sog. „Eierdiebstahl“-Amnestie geduldet und sich über richterliche Verurteilungen mit Strafverbüßung hinweggesetzt werden kann? Nein. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 17. Wahlperiode Drucksache 17/975 2 2. Wie setzen sich die 25.300 nicht vollstreckten Haftbefehle zusammen? (Bitte aufschlüsseln nach Ersatzfreiheitsstrafen Ordnungswidrigkeiten, Ersatzfreiheitsstrafen sonstige Straftaten, Verkehrsstraftaten, Straftaten mit einer Verbüßungsdauer unter 12 Monate, Straftaten mit einer Verbüßungsdauer über 12 Monate) 3. Wie viele der 25.300 nicht vollstreckten Haftbefehle wurden auf Grund von Kapitaldelikten (Mord, Totschlag, Vergewaltigung) erlassen? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Automatisierte Auswertungen zu spezifischen Arten und Anlässen von „Vollstreckungshaftbefehlen “ sind in den polizeilichen und justiziellen Datenbeständen nicht möglich. Eine manuelle Auswertung der in Rede stehenden 25.300 Haftbefehle ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Im Übrigen verweise ich auf den schriftlichen Bericht der Landesregierung vom 25.09.2017 zu Tagesordnungspunkt 12 der Innenausschusssitzung vom 28.09.2017 (LT-Vorlage. 17/137). 4. Wie viele der 25.300 nicht vollstreckten Haftbefehle beziehen sich von, bundesweit 351 vorliegenden Haftbefehlen, gegen in NRW lebende, oder aus NRW stammende Islamisten? Von den in Rede stehenden 351 Fahndungsnotierungen wurden 70 Haftbefehle zu 54 Personen durch nordrhein-westfälische Polizeibehörden im Informationssystem der Polizei (INPOL) erfasst. 5. Wie viele, sofort verfügbare, freie Haftplätze (Stand 01.09.2017) stehen 25.300 nicht vollstreckten Haftbefehlen gegenüber? (Bitte aufschlüsseln nach freien Haftplätzen je JVA unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Einzelzelle gem. §§ StVollzG §§ 10 I, 18, 201. Hierbei ist nicht der Jahresdurchschnitt unter Einbeziehung der jährlichen Weihnachtsamnestie von 800-900 Häftlingen o.ä. einzubeziehen) Insgesamt standen am Stichtag 1.931 freie und belegbare Haftplätze zur Verfügung. Diese gliedern sich auf in 806 Einzelhaftplätze und 1.125 Gemeinschaftshaftplätze. Die Aufteilung auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten ergibt sich aus der Anlage. Kleine Anfrage 340 Anlage zu Frage 5 Justizvollzugsanstalt freie Einzel¬ haftplätze freie Gemeinschafts¬ haftplätze JVA Aachen 20 67 JVA Attendorn 10 54 JVA Bielefeld-Brackwede 8 9 JVA Bielefeld-Senne 17 261 JVA Bochum 39 18 JVA Bochum-Langendreer 3 43 JVA Castrop-Rauxel 8 26 JVA Detmold 3 3 JVA Dortmund 14 5 JVA Duisbur -Hamborn 22 14 JVA Düsseldorf 13 20 JVA Essen 9 49 JVA Euskirchen 1 32 JVK Fröndenberg 6 77 JVA Geldern 8 16 JVA Gelsenkirchen 23 19 Sotha Gelsenkirchen 1 0 JVA Hagen 0 3 JVA Hamm 5 8 JVA Heinsberg 143 28 JVA Herford 101 25 JVA Hövelhof 1 85 JVA Iserlohn 79 22 JVA Kleve 7 5 JVA Köln 46 35 JVA Moers-Kapellen 2 15 JVA Münster 0 2 JVA Remscheid 21 55 JVA Rheinbach 17 9 JVA Schwerte 4 4 JVA Siegburg 25 11 JVA Werl 45 19 JVA Willich 1 13 24 JVA Willich II 3 13 JVA Wuppertal-Ronsdorf 61 42 JVA Wuppertal-Vohwinkel 28 7 Summe 806 1.125