Drucksache 16/1010 07. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandversorgung im Landkreis Trier-Saarburg Die Kleine Anfrage 646 vom 10. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sieht die derzeitige Breitbandversorgung, gemeindescharf dargestellt, im Landkreis Trier-Saarburg aus? 2. Welche Region/Gemeinden im Landkreis Trier-Saarburg sind besonders gut bzw. besonders schlecht an das Breitbandnetz an- geschlossen? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die grundsätzliche Breitbandversorgung im Landkreis Trier-Saarburg? 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen und welche wird sie zukünftig ergreifen, um eine Ver- sorgung der Gemeinden, die bisher schlecht angeschlossen sind, zu verbessern? 5. Wie soll nach Meinung der Landesregierung im Kreis Trier-Saarburg das Ziel der Landesregierung, eine „flächendeckende Ver- besserung der Internetversorgung herzustellen“, erreicht werden und wie sieht der hierfür vorgesehene Zeitrahmen konkret aus? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Zur Versorgungssituation im Landkreis Trier Saarburg wird auf die beiliegenden Tabellen (Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Stand Mitte 2011) verwiesen. Zu Frage 3: Die Breitbandversorgung der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Schweich an der Römischen Weinstraße ist insgesamt als gut zu beurteilen, auch im Vergleich zum Land Rheinland-Pfalz (97,3 %/1 Mbit/s, 92,6 %/2 Mbit/s). Die Mehrzahl der Gemeinden ist voll oder annähernd voll mit breitbandigem Internet (› 1 Mbit/s und › 2 Mbit/s) versorgt. Bezüglich der Versorgung der Verbandsgemeinden Kell am See, Konz, Ruwer, Saarburg und Trier Land bestehen Entwicklungspotenziale. Der Grad der Breitbandversorgung der einzelnen Gemeinden kann auf den beiliegenden Tabellen im Detail nachgeschaut werden. Zu Frage 4: – Breitbanderschließung (GAK-Programm) Im Rahmen der Förderung gem. Ziffer 3.1 der VV zur Breitbandförderung wurden im Landkreis Trier-Saarburg zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) bei Investitionen in leitungs - gebundene oder funkbasierte Breitbandinfrastrukturen nachfolgende Projekte gefördert: Drucksache 16/1010 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Verbandsgemeinde Ortsgemeinde Bewilligung Bemerkungen Hermeskeil Damflos/Neuhütten/Züsch 60 780,60 € Reinsfeld 47 883,60 € Gusenburg abgelehnt da mittels LTE versorgt Kell Schillingen 79 283,70 € Greimerath Fördervoranfrage liegt vor Konz Stadtteil Konz-Roscheid 42 083,10 € Onsdorf, Pellingen, Oberbillig Fördervoranfragen liegen vor Saarburg Wincheringen 5 400,00 € Merzkirchen 21 600,00 € Taben-Rodt 13 500,00 € Kastel-Staadt 5 400,00 € Stadt Saarburg 11 610,00 € Kirf 15 300,00 € Mannebach 10 800,00 € Palzem 18 900,00 € Trier Land Trierweiler 171 525,60 € vorzeitiger Maßnahmebeginn Igel Fördervoranfrage liegt vor Schweich Föhren abgelehnt Fa. Vodafone mittels HSDPA versorgt (bis zu 7,2 Mbit/s) Neumagen-Dhron Minnheim, Piesport, Trittenheim Neumagen-Dhron 265 500,00 € vorzeitiger Maßnahmebeginn Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform wurde die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron zum 1. Januar 2012 aufgelöst. Seitdem gehört nur noch die Ortsgemeinde Trittenheim (VG Schweich) zum Landkreis Trier-Saarburg. Die Ortsgemeinden Minnheim, Piesport und Neumagen-Dhron wurden der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zugeteilt und gehören nun zum Landkreis Bernkastel-Wittlich. 2 Im Rahmen der Förderung gem. Ziffer 3.3 der VV zur Breitbandförderung wurden der Verbandsgemeinde Hermeskeil (OG Reinsfeld ) 4 462,50 € für Informationsveranstaltungen, Machbarkeitsuntersuchungen, Planungsarbeiten und Aufwendungen, die der Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen dienen – bewilligt. – Leerrohrprogramm (Konjunkturpaket II) Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurde im Mai 2009 über die Verbandsgemeinde Konz für die Ortsgemeinde Wawern ein Antrag auf Förderung von passiven Infrastrukturen (Leerrohre) gestellt. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Das Leerrohrprogramm im Rahmen des Konjunkturprogramms II war mit über 300 % überzeichnet. Es erfolgte ein Auswahlverfahren mit eng gesetzten Maßstäben und Auswahlkriterien. Die Auswahl erfolgte unter maßgeblicher Berücksichtigung von Maßnahmen mit Baubeginn 2009, Maßnahmen im Zuge einer Mitverlegung von Leerrohren bei Infrastrukturvorhaben anderer privater Investoren sowie eine regionale Verteilung der Mittel nach Kriterien des jeweiligen Unterversorgungsgrades mit Breitbandinternet. Weitere Anträge lagen nicht vor. Zu Frage 5: Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Breitbandinfrastrukturausbau voranzutreiben: „Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht.“ Derzeit erarbeitet die Landesregierung ein Konzept, das die Optimierung des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz zum Ziel hat. Der Ministerrat wird sich damit Ende März 2012 befassen. Gleichwohl gilt, dass die Breitbandversorgung in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft ist. Wo der Aufbau breitbandiger Netze aus Sicht der Wirtschaft nicht rentabel ist (Wirtschaftlichkeitslücke), setzt das GAK-Förderprogramm an, welches im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen wichtigen Beitrag zum Breitbandausbau in den ländlichen Gemeinden leistet. Das GAK-Programm hat Gültigkeit bis Ende 2013. Die Landesregierung Rheinland -Pfalz wird hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Roger Lewentz Staatsminister Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1010 3 Breitbandversorgung im Landkreis Trier-Saarburg Drucksache 16/1010 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1010 5 Drucksache 16/1010 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz