Drucksache 16/1013
08. 03. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Marion Schneid (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Ehemaliges Polizeigebäude in Ludwigshafen-Oppau, Edigheimer Straße 33

Die Kleine Anfrage 665 vom 22. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Die Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 ist im Herbst 2010 in neue Räumlichkeiten (Friesenheimer Straße 55) umgezogen. Wie

sieht die derzeitige Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Polizeiinspektion aus?
2. Welche Nutzung des Gebäudes ist zukünftig vorgesehen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Immobilie im Zentrum von

Ludwigshafen-Oppau liegt?
3. Welche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sind vorgesehen oder wurden bereits durchgeführt?
4. Steht die Immobilie zum Verkauf an oder wurde sie bereits veräußert? Wenn ja, wann?
5. Gibt es Vorgaben für die zukünftige Nutzung der Immobilie an einen neuen Eigentümer? Wenn ja, welche?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom 7. März 2012 wie folgt beantwortet
:

Die Liegenschaft des ehemaligen Polizeigebäudes in Ludwigshafen-Oppau befindet sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebs
 Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), auf dessen Stellungnahme die Beantwortung der Kleinen Anfrage beruht. Dies vorausgeschickt
, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Das Gebäude der ehemaligen Polizeiinspektion steht derzeit leer.

Zu Frage 2:

Die zukünftige Nutzung des Gebäudes ist ungewiss. 

Zu Frage 3:

Aufgrund des Leerstands und der ungewissen zukünftigen Nutzung sind keine Um bau- und Renovierungsmaßnahmen vorgesehen
oder wurden durchgeführt.

Zu Frage 4:

Die Immobilie steht zum Verkauf an.

Zu Frage 5:

Es gibt keine Vorgaben für die zukünftige Nutzung der Immobilie.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister