Drucksache 16/1018
09. 03. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Trassenführung der zweiten Rheinbrücke bei Wörth

Die Kleine Anfrage 652 vom 13. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Inwiefern bestehen bei der Landesregierung Überlegungen, die Trassenführung für die zweite Rheinbrücke bei Wörth neu zu

überdenken?
2. Beurteilt die Landesregierung die Trassenführung aus dem Planfeststellungsverfahren weiterhin als bestmögliche Trassenführung?
3. Wie beurteilt die Landesregierung Bestrebungen auf baden-württembergischer Seite, eine andere Trassenführung zu finden, hin-

sichtlich des Zeitrahmens und der Dringlichkeit einer zweiten Rheinbrücke?
4. Mit welchem Zeithorizont bis zum möglichen Bau der zweiten Rheinbrücke wäre zu rechnen, wenn es auf rheinland-pfälzischer

Seite ein neues Linienbestimmungsverfahren geben würde?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
8. März 2012 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Derzeit bestehen auf Seiten der rheinland-pfälzischen Landesregierung keine Überlegungen, die Trassen führung für den Neubau
 einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth neu zu überdenken. Vielmehr werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe
 mit Baden-Württemberg auf der Grundlage des Faktenchecks zeitnah Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung
 im Raum Karlsruhe/Wörth erarbeitet. Hierzu wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 474 (Drucksache 16/722)
verwiesen.  

Zu Frage 4:

Die Landesregierung strebt kein neues Linienbestimmungsverfahren an; insoweit wären Angaben zu den Auswirkungen auf den
möglichen Baubeginn der Brücke rein theoretischer Natur.

Roger Lewentz
Staatsminister