Drucksache 16/1019 09. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verlegung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt – Entscheidungsgrundlagen des Ministeriums Die Kleine Anfrage 653 vom 14. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welchen Entscheidungsgrundlagen beruht die Entscheidung der Landesregierung zur Verlagerung der 13. Einsatzhundert- schaft der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn? 2. Gab es dafür eine entsprechende Empfehlung der Lenkungsgruppe zur Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisa- tion? 3. War die Maßnahme Erörterungsgegenstand einer der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeistruktur, wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Welche Alternativen wurden diskutiert und verworfen, aus welchen Gründen? 5. Wann und durch wen wurde die Entscheidung zur Verlegung getroffen? 6. Wie waren die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten und der Tarifbeschäftigten in die Entscheidung einge - bunden? 7. Wann wurde die Direktion der Bereitschaftspolizei über die getroffene Entscheidung unterrichtet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3 und 5: Der Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der Polizeiorganisation wurde direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode initiiert. Hierzu wurden insgesamt sechs Arbeitsgruppen gebildet. Die AG 4 hat sich unter anderem mit dem Aufbau- und der Ablauforganisation der Bereitschaftspolizei befasst. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppen 1 bis 4 wurden mit einer Handlungsempfehlung durch den Lenkungsausschuss am 25. Oktober 2011 der Hausleitung zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorschläge wurden sodann mit Führungskräften der Polizeiabteilung erörtert und durch die Hausleitung bewertet. Sie kam zu dem Ergebnis, dass für den Bereich der Bereitschaftspolizei weiteres Einsparpotenzial besteht, ohne die Sicherheit in Rheinland-Pfalz zu gefährden. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 438 – Drucksache 16/657 – wird verwiesen. Diese Bewertung führte in letzter Konsequenz zu der am 3. November 2011 im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Organisationsentwicklungsprozesses in der rheinland-pfälzischen Polizei vorgestellten Entscheidung, die 13. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn zu verlegen. Zu Frage 4: Keine. Drucksache 16/1019 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Die Beteiligung der Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten und der Tarifbeschäftigten erfolgte im Anschluss an die Entscheidung. Zu Frage 7: Am 3. November 2011. Roger Lewentz Staatsminister