Drucksache 16/1028 12. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Adolf Kessel und Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Situation der Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 660 vom 15. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft kommt der Berücksichtigung der Belange der Seniorinnen und Senioren eine immer größere Bedeutung zu. Dabei spielen die kommunalen Seniorenbiräte und ihre Netzwerke eine wichtiger werdende Rolle. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz bestehen seit wann durch Beschluss der jeweiligen Gebietskörperschaft ge- bildete Seniorenbeiräte? 2. In welchen Kommunen bestehen Seniorenbeiräte aufgrund freiwilliger Zusammenschlüsse älterer Menschen in Form von Arbeits kreisen, Arbeitsgemeinschaften oder eingetragenen Vereinen? 3. Ist der Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Mitglieder des Beirates die Möglichkeit haben, an Sitzungen des Ge- meinderats/Kreistags und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Vernetzung der Seniorenbeiräte auf regionaler Ebene und auf Landesebene? 5. Wie beurteilt die Landesregierung aus seniorenpolitischer Sicht die Zusammenarbeit der Landesseniorenvertretungen der 16 Bundes länder in der Bundesarbeitsgemeinschaft? 6. Ist der Landesregierung bekannt, welche Gründe die Landesseniorenvertretung jüngst veranlassten, neue Wege für eine engere Zusammenarbeit mit den Seniorenbeiräten im Land in Form von regionalen Treffen zu beschreiten? 7. Bleibt es daneben den kommunalen Seniorenbeiräten unbenommen, sich wie bisher auf regionaler Ebene zu vernetzen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 86 Seniorenbeiräte. Hiervon sind derzeit zwei Seniorenbeiräte inaktiv. Die Gründungsdaten der Seniorenbeiräte können der Anlage entnommen werden. 76 der derzeit 84 aktiven Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind durch Satzungsbeschluss der jeweiligen Kommune in den Jahren 1977 bis heute entstanden. Zu 2.: In acht Kommunen bestehen Seniorenbeiräte aufgrund freiwilliger Zusammenschlüsse, in vier Kommunen als Arbeitsgemeinschaft oder Vereinigung und in vier Kommunen als eingetragener Verein. Zu 3.: In fast allen Kommunen, insbesondere dort, wo der Beirat durch Satzungsbeschluss der Kommune gegründet wurde, hat der Seniorenbeirat die Möglichkeit, an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Ausnahmen sind in der Anlage dargestellt. In der Stadt Mainz und in der Stadt Neuwied hat der Seniorenbeirat jeweils Stimmrecht im Sozialausschuss . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1028 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 4. und 7.: Auf Landesebene sind die Seniorenbeiräte aus Rheinland-Pfalz in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. zusammengeschlossen . Die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. besteht seit dem Jahr 1989. Organe der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. sind die Mitgliederversammlung und der durch sie gewählte Vorstand. Mehr Informationen zur Landessenio - ren vertretung Rheinland-Pfalz e. V. können unter www.landesseniorenvertretung-rlp.de abgerufen werden. Um die gesellschaftspolitische Beteiligung älterer Menschen zu fördern, unterstützt das Land die Landesseniorenvertretung Rheinland -Pfalz e. V. unter anderem mit einer jährlichen Förderung für die Arbeit der Geschäftsstelle sowie mit der Förderung von Einzelprojekten . Die Vernetzung der Seniorenbeiräte erfolgt durch die zweimal jährlich einmal im Norden und einmal im Süden von RheinlandPfalz stattfindenden Mitgliederversammlungen. Zudem findet pro Jahr ein Seniorenforum im Landtag in Mainz statt. Alle drei Veranstaltungen sind mit inhaltlichen Themen verbunden. Je nach Thema oder konkretem Projekt gibt es auch eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder mehreren Seniorenbeiräten. So treffen sich beispielsweise Seniorenbeiräte aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz ab und an, um spezifische Themen zu erörtern. Einmal jährlich werden alle Seniorenbeiräte zum Austausch mit der Landesleitstelle „Älter werden in Rheinland-Pfalz“ im Minis - terium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie eingeladen. Hier stellen alle Seniorenbeiräte ihre aktuelle Arbeit vor und das Ministerium informiert die Seniorenbeiräte über aktuelle Vorhaben. Die Seniorenbeiräte nutzen diese Veranstaltung, um von neuen Projekten anderer Seniorenbeiräte zu erfahren und um sich über Erfahrungen bei ähnlichen Projekten direkt in der Veranstaltung oder danach auszutauschen. Zu 5.: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen besteht aus den Landesseniorenvertretungen in den 16 Ländern. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen vertritt mehr als 1 600 kommunale Seniorenbeiräte. Sie ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und Ansprechpartner für Bundestag und Bundesregierung. Die Zusammenarbeit der Landesseniorenvertretungen in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen ist bedeutend , um aktuelle seniorenpolitische Informationen von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung schnell und unmittelbar zu erörtern und an die Landesseniorenvertretungen und deren Seniorenbeiräte weiterzuleiten. Die Vernetzung in der Bundes - arbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen könnte auch für gemeinsame seniorenpolitische Aktionen genutzt werden. Zu 6.: Mit der Neukonstituierung der meisten kommunalen Seniorenbeiräte nach der Kommunalwahl 2009 ergab sich ein Qualifizierungsbedarf für neue Mitglieder in kommunalen Seniorenbeiräten. Diesen hat die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e. V. mit einer eigens dafür entwickelten Seminarreihe aufgegriffen, die durch das Ministerium gefördert wird. Um hier für die einzelnen Teilnehmenden kurze Anfahrtswege zu gewährleisten, wurden für die Seminarreihe acht Tagungsorte festgelegt und diesen Seniorenbeiräte aus der jeweiligen Region zugeordnet. Malu Dreyer Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1028 Anlage Kommunale Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz (alphabetisch) Stand: 5. März 2012 3 Nr. Name des Seniorenbeirats Frage 1 Frage 2 Frage 2 Frage 3 – Teilnahme an Sitzungen mit beratender Stimme Stimmrecht Gründung als Arbeitsdurch Be- kreis, schluss der Senioren- Arbeitsge- Gebiets- (bei)rat meinschaft, körperschaft als e.V. Vereinigung ja nein 1. Alsenz-Obermoschel (VG) Feb. 1994 x 2. Altenkirchen (Westerwald) – (LK) Jan. 2006 x 3. Andernach (Stadt) Sep. 1999 x 4. Bad Bergzabern (VG) Juni 2011 5. Bad Breisig (Stadt) Mai 1995 x 6. Bad Kreuznach (LK) Feb. 1993 x 7. Bad Kreuznach (Stadt) Okt. 1991 x 8. Bad Neuenahr-Ahrweiler (vbfr. Stadt) Mai 2002 x 9. Beindersheim (Ortsgemeinde) Feb. 1997 x 10. Bendorf (vbfr. Stadt) Sep. 2002 x 11. Bernkastel-Wittlich (LK) Mai 2005 x 12. Bingen am Rhein (Stadt) Feb. 1991 x 13. Birkenfeld (LK) inaktiv 14. Bitburg-Prüm (LK) Apr. 1995 x 15. Boppard (vbfr. Stadt) Feb. 2011 x 16. Bobenheim-Roxheim (vbfr. Gemeinde) Feb. 2000 x 17. Bodenheim (VG) Mai 2001 x 18. Böhl-Iggelheim (vbfr. Ge- meinde) Nov. 1998 x 19. Carlsberg (Ortsgemeinde) Dez. 2000 20. Cochem-Zell (LK) Aug. 2009 x 21. Dannstadt-Schauernheim (VG) Sep. 2009 x 22. Daun (Stadt) Nov. 2001 x 23. Daun (VG) inaktiv 24. Donnersbergkreis (LK) Nov. 1987 x 25. Dudenhofen (Ortsgemeinde) Juni 2011 x 26. Eisenberg (Pfalz) – (VG) März 1996 x 27. Frankenthal (Pfalz) – (Stadt) Mai 1988 x 28. Freinsheim (VG) Jan. 1995 x 29. Gerolstein (Stadt) Dez. 2992 x 30. Göllheim (Ortsgemeinde) Mai 2011 x 31. Grünstadt-Land (VG) Sep. 1997 x 32. Grünstadt (vbfr. Stadt) März 1995 x 33. Hanhofen (Ortsgemeinde) i. Grdg. 34. Haßloch (vbfr. Gemeinde) Jan. 1995 x 35. Herrstein (VG) Nov. 2001 x 36. Heßheim (VG) Apr. 1998 x Drucksache 16/1028 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Nr. Name des Seniorenbeirats Frage 1 Frage 2 Frage 2 Frage 3 – Teilnahme an Sitzungen mit beratender Stimme Stimmrecht Gründung als Arbeitsdurch Be- kreis, schluss der Senioren- Arbeitsge- Gebiets- (bei)rat meinschaft, körperschaft als e.V. Vereinigung ja nein 37. Idar-Oberstein (Stadt) Sep. 1987 x 38. Ingelheim am Rhein (Stadt) Okt. 1999 x 39. Kaiserslautern (LK) Sep. 2004 x 40. Kaiserslautern (Stadt) Sep. 1996 x 41. Kastellaun (VG) Juli 2005 x 42. Katzenelnbogen (VG) Sep. 2009 x 43. Kirchen (Sieg) – (VG) Jan. 2011 x 44. Kirchheimbolanden (VG) Mai 2003 x 45. Koblenz (Stadt) Apr. 1997 x 46. Kusel (LK) Aug. 1991 x 47. Lambsheim (vbfr. Gemeinde) Jun. 2005 x 48. Limburgerhof (vbfr. Ge- meinde) Jan. 2000 x 49. Linz am Rhein (VG) Sep. 2009 x 50. Ludwigshafen am Rhein (Stadt) Okt. 1995 x 51. Maifeld (VG) Juli 2000 x 52. Mainz (Stadt) März 1982 x x Soz.Auss. 53. Mainz-Bingen (LK) Nov. 1995 x 54. Maxdorf (VG) Sep. 2009 x 55. Mayen-Koblenz (LK) Feb. 2010 x 56. Mayen (Stadt) Dez. 1992 x 57. Mutterstadt (vbfr. Gemeinde) Sep. 2008 x 58. Neustadt a. d.Weinstr. (Stadt) Apr. 2008 x 59. Neuwied (Stadt) März 1978 x x Soz.Auss. 60. Nieder-Olm (VG) Jan. 2003 x 61. Nierstein-Oppenheim inaktiv 62. Osthofen (vbfr. Stadt) Nov. 1995 x 63. Pellenz (VG) Apr. 2008 x 64. Pirmasens (Stadt) Sep. 1999 x 65. Remagen (vbfr. Stadt) Okt. 2011 x 66. Rengsdorf (VG) Dez. 2000 x 67. Rheinböllen (Ortsgemeinde) Sep. 2000 x 68. Rhein-Pfalz-Kreis (LK) Feb. 1994 x 69. Rockenhausen (VG) Apr. 2000 x 70. Schifferstadt (vbfr. Stadt) Mai 2002 x 71. Simmern/Hunsrück (VG) Nov. 1999 x 72. Speyer am Rhein (Stadt) Juli 1993 x 73. St. Goar-Oberwesel (VG) Aug. 1995 x 74. Stromberg (VG) März 1996 x 75. Südliche Weinstraße (LK) Jan. 2005 x 76. Südwestpfalz (LK) Juni 1995 x 77. Traben-Trarbach (VG) Juli 2005 x 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1028 Nr. Name des Seniorenbeirats Frage 1 Frage 2 Frage 2 Frage 3 – Teilnahme an Sitzungen mit beratender Stimme Stimmrecht Gründung als Arbeitsdurch Be- kreis, schluss der Senioren- Arbeitsge- Gebiets- (bei)rat meinschaft, körperschaft als e.V. Vereinigung ja nein 78. Trier (Stadt) Juni 1978 x 79. Vallendar (VG) Jan. 2003 x 80. Vulkaneifel (LK) Dez. 2000 x 81. Waldalgesheim (Ortsge- meinde) Mai 1997 x 82. Waldsee (VG) Dez. 2009 83. Weißenthurm (VG) Dez. 2002 x 84. Wörth am Rhein (vbfr. Stadt) Sep. 1998 x 85. Worms (Stadt) Feb. 1998 x 86. Zweibrücken (Stadt) Juni 1998 x 5