Drucksache 16/1041 15. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Friederike Ebli (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Obdachlose in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 669 vom 22. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die anhaltende Kälte in Rheinland-Pfalz bringt Hunderte Obdachlose in ernste Gefahr. Der Ansturm auf die Notunterkünfte im Land ist groß. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Einrichtungen für wohnungslose Menschen stehen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung? 2. Wie viele Plätze stehen in diesen Einrichtungen zur Verfügung? 3. Wie sieht das Einrichtungs- und Platzangebot gegenüber dem Bedarf aus? 4. Welche Hilfsmaßnahmen für Obdachlose werden seitens des Landes für die winterliche Jahreszeit initiiert bzw. durchgeführt? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. März 2012 wie folgt beantwortet: Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sind darauf ausgerichtet, Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (sogenannte „Wohnungslose“) ein dauerhaft selbstständiges Leben im eigenen Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne andauernde Betreuung durch unterstützende Dienste, zu ermöglichen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihr Leben neu zu strukturieren, gesundheitliche Beeinträchtigungen zu stabilisieren und zu verringern, soziale Schwierigkeiten zu überwinden und eine möglichst selbstständige Existenz aufzubauen. Die Kommunen stellen hierbei niedrigschwellige Angebote zur Verfügung. Dazu zählen zum Beispiel Übernachtungseinrichtungen, die in der kalten Jahreszeit Schutz vor der Witterung bieten. Zu 1. und 2.: In Rheinland-Pfalz besteht ein differenziertes Hilfesystem, das für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten professionelle Unterstützung in ambulanter, teilstationärer und stationärer Form anbietet. Stationäre und teilstationäre Plätze dienen der Resozialisierung von Hilfesuchenden, die eine intensive Betreuung brauchen. Wohngemeinschaftsplätze sind grundsätzlich für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger vorgesehen, die über einen höheren Grad an Selbstständigkeit verfügen. Sie werden von Fachkräften wie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unterstützt. Die Einrichtungen befinden sich in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Es gibt in RheinlandPfalz 19 Resozialisierungseinrichtungen mit 425 Plätzen und 98 Wohngemeinschaftsplätze an 14 Standorten. An zwei Einrichtungsstandorten gibt es zusätzlich insgesamt 27 Werkstattplätze. Darüber hinaus gibt es niedrigschwellige Angebote wie Streetworker , Tee- oder Wärmestuben, Kleiderkammern oder Beratungsstellen sowie Übernachtungsplätze. Zu 3.: Nach dem Ergebnis einer Stichtagserhebung der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz wurden zum Stichtag 6. Mai 2011 in Rheinland-Pfalz 1 027 Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten gezählt, die bei Einrichtungen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1041 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode und Diensten Hilfe erhielten. Davon waren rund 18 Prozent (183 Personen) ohne Unterkunft („Platte“) oder hielten sich in Notschlafstellen und Übernachtungsheimen auf. Mehr als 22 Prozent (228 Personen) gaben dagegen Individualwohnraum als Unterkunft an. Die restlichen Personen verteilen sich überwiegend auf betreutes Wohnen und stationäre Einrichtungen. Nach einer Erhebung, die für den Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung durchgeführt wurde, stehen in RheinlandPfalz rund 350 Übernachtungsplätze zur Verfügung. Hinzu kommen 523 Plätze in stationären Einrichtungen und im betreuten Wohnen, die durch eine Vielzahl niedrigschwelliger Unterstützungs- und Beratungsangebote ergänzt werden. Vor diesem Hintergrund , aber auch mit Rücksicht darauf, dass nicht alle Betroffenen die Angebote der Wohnungslosenhilfe in Anspruch nehmen wollen und darüber hinaus ein nicht unerheblicher Teil über Individualwohnraum verfügt, ist die Gesamtzahl der in RheinlandPfalz zur Verfügung stehenden Plätze ausreichend. Zu 4.: Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unterstützt seit dem Jahr 1993 die Wohnungsloseninitiative „Die Platte“. Die Obdachloseninitiative versorgt in Rheinland-Pfalz wohnungslose Menschen mit Materialien, die zum Überleben auf der Straße notwendig sind. Die Wintermaterialien (zum Beispiel Schlafsäcke, Isoliermatten, Rucksäcke und Winterunterwäsche) werden an Menschen ohne Obdach sowie an die von diesen aufgesuchten Übernachtungs- und Resozialisierungseinrichtungen verteilt . Mit den angebotenen Hilfen sollen die Betroffenen vor den Härten des Lebens auf der Straße geschützt werden. Es handelt sich um eine humanitäre Aufgabe, die notwendig ist, weil es ein Teil der wohnungslosen Menschen ablehnt, trotz Winterkälte Einrichtungen aufzusuchen oder andere Angebote anzunehmen. Darüber hinaus nutzt die Wohnungsloseninitiative „Die Platte“ ihren niedrigschwelligen Zugang auch, um die Betroffenen von den Hilfeangeboten der Wohnungslosenhilfe zu überzeugen. Malu Dreyer Staatsministerin