Drucksache 16/1066 20. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. April 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Personalstärke der Polizei der Stadt Frankenthal Die Kleine Anfrage 682 vom 28. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der gegenwärtige Personalstand der in der Stadt Frankenthal befindlichen Dienststelle, aufgeschlüsselt nach den jeweili- gen Funktionen und nach Soll-Stärken, Ist-Stärken, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst ? 2. Wie viele Beamte sind im Bezirksdienst bei der Dienststelle der Stadt Frankenthal im Einsatz (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen)? 3. Wie ist der jetzige Stand der Überstunden und seine Entwicklung aus den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010? 4. Wie ist der Altersunterschied der im Bereich der Stadt Frankenthal eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und wie vie- le sind gegenwärtig nur eingeschränkt dienstfähig (bitte aufgeschlüsselt nach Schutz- und Kriminalpolizei)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zu Frage 2: Derzeit sind sechs Beamtinnen und Beamte im Bezirksdienst der Polizeiinspektion Frankenthal eingesetzt. Zu Frage 3: Die jeweils zum Jahresbeginn registrierten Mehrarbeitsstunden (Überstunden) ergeben sich, wie auch der derzeitige Stand, aus der nachfolgenden Tabelle: Soll-/ Ist- Verfügungs- Wechsel- Abordnungen Dienststelle Orientierungs- Stärke stärke *) schicht- +/– stärke dienst *) (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Frankenthal – Schutzpolizei 79,11 77,09 70,35 53,00 + 1,00/– 0,99 – Kriminalpolizei 9,96 7,50 7,70 – – 0,30 *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Dienststelle 2007 2008 2009 2010 2011 Aktuell PI Frankenthal 12 431 15 553 13 808 13 834 15 764 13 716 Drucksache 16/1066 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Altersdurchschnitt Anzahl eingeschränkt Dienstfähiger Dienststelle Schutz- Kriminal- Schutz- Kriminalpolizei polizei Gesamt polizei polizei Gesamt PI Frankenthal 37,89 54,41 39,48 8 1 9 Die in den Dienststellen eingesetzten, eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamtinnen und Beamten nehmen überwiegend Tätigkeiten als Sachbearbeiter im Wechselschichtdienst, im Tagesdienst, im Kriminal- und Bezirksdienst, in der Jugendverkehrsschule und im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität sowie im Sachbereich Technik und Versorgung wahr. Ein Teil dieser Polizeikräfte war bereits vor der Feststellung ihrer eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit in diesen Funktionen eingesetzt . Roger Lewentz Staatsminister