Drucksache 16/1070 20. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kai Richter und Mediinvest GmbH Die Kleine Anfrage 677 vom 27. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Im Zusammenhang mit welchen Projekten, Maßnahmen, Initiativen etc. – außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring- Projekt“ – haben Kai Richter, die Mediinvest GmbH, Tochtergesellschaften der beiden Vorgenannten oder Gesellschaften, an denen die beiden Vorgenannten beteiligt sind, in den vergangenen zehn Jahren mit dem Land Rheinland-Pfalz kooperiert, zusammenge arbeitet oder in einem Rechtsverhältnis gestanden? 2. Hinsichtlich welcher Projekte, Maßnahmen, Initiativen etc. – außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring-Pojekt“ – prüft, plant oder erwägt die Landesregierung die Zusammenarbeit oder Kooperation mit Kai Richter, der Mediinvest GmbH und/oder Tochtergesellschaften, an denen die beiden Vorgenannten beteiligt sind? 3. Welche Projekte, Maßnahmen, Initiativen etc. – außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring-Pojekt“ – prüft, plant oder erwägt die Landesregierung, von denen Kai Richter, die Mediinvest GmbH, Tochtergesellschaften der beiden Vorgenannten oder Gesellschafter, an denen die beiden Vorgenannten beteiligt sind, mittelbar oder unmittelbar betroffen sein könnten (ausgenommen Bundesratsinitiativen oder Gesetzgebungsverfahren)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. März 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Landesregierung ist nicht abschließend bekannt, an welchen Gesellschaften Herr Kai Richter, die Mediinvest GmbH oder Tochter - gesellschaften der beiden Vorgenannten beteiligt sind. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt deshalb insbesondere mit Blick auf die Gesellschaften der Vorgenannten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Projekt Nürburgring 2009 der Nürburg - ring GmbH bekannt geworden sind. Zu den Fragen 1 und 2: Außerhalb der Aktivitäten rund um das Nürburgring-Projekt hat Landesforsten Rheinland-Pfalz zum 1. Juli 2011 von der Richter und Jung GbR für 24 Monate eine Halle als Ausbildungsstätte für die staatlichen Forstwirt-Auszubildenden angemietet. Im Januar 2012 teilte Herr Richter dem zuständigen Forstamt Ahrweiler mit, dass er das Mietverhältnis in der bisherigen Form aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht weiterführen möchte. Der Vorgang wird derzeit bei der Zentralstelle der Forstverwaltung geprüft. Darüber hinaus hat das Land Rheinland-Pfalz außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring-Projekt“ im relevanten Zeitraum nicht mit den in der Fragestellung genannten Personen und Gesellschaften – soweit diese bekannt sind – zusammenge arbeitet. Es ist derzeit auch keine Zusammenarbeit mit den in der Fragestellung genannten Personen und Gesellschaften – soweit diese bekannt sind – geplant. Drucksache 16/1070 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Davon losgelöst werden folgende Rechtsbeziehungen mitgeteilt, in die die Nürburgring Automotive GmbH als Pächterin der Anlagen eingetreten ist, die damit Nürburgring-Bezug haben und folglich nicht als „außerhalb der Aktivitäten rund um das Nürburg - ring-Projekt“ im Sinne der Fragestellung anzusehen sind: – Vereinbarung der Nürburgring GmbH mit dem Forstamt Adenau über die Bewirtschaftung/Beförsterung des Waldbesitzes so- wie mit dem Forstamt Ahrweiler über Verkehrssicherungsmaßnahmen an gefährdeten Bäumen, – Gewerberaum-Mietvertrag mit der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, der im Oktober 2011 einvernehmlich aufgehoben wurde. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH hat zudem im November 2010 einen Mietvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH über Büroraum abgeschlossen. Zu Frage 3: Die Landesregierung plant derzeit keine Projekte, bei denen die in der Fragestellung genannten Personen und Gesellschaften – soweit diese bekannt sind – betroffen sein könnten. Roger Lewentz Staatsminister