Drucksache 16/1071 20. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. April 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Lindner Unternehmensgruppe GmbH & Co. Hotel KG, Düsseldorf Die Kleine Anfrage 678 vom 27. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Im Zusammenhang mit welchen Projekten, Maßnahmen, Initiativen etc. – außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring- Projekt“ – haben die Lindner Unternehmensgruppe GmbH & Co. Hotel KG oder deren Tochtergesellschaften in den vergange - nen zehn Jahren mit dem Land kooperiert, zusammengearbeitet oder in einem Rechtsverhältnis gestanden? 2. Hinsichtlich welcher Projekte, Maßnahmen, Initiativen etc. – außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring-Projekt“ – prüft, plant oder erwägt die Landesregierung die Zusammenarbeit oder Kooperation mit der Lindner Unternehmensgruppe GmbH & Co. Hotel KG oder deren Tochtergesellschaften? 3. Welche Projekte, Maßnahmen, Initiativen etc. – außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring-Projekt“ – prüft, plant oder erwägt die Landesregierung, von denen die Lindner Unternehmungsgruppe GmbH & Co. Hotel KG oder deren Tochtergesellschaften mittelbar oder unmittelbar betroffen sein könnten (ausgenommen Bundesratsinitiativen oder Gesetzgebungsverfahren )? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. März 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Landesregierung ist nicht abschließend bekannt, an welchen Gesellschaften die Lindner Unternehmensgruppe GmbH & Co. Hotel KG beteiligt ist. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt deshalb insbesondere mit Blick auf die Gesellschaften der Vorgenannten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Projekt Nürburgring 2009 der Nürburgring GmbH bekannt geworden sind. Zu den Fragen 1 und 2: Das Land Rheinland-Pfalz hat außerhalb der Aktivitäten rund um das „Nürburgring-Projekt“ im relevanten Zeitraum nicht mit den in der Fragestellung genannten Personen und Gesellschaften – soweit diese bekannt sind – zusammengearbeitet. Es ist derzeit auch keine Zusammenarbeit mit den in der Fragestellung genannten Personen und Gesellschaften – soweit diese bekannt sind – geplant . Davon losgelöst werden folgende Rechtsbeziehungen mitgeteilt, in die die Nürburgring Automotive GmbH als Pächterin der Anlagen eingetreten ist, die damit Nürburgring-Bezug haben und folglich nicht als „außerhalb der Aktivitäten rund um das Nürburg - ring-Projekt“ im Sinne der Fragestellung anzusehen sind: – Vereinbarung der Nürburgring GmbH mit dem Forstamt Adenau über die Bewirtschaftung/Beförsterung des Waldbesitzes sowie mit dem Forstamt Ahrweiler über Verkehrssicherungsmaßnahmen an gefährdeten Bäumen, Drucksache 16/1071 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Gewerberaum-Mietvertrag mit der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, der im Oktober 2011 einvernehmlich aufgehoben wurde. Lotto Rheinland-Pfalz GmbH hat zudem im November 2010 einen Mietvertrag mit der Nürburgring Automotive GmbH über Büroraum sowie für den Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2010 eine „Firmenfestpreis- und Tagungsvereinbarung“ mit „Lindner Hotels und Ferienpark“ abgeschlossen. Zu Frage 3: Der Wiesensee in Pottum/Westerwald ist sogenanntes Schwerpunktgewässer nach der EG-WRRL, weil der gute ökologische Zustand noch nicht erreicht ist. Als Sanierungsmaßnahme ist aus ökologischen Gründen daher Ziel, eine Entschlammung bzw. Teil - entschlammung durchzuführen. Zuständig hierfür ist die Verbandsgemeinde Westerburg als Eigentümer des Sees. Die SGD Nord prüft zurzeit verschiedene Planungsüberlegungen inklusive Kosten und Fördermöglichkeiten zu Gunsten der Kommune . Da das Lindner Hotel & Sporting Club Wiesensee am Ufer des Wiesensees liegt, ist insofern eine mittelbare Betroffenheit, wie auch bei allen anderen Anliegern, gegeben. Darüber hinaus plant die Landesregierung derzeit keine Projekte, bei denen die in der Fragestellung genannten Personen und Gesellschaften – soweit diese bekannt sind – betroffen sein könnten. Roger Lewentz Staatsminister