Drucksache 16/1092 26. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. April 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandversorgung in Kaiserslautern Die Kleine Anfrage 693 vom 1. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Ausbaugrad in der Stadt Kaiserslautern im Bereich der Breitbandversorgung/schnelles Internet (bitte nach Kern- stadt und Ortsbezirken mit Anbindungstechnologie, verfügbarer Geschwindigkeit und Ausbaugrad bezogen auf Haushalte auflisten )? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Ausbaustand/Versorgungsgrad in den einzelnen Ortsbezirken/der Kernstadt? 3. Sofern es Lücken im Versorgungsgrad gibt, wie gedenkt die Landesregierung eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und welche Maßnahmen ergreift sie in diesem Sinn? 4. Welche Ausbaumaßnahmen im Bereich der Stadt sind derzeit in Planung/Umsetzung und wie werden diese von der Landesre- gierung unterstützt? 5. In welchen Fällen wurde die beantragte Unterstützung von Maßnahmen in Ortsbezirken nicht unterstützt und aus welchen Gründen? 6. Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Qualitätsverbesserungen dort zu erzielen, wo bereits heute eine Grundversorgung sichergestellt ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zur Versorgungssituation in Kaiserslautern wird auf die in der Anlage beigefügten Tabellen (Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Stand Ende 2011) verwiesen. Zu Frage 2: Die Breitbandversorgung in Kaiserslautern ist im Vergleich zum Land Rheinland-Pfalz für die Übertragungsgeschwindigkeit ≥ 1Mbit/s (97,9 %/1 Mbit/s, 93,9 %/2 Mbit/s über alle Technologien) als insgesamt gut zu beurteilen, mit Ausnahme des Ortsbezirkes Mölschbach. Zu den Fragen 3 und 6: Grundsätzlich ist die Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Mbit/s die vom Bund und der EU angegebene Definition von Breitband (Grundversorgung). Die Ausstattung in Rheinland-Pfalz mit 1 Mbit/s liegt derzeit bei 97,9 Prozent. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Breitbandinfrastrukturausbau voranzutreiben: „Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht.“ Drucksache 16/1092 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Aufgrund der im Koalitionsvertrag festgelegten Priorisierung auf die Grundversorgung aller Haushalte mit Breitband bis Ende 2012 ist es daher das erste Ziel der Landesregierung, bis Ende 2012 alle Haushalte in Rheinland-Pfalz mit mind. 1 Mbit/s zu versorgen. Derzeit erarbeitet die Landesregierung ein Aktionsprogramm, das die Optimierung des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz zum Ziel hat. Gleichwohl gilt, dass die Breitbandversorgung in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft ist. Wo der Aufbau breitbandiger Netze aus Sicht der Wirtschaft nicht rentabel ist (Wirtschaftlichkeitslücke), setzt das GAK-Förderprogramm an, welches im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen wichtigen Beitrag zum Breitbandausbau in den ländlichen Gemeinden leistet. Das GAK-Programm hat Gültigkeit bis Ende 2013. Die Landesregierung Rheinland -Pfalz wird hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Neben der Grundversorgung wird in Rheinland-Pfalz in vielen Regionen der Ausbau von leistungsstarken Breitband-, Hochgeschwindigkeitsnetzen bzw. NGA-Netzen (Next-Generation-Access) vorangetrieben. Diese Entwicklungen werden von der Landesregierung begleitet, unterstützt und in das geplante Aktionsprogramm integriert. Zu den Fragen 4 und 5: Gemäß Ziffer 4 der BreitbVwV sind kreisfreie und kreisangehörige Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern von einer Förderung ausgeschlossen. Somit ist eine Förderung für die Stadt Kaiserslautern ausgeschlossen. Durch Verwaltungs- und Gebietsreformen wurden in den vergangenen Jahren einige ehemals eigenständige Gemeinden größeren kreisfreien oder kreisangehörigen Städten zugeordnet. Diese Härtefälle können ausnahmsweise in die Förderung einbezogen werden , wenn es sich um zusammenhängend bebaute Gebiete handelt, die einen ländlichen Charakter aufweisen und klar vom übrigen Stadtgebiet abgegrenzt sind. Die Stadt Kaiserslautern hat für den Stadtteil Kaiserslautern-Mölschbach am 31. März 2011 eine Fördervoranfrage zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (GAK-Programm) gestellt. Der Haushaltsmittelrahmen 2011 für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume war zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft. Freie Finanzmittel für weitere Bewilligungen und Förderzusagen standen nicht zur Verfügung. Über die Fördervoranfrage der Stadt Kaiserslautern für den Stadtteil Mölschbach wird nach Bereitstellung weiterer Finanzmittel im Jahr 2012 – unter der Berücksichtigung der dann geltenden Förderrahmenbedingungen – entschieden. Roger Lewentz Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1092 Anlage Breitbandversorgung Gemeinde Kaiserslautern – Alle Technologien 3 Breitbandversorgung Gemeinde Kaiserslautern – Leitungsgebundene Technologie Drucksache 16/1092 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Breitbandversorgung Gemeinde Kaiserslautern – Drahtlose Technologie