Drucksache 16/1094 27. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz JVA Diez Die Kleine Anfrage 702 vom 7. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der exakte Zeitplan für die Fertigstellung des Gebäudes für die Sicherungsverwahrung in Diez (bitte Zeitplan darstellen)? Befindet sich die Baumaßnahme aktuell im Zeitplan? 2. Wie viele Stellen sind für die ursprünglich in der JVA Wittlich vorgesehene Sicherungsverwahrung geplant gewesen? 3. Sind diese geplanten Stellen jetzt alle für die JVA Diez vorgesehen? 4. Glaubt die Landesregierung trotz der angespannten Personalsituation in der JVA Diez, die zukünftige Sicherungsverwahrung in Diez durchführen zu können? 5. Wie hoch ist der Personalbestand speziell für die neue Aufgabe der Sicherungsverwahrung im neuen Gebäude (bitte nach Funk- tionen aufschlüsseln, z. B. AVD etc.)? 6. Wie groß ist der durchschnittliche Krankenstand der Bediensteten der JVA Diez im Jahr 2011 als auch in den ersten beiden Mo- naten 2012 insgesamt gewesen (bitte aufteilen nach absoluten und prozentualen Zahlen)? 7. Ist es richtig, dass die Bediensteten keine Trageerlaubnis für selbst erworbene stich- und schnittfeste Handschuhe haben, wenn ja, warum? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der exakte Zeitplan des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) für die Fertigstellung des Gebäudes für die Sicherungsunterbringung in Diez stellt sich wie folgt dar: – Planungsauftrag an den LBB: 5. August 2011 – Planungsphase: 5. August 2011 bis 30. November 2011 – Bauantrag: 1. Dezember 2011 – EU-Ausschreibung Rohbau: 6. Januar 2012 bis 10. Mai 2012 – Baubeginn: 23. Januar 2012 – Ausführung Erschließung/Außenanlagen: 23. Januar 2012 bis 11. Mai 2012 – Ausführung Rohbau/Gebäudehülle: 14. Mai 2012 bis 31. Dezember 2012 – Ausführung technische Gebäudeausrüstung: 16. Juli 2012 bis 31. Mai 2013 – Ausführung Innenausbau: 8. Oktober 2012 bis 31. Mai 2013 – Bezugsfertigkeit: 3. Juni 2013 – Restarbeiten: 3. Juni 2013 bis 14. Oktober 2013. Die Baumaßnahme befindet sich aktuell im Zeitplan. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1094 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Eine besondere Personalausstattung der ursprünglich in der Justizvollzugsanstalt Wittlich vorgesehenen Abteilung für Sicherungsverwahrung war nicht geplant. Die Abteilung, die in einem Flügel innerhalb des Haftraumgebäudes untergebracht werden sollte, wäre personell wie jede andere Vollzugsabteilung dieser Anstalt ausgestattet worden. Zu Frage 3: Entfällt. Zu Frage 4: Ja. Zu Frage 5: Für das Haushaltsjahr 2012 werden neue Stellen ausgebracht für einen Obermedizinalrat (Psychiater), vier Psychologieräte, zwei Sozialinspektoren. Diese Stellen werden ausgeschrieben. Derzeit befinden sich zusätzlich 22 Justizvollzugsobersekretäranwärterinnen und Justizvollzugsobersekretäranwärter in der Ausbildung . Zu Frage 6: Der durchschnittliche Krankenstand der Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Diez betrug im Jahr 2011 9,93 v. H. (6 577 Kranken - tage). Im Januar und Februar 2012 10,29 v. H. (1 167 Krankentage). Zu Frage 7: Ja. Das Tragen der selbst erworbenen Handschuhe wurde nicht zugelassen. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass sie absolut keinen Stichschutz und nur einen minimalen Schnittschutz erbracht hätten. Die Handschuhe, die zudem im Dienstbetrieb eher hinderlich gewesen wären, hätten eine Scheinsicherheit erzeugt und dadurch möglicherweise Verletzungen provoziert. Jochen Hartloff Staatsminister