Drucksache 16/1095 27. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Mai 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband in der Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 696 vom 5. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie dafür sorgen wird, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland -Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband, unter Einbezug aller vorhandenen Technologien, zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann wird die Landesregierung das mit dem Koalitionsvertrag angekündigte Infrastrukturausbaugesetz zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land auf den Weg bringen? 2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Ortsgemeinden in der Südwestpfalz bislang noch nicht ausreichend mit leistungsfähigem Breitband versorgt sind? 3. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um diese Gemeinden, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, mit einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auszustatten? 4. Beabsichtigt die Landesregierung, bis Ende 2012 weitere Mittel bereitzustellen, um eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband jedem Haushalt zur Verfügung zu stellen? 5. Was versteht die Landesregierung unter dem Begriff „Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband“? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung plant derzeit im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts eine Änderung der Gemeindeordnung, durch die sich auch die Rahmenbedingungen der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Breitbandversorgung verbessern werden. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur prüft, ob und inwieweit darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Breitbandstruktur im Land erforderlich sind. Zu Frage 2: Zur Versorgungssituation in der Südwestpfalz wird auf die beiliegenden Tabellen (Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Stand Ende 2011) verwiesen. Die Breitbandversorgung im Landkreis Südwestpfalz liegt im Landesdurchschnitt (97,9 Prozent/1 Mbit/s, 93,9 Prozent/2 Mbit/s). Bei den nachfolgenden Ortsgemeinden besteht Verbesserungsbedarf. Verbandsgemeinde Ortsgemeinde Breitband- Breitbandversorgung versorgung ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s Dahner Felsenland Bobenthal 69 6 Erlenbach bei Dahn 86 66 Drucksache 16/1095 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 bis 5: 1. Breitbanderschließung (GAK-Programm) Im Rahmen der Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume (GAK/ELER) wurden für den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Südwestpfalz nachfolgende Projekte gefördert: 2 Verbandsgemeinde Ortsgemeinde Breitband- Breitbandversorgung versorgung ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s Hirschtal 0 0 Ludwigswinkel 73 49 Nothweiler 1 0 Rumbach 67 67 Schönau (Pfalz) 65 65 Hauenstein Darstein 86 0 Dimbach 0 0 Lug 80 0 Schwanheim 1 0 Spirkelbach 84 48 Wilgartswiesen 70 47 Wallhalben Knopp-Labach 72 63 Zweibrücken-Land Wiesbach 46 45 Rheinland-Pfalz 97,9 93,9 Verbandsgemeinde/ Verbandsfreie Gemeinde Gemeinde Fördermittel Jahr Dahner Felsenland Bobenthal 180 000,00 € 2011 Bruchweiler-Bärenbach 135 681,00 € 2011 Ludwigswinkel 130 202,00 € 2011 Niederschlettenbach 117 422,00 € 2011 Rumbach 34 001,00 € 2011 Schindhard 14 111,00 € 2011 Schönau 92 541,00 € 2011 Pirmasens-Land Bottenbach Eppenbrunn Hilst Kröppen Obersimten Schweix 429 908,00 € 2011 Waldfischbach-Burgalben Geiselberg Schmalenberg Höheinöd Hermersberg 223 005,00 € 2010 Zweibrücken-Land Dietrichingen 60 333,00 € 2011 Walshausen 26 128,00 € 2011 Käshofen 18 000,00 € 2011 Battweiler 45 000,00 € 2011 Wiesbach 45 000,00 € 2011 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1095 Für den Landkreis Südwestpfalz liegen folgende Fördervoranfragen vor: Der Haushaltsmittelrahmen 2011 für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume war zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft. Freie Finanzmittel für weitere Bewilligungen und Förderzusagen standen nicht zur Verfügung. Über die Fördervoranfragen wird nach Bereitstellung weiterer Finanzmittel im Jahr 2012 – unter der Berücksichtigung der dann geltenden Förder - rahmen bedingungen – entschieden. 2. Leerrohrprogramm KP II (Konjunkturpaket II) Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hatte für die Ortsgemeinde Eppenbrunn im Mai 2009 einen Antrag auf Förderung von passiven Infrastrukturen (Leerrohre) im Rahmen des Konjunkturprogramms II gestellt. Diesem Antrag wurde nicht statt gegeben. Das Leerrohrprogramm im Rahmen des Konjunkturprogramms II war mit über 300 Prozent überzeichnet. Es erfolgte ein Auswahlverfahren mit eng gesetzten Maßstäben und Auswahlkriterien. Die Auswahl erfolgte unter maßgeblicher Berücksichtigung von Maßnahmen mit Baubeginn 2009, Maßnahmen im Zuge einer Mitverlegung von Leerrohren bei Infrastrukturvorhaben anderer privater Investoren sowie eine regionale Verteilung der Mittel nach Kriterien des jeweiligen Unterversorgungsgrades mit Breitband - internet. Grundsätzlich ist die Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Mbit/s die vom Bund und der EU angegebene Definition von Breitband (Grundversorgung). Die Ausstattung in Rheinland-Pfalz mit 1 Mbit/s liegt derzeit bei 97,9 Prozent. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Breitbandinfrastrukturausbau voranzutreiben: „Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur Verfügung steht.“ Aufgrund der im Koalitionsvertrag festgelegten Priorisierung auf die Grundversorgung aller Haushalte mit Breitband bis Ende 2012 ist es daher das erste Ziel der Landesregierung, bis Ende 2012 alle Haushalte in Rheinland-Pfalz mit mind. 1 Mbit/s zu versorgen. Derzeit erarbeitet die Landesregierung ein Aktionsprogramm, das die Optimierung des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz zum Ziel hat. Gleichwohl gilt, dass die Breitbandversorgung in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft ist. Wo der Aufbau breitbandiger Netze aus Sicht der Wirtschaft nicht rentabel ist (Wirtschaftlichkeitslücke), setzt das GAK-Förderprogramm an, welches im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen wichtigen Beitrag zum Breitbandausbau in den ländlichen Gemeinden leistet. Das GAK-Programm hat Gültigkeit bis Ende 2013. Die Landesregierung Rheinland -Pfalz wird hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Neben der Grundversorgung wird in Rheinland-Pfalz in vielen Regionen der Ausbau von leistungsstarken Breitband-, Hochgeschwindigkeitsnetzen bzw. NGA-Netzen (Next-Generation-Access) vorangetrieben. Diese Entwicklungen werden von der Landes - regierung begleitet, unterstützt und in das geplante Aktionsprogramm integriert. Roger Lewentz Staatsminister 3 Verbandsgemeinde/ Verbandsfreie Gemeinde Gemeinde Projekt Jahr Förderobergrenze Förderbereich Hauenstein Darstein Ausbau der Breit- 2011 450 000,00 € GAK/ELER Dimbach bandversorgung Lug Schwanheim Spirkelbach Wilgartswiesen Ausbau der Breit- 2011 180 000,00 € GAK/ELER (nur Annexen bandversorgung Hermersbergerhof und Hofstätten) Drucksache 16/1095 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Breitbandversorgung im Landkreis Südwestpfalz – Ortsgemeinden 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1095 5 Drucksache 16/1095 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1095 7 Breitbandversorgung im Landkreis Südwestpfalz – Verbandsgemeinden Breitbandversorgung im Landkreis Südwestpfalz – Landkreis