Drucksache 16/1097 29. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Alternativtrasse für den Güterverkehr am Mittelrhein Die Kleine Anfrage 701 vom 6. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung und Minister Lewentz haben sich nach wiederholten Äußerungen in den vergangenen 16 Monaten *) erneut für eine Alternativtrasse als Entlastung für das Rheintal ausgesprochen. **) Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Antworten zu den Kleinen Anfragen 112 (Drucksache 16/156) und 163 (Drucksache 16/242) frage ich die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit der Beantwortung der Anfragen 156 und 242 und den jetzigen aktuellen Äußerungen bezugnehmend auf die Planung und den Bau einer Alternativtrasse vorgenommen? 2. Warum nennt die Landesregierung und Minister Lewentz keinerlei neue Fakten zur Planung und Umsetzung der Alternativ- trasse? 3. Können die Landesregierung und Minister Lewentz mittlerweile mögliche Trassen für die Alternativtrasse nennen? 4. Können die Landesregierung und Minister Lewentz mittlerweile konkrete Kostenschätzungen für mögliche Trassen einer Alter - nativtrasse nennen? 5. Wie sieht der konkrete Zeitplan der Landesregierung hinsichtlich der Planungen und dem Bau einer Alternativtrasse aus? 6. Beabsichtigt die Landesregierung ausschließlich eine Alternativtrasse für den Güterverkehr oder soll die neue Bahntrasse auch für den Personenverkehr genutzt werden? 7. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der massiven Proteste beim Bahnprojekt Stuttgart 21 die Umsetzbar- keit und den Bau einer Alternativtrasse zur Entlastung des Rheintals? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. März 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 5: Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 112 (Drucksache 16/156) dargestellt, ist die Planung einer alternativen Güterzugstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals eine Aufgabe des Bundes und der DB AG. Die ebenfalls bereits in der Drucksache 16/156 angesprochene Studie des Bundes, die inzwischen beauftragt wurde, ist Voraussetzung für die weiteren Schritte der Planung einer konkreten Trasse, der Kosten und der Zeitpläne. Die Studie ist mit einem Auftaktgespräch unter Beteiligung des Landes am 15. März 2012 gestartet worden. Bei dieser Besprechung sind das Grobkonzept des Untersuchungsablaufs, die Definition der zu berücksichtigenden Bedienungsangebote im SPNV und weitere Rahmenbedingungen erörtert worden. Bei diesem Sachstand können noch keine weitergehenden Angaben für die alternative Güterzugstrecke benannt werden. *) So z. B. in der Rhein-Hunsrück-Zeitung am 30. November 2010 und am 1. Juli 2011. **) Siehe http://www.rhein-zeitung.de/regionales _artikel-Land-will-neue-Bahnstrecke-als-Entlastung-fuer-das-Rheintal-arid 388714.html. Drucksache 16/1097 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Eine abschließende Beantwortung dieser Frage kann erst erfolgen, wenn der Trassenverlauf feststeht. Diese Entscheidung ist vom Bund und der DB AG zu treffen. Zu Frage 7: Über die Umsetzbarkeit kann erst dann geurteilt werden, wenn der Trassenverlauf konkretisiert ist, was bislang nicht der Fall ist. Dessen ungeachtet wird die Landesregierung über das weitere Vorgehen kontinuierlich und transparent die Öffentlichkeit unterrichten . Roger Lewentz Staatsminister