Drucksache 16/1109 03. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Guido Ernst und Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Schulsozialarbeit im Kreis Ahrweiler Die Kleine Anfrage 726 vom 20. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung, hier insbesondere Frau Ministerin Alt, hat in den vergangenen Monaten immer wieder die besondere Bedeutung von Schulsozialarbeit an den unterschiedlichen Schulformen hervorgehoben. Nunmehr sind Informationen bekannt geworden, nach denen die hierfür verwendeten Landesmittel überraschend und drastisch gekürzt werden sollen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist es richtig, dass die Landesförderung für die Schulsozialarbeit innerhalb eines Zweijahreszeitraums 2012 und 2013 teilweise rückwirkend bis zu 50 Prozent reduziert werden soll? 2. Wie wirken sich die geplanten Kürzungen auf die im Kreis Ahrweiler stattfindende Schulsozialarbeit aus? 3. Mit welchen Kürzungen der Landesmittel müssen die betroffenen Schulen bzw. die Schulträger in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Re- magen und Adenau getrennt nach Jahren in 2012 und 2013 rechnen? 4. Die Haushalte von Kommunen und Kreis sind für 2012 bereits beraten und beschlossen. Welche Kompensationszahlungen des Landes sind bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen der Schulsozialarbeiter für das laufende Haushaltsjahr 2012 und das Haushaltsjahr 2013 zu erwarten? 5. Wie stellt sich die Landesregierung die Finanzierung von Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2014 vor und was würde dies konkret für die o. g. Schulträger im Kreis Ahrweiler an finanzieller Zuwendung bedeuten? 6. Welche Auswirkungen haben die finanziellen Kürzungen des Landes auf die Schulsozialarbeit an der berufsbildenden Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler? 7. Sofern auch hier Kürzungen beabsichtigt sind: – Wie hoch werden diese Kürzungen sein? – Wie soll die Kompensation in 2012 und 2013 bei bestehenden Arbeitsverträgen erfolgen und wie erfolgt die Finanzierung die- ser Stellen ab dem Jahr 2014? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. April 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Festzuhalten ist, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen in den Jahren 2011 bis 2013 durch den besonderen Einsatz der Landes - regierung in den Verhandlungen mit dem Bund zur Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets deutlich mehr Mittel zur Finanzierung von Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen als in den Jahren zuvor. Den Reduzierungen der Landesmittel von rd. 1,3 Mio. € für 2012 bzw. rd. 2,6 Mio. € für 2013 stehen Mehreinnahmen aus dem Bildungs - und Teilhabepaket von rd. 11 Mio. € pro Jahr gegenüber. Es findet auf dieser Grundlage in vielen Landkreisen und Städten ein erheblicher Ausbau der entsprechenden Angebote statt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1109 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 1: Rückwirkend werden keine Fördermittel für die Schulsozialarbeit gekürzt. Die Fördermittel für die allgemeinbildenden Schulen wurden von bisher 5 086 300 € auf 3 770 200 € für 2012 und auf 2 504 100 € für 2013 reduziert, dabei hat sich die Landesregierung an dem vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossenen Haushalt zu orientieren. Zu den Fragen 2 und 3: Die Kürzung der vom Land geförderten drei Schulsozialarbeitsstellen an allgemeinbildenden Schulen im Landkreis Ahrweiler (Real - schule plus Adenau mit einer halben Personalstelle; Realschule plus Erich-Kästner-Schule mit einer ganzen Personalstelle; Realschule plus Remagen mit einer halben Personalstelle) beträgt insgesamt für 2012 und 2013 47 400 €. Dem stehen Mehreinnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Schulsozialarbeit von insgesamt rd. 880 000 € gegenüber. Die konkreten Veränderungen stellen sich wie folgt dar: Zu Frage 4: Vgl. die Antwort auf Frage 2 und 3. Zu Frage 5: Die Landesregierung hat sich ab 2014 erneut an dem vom rheinland-pfälzischen Landtag zu beschließenden Haushalt zu orientieren . Derzeit können daher keine weiteren Aussagen getroffen werden. Zu den Frage 6 und 7: Die Haushaltsmittel für die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen sind im Haushaltsplan des Ministeriums für Bildung, Wissen - schaft, Weiterbildung und Kultur etatisiert. Hier sind keine Kürzungen vorgesehen. Irene Alt Staatsministerin geförderter Förderung Förderung Differenz Förderung Differenz Schule Stellenanteil bisher 2012 bisher – 2012 2013 bisher – 2013 (in Euro) (in Euro) (in Euro) (in Euro) (in Euro) RS plus Adenau 0,50 15 300,00 11 250,00 – 4 050,00 7 500,00 – 7 800,00 RS plus Erich-Kästner-Schule 1,00 30 600,00 22 500,00 – 8 100,00 15 000,00 – 15 600,00 Bad Neuenahr-Ahrweiler RS plus Remagen 0,50 15 300,00 11 250,00 – 4 050,00 7 500,00 – 7 800,00