Drucksache 16/1110 03. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Martin Brandl und Brigitte Hayn (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Ausbau der Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 730 vom 22. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Landkreise haben sich aktuell öffentlich beschwert, dass das Verhalten der Landes regierung bezüglich der Bezuschussung der Schulsozialarbeit eine Planung deutlich erschwert hat. Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist es korrekt, dass die Landesregierung bis in die zweite Jahreshälfte 2011 hinein den Land kreisen und kreisfreien Städten ge- genüber kommuniziert hat, dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zusätzlich zu den Landesmitteln in bisheriger Höhe gewährt werden? 2. Wie begründet die Landesregierung ihre veränderte Position, die Landesmittel für die Schulsozialarbeit zu reduzieren? 3. Plant die Landesregierung besondere Regelungen für die Kreise und kreisfreien Städte, die, sich auf die Mitteilung aus dem ver- gangenen Jahr berufend, den Ausbau der Schulsozial arbeit in maximal in Aussicht gestellter Zuschusshöhe ausgeweitet haben? 4. Wie verträgt sich die Reduzierung der Landesmittel für die Schulsozialarbeit mit der Forderung des Koalitionsvertrages, die Schul- sozialarbeit weiter auszubauen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. April 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber den Landkreisen und Städten kommuniziert , dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes, die die Kommunen 2011 bis 2013 für Schulsozialarbeit erhalten, den Kommunen zusätzlich zu den im Landeshaushalt eingestellten Landesmitteln für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. Zu Frage 2: Die Landesregierung hat keine veränderte Position, sondern hat sich in ihrer Förderpolitik an dem vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossenen Haushalt zu orientieren. Zu Frage 3: Die Mitteilung an die Kommunen aus dem vergangenen Jahr hat sich nicht auf eine in Aussicht gestellte Zuschusshöhe des Landes bezogen, da eine solche nicht vor Beschluss des Landeshaushaltes durch den Landtag kommuniziert werden konnte. Die Mitteilung bezog sich vielmehr darauf, dass den Kommunen bezüglich des Einsatzes der zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel über SGB II mitgeteilt wurde, dass diese Mittel für zusätzliche Angebote der Schulsozialarbeit nach eigener fachlicher Planung zur Verfügung stehen. Um auch im Falle einer Veränderung der Haushaltsansätze des Landeshaushalts für 2012/2013 für Schulsozialarbeit , der sich noch in der Beratung des Landtags befand, auf kommunaler Ebene reagieren zu können, hat die Landesregierung in Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1110 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden im Dezember 2011 eine Mitteilung an die Städte und Landkreise verschickt, mit der darauf hingewiesen wurde, dass die zusätzlichen Mittel auch zur Kofinanzierung bestehender oder zu erweiternder Projekte der Schulsozialarbeit eingesetzt werden können. Zu Frage 4: Der Widerspruch, der hier konstruiert werden soll, besteht in der Wirklichkeit nicht. Tatsache ist, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen in den Jahren 2011 bis 2013 – auch durch den besonderen Einsatz der Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund zur Gestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets – deutlich mehr Mittel zur Finanzierung von Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen, als in den Jahren zuvor. Die Landesmittel wurden von bisher 5 086 300 € auf 3 770 200 € für 2012 und auf 2 504 100 € für 2013 reduziert. Diesen Reduzierungen der Landesmittel von rd. 1,3 Mio. € für 2012 bzw. rd. 2,6 Mio. € für 2013 stehen aber Mehreinnahmen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von rd. 11 Mio. € pro Jahr gegenüber. Es findet auf dieser Grundlage in vielen Landkreisen und Städten ein erheblicher Ausbau der entsprechenden Angebote statt. Irene Alt Staatsministerin