Drucksache 16/1111
03. 04. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. April 2012
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt

Die Kleine Anfrage 734 vom 22. März 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche der zur Vorbereitung der Polizeistrukturreform eingesetzten Arbeitsgruppen hat wann den Beschluss gefasst, dem Mi-

nister die Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt vorzuschlagen bzw. eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen
?

2. Wenn gemäß der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 653 (Drucksache 16/1019) keine Alter nativen zur Auflösung
 des Standorts Schifferstadt geprüft wurden, wieso enthielt dann die Präsentation des Ministers zur Pressekonferenz am
3. November 2011 nur die Aussage „Prüfung der Aufgabe eines Standorts“ statt „Aufgabe des Standorts Schiffer stadt“?

3. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten des Umzugs der 13. Einsatzhundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn (brutto, inklusive
 Mehrwertsteuer)?

4. Was sind die aktuellen Pläne der Landesregierung bezüglich der Bekleidungslieferstelle und mit welchen Kosten ist bei der Verlagerung
 bzw. Umstrukturierung zu rechnen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
30. März 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Bereits der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 653 (Drucksache 16/1019) kann entnommen werden, dass keine der
im Zuge des Organisationsentwicklungsprozesses zur Optimierung der Polizeiorganisation eingesetzten Arbeitsgruppen eine Empfehlung
 zur Auflösung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt ausgesprochen hat.

Zu Frage 2:

In der Pressekonferenz am 3. November 2011 habe ich – nach entsprechender Prüfung – die abschließende Entscheidung vorgestellt
, den Standort Schifferstadt der Bereitschaftspolizei zu schließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 und 5
der Kleinen Anfrage 653 (Drucksache 16/1019) verwiesen.

Zu Frage 3:

Gemäß dem günstigeren der bislang im Rahmen einer Markterkundung eingegangenen Angebote belaufen sich die Kosten für den
Umzug der 13. Bereitschaftspolizeihundertschaft auf 33 333 Euro netto (= 39 662,70 Euro inkl. MwSt.). 

Zu Frage 4:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass mit der Auflösung des Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt auch die Bekleidungslieferstelle
 Schifferstadt aufgegeben wird. Die Lagerbestände werden umgezogen. 



Drucksache 16/1111 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Nach den im Rahmen einer Markterkundung eingegangen Angebote betragen die Kosten für den Umzug der Bekleidungslieferstelle
12 270 Euro netto bzw. 14 601,30 Euro brutto. Wie die Aufgabe der Bekleidungslieferstellen landesweit künftig wahrgenommen
wird und diese organisiert werden, wird derzeit überprüft.

Roger Lewentz
Staatsminister