Drucksache 16/1127 05. 04. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Dr. Tanja Machalet (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Schlecker-Insolvenz Die Kleine Anfrage 732 vom 22. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Drogeriemarktkette Schlecker hat im Januar 2012 Insolvenz angemeldet. Bundesweit sind rund 25 000 Beschäftigte – ganz überwiegend Frauen – betroffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Filialen mit wie vielen Beschäftigten sind in Rheinland-Pfalz von der Schließung betroffen? 2. Wie ist der Stand der Initiative der Länder zur Einrichtung einer Transfergesellschaft? 3. Wie beurteilt die Landesregierung das Engagement der Bundesregierung für die Beschäf tigten von Schlecker? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. April 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach der Schließungsliste, die infolge der Gespräche zwischen dem vorläufigen Insolvenzverwalter, Herrn Arndt Geiwitz, dem Gesamtbetriebsrat von Schlecker und der Gewerkschaft ver.di am 20. März 2012 veröffentlicht wurde, sind in Rheinland-Pfalz 112 Filialen betroffen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, die ihre Informationen über den vorläufigen Insolvenzverwalter erhalten hat, sind 443 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz von einer Kündigung betroffen. Zu 2.: Die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung bedrohten Beschäftigten ist an der ablehnenden Haltung der Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern gescheitert. Die Landesregierung war zu einer Bürgschaft bereit und hatte sich seit Bekanntwerden der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solidarisch gezeigt. Umso bestürzter war die Landesregierung über die parteitaktisch motivierte Entscheidung der drei Wirtschaftsminister der oben genannten Länder, alle Mitglieder der Fraktion der FDP. Den bundesweit rund 11 000 Beschäftigten – ganz überwiegend Frauen – wurde damit die Möglichkeit genommen, durch Unterstützung und Qualifizierung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und möglichst schnell eine neue Arbeitsstelle zu finden. Dies hätte Sozialkosten aufgrund von Arbeitslosigkeit verhindert und die Investorensuche zum Erhalt der verbliebenen Arbeitsplätze erleichtert, nun droht Letzteres durch die Gefahr von tausenden Kündigungsschutzklagen deutlich erschwert zu werden. Zu 3.: Die Bundesregierung hat durch ihre ablehnende Haltung ein mehr als bescheidenes Bild abgegeben. Insbesondere aus der Haltung des Bundeswirtschaftsministers kann die Landesregierung nur schlussfolgern, dass die sozialen Belange der Frauen und ihrer Familien keinen ausreichenden Stellenwert für ein entschiedenes und couragiertes Engagement hatten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Mai 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1127 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung hatte den Bund mehrfach aufgefordert, sich konstruktiv um die Belange der bundesweit rund 25 000 SchleckerBeschäftigten zu kümmern und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Das Zurückziehen auf formale Kriterien und das wirtschaftspolitische Credo der FDP ist mit Blick auf die Folgen für die Beschäftigten nur schwer zu ertragen. Die Leidtragenden sind die bundesweit rund 11 000 nunmehr gekündigten Beschäftigten, viele von ihnen alleinerziehend, älter oder aus strukturschwachen Gebieten kommend. Aus Sicht der Landesregierung wurden die Folgen für die Beschäftigten, aber auch die Auswirkungen für ganz Deutschland verkannt . In Vertretung: Jacqueline Kraege Staatssekretärin