Drucksache 16/1135 10. 04. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Mai 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kommunale Gebietsreform Die Kleine Anfrage 731 vom 22. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) steht vor einer entscheidenden Stufe. Am 30. Juni 2012 endet die freiwillige Phase. In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie der Verfahrensprozess der KVR stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wer wurde an der Diskussion und Konzeption der Kommunal- und Verwaltungsreform beteiligt? 2. In welcher Form fand diese Beteiligung statt und wie war der Verlauf der Gespräche? 3. Wie bewertet die Landesregierung rückblickend diesen Prozess? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. April 2012 wie folgt beantwortet: Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen die Verwaltungs- und Gebietsstrukturen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden, um die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft dieser kommunalen Gebietskörperschaften zu stärken. Sie sollen damit in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft die eigenen und die übertragenen staatlichen Aufgaben fachlich fundiert und wirtschaftlich wahrzunehmen. Zu den Grundlagen und Zielen der Reform, die sich nicht nur in Fragen von Gebietsänderungen erschöpft, hat der Landtag im Dezember 2008 auf Antrag der SPD-Fraktion (Landtagsdrucksache 15/2900) eine Entschließung gefasst, auf deren Basis die Landes - regierung Eckpunkte für die Reform ausgearbeitet und diese dem Innenausschuss des Landtags am 26. Februar 2009 vorgestellt hat. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Das Innenministerium hatte schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode des Landtags eine Vielzahl von Gesprächen mit Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und sonstigen kommunalen Mandatsträgern über die Notwendigkeit der Reform geführt, um deren Vorstellungen in Erfahrung zu bringen und in die Vorüberlegungen einfließen zu lassen. Diese Gespräche fanden auf der Ebene der politischen Führung wie auch auf Arbeitsebene des Ministeriums statt. Eingebunden in die Konzeption und Diskussion war ferner ein formell etabliertes politisches Lenkungsforum, dem Vertreter der Landtagsfraktionen und des Landesverbands freier Wählergruppen, der Innenminister, der Justizminister, der Finanzminister und der Chef der Staatskanzlei, die kommunalen Spitzenverbände und DGB, ver.di, Deutscher Beamtenbund und komba angehören. Ferner wurden viele Einzelfragen in einer Lenkungsgruppe erörtert, in der alle Ministerien, der Rechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände und auch die zuvor erwähnten Gewerkschaften und Beamtenorganisationen vertreten sind. Drucksache 16/1135 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung hat zur Kommunal- und Verwaltungsreform eine in dieser Form bislang bundesweit einmalige breite Bürgerbeteiligung durchgeführt, nämlich von Oktober 2007 bis Juni 2008 regional verteilt neun Regionalkonferenzen, fünf ganztägige Bürger kongresse und sechs viertägige Planungszellen. Im Anschluss daran wurde in einer zweiten Beteiligungsstufe zu den Zielen und Eckpunkten der Reform eine telefonische Repräsentativbefragung bei 10 000 Einwohnern des Landes sowie eine Online-Befragung durchgeführt. Der Beteiligungsprozess wurde von Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli und seinen Mitarbeitern von der Universität Landau politik- und sozialwissenschaftlich begleitet. Zum Ersten und zum Zweiten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform wurde eine begleitende Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt. Beauftragt hiermit waren das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft Speyer (Prof. Dr. Jan Ziekow) und die Technische Universität Kaiserslautern, Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie (Prof. Dr. Martin Junkernheinrich). Darüber hinaus hat Prof. Dr. Joachim Jens Hesse im Auftrag der Landesregierung zu einzelnen Fragen der Kommunal- und Verwaltungsreform gutachtlich Stellung genommen. Zu Frage 3: Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass sie die Konzeption der Kommunal- und Verwaltungsreform mit dem dargestellten Verfahren fachlich fundiert sowie besonders transparent und offen für alle Belange ausgestaltet hat. Gerade das Bürgerbeteiligungsverfahren hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit keine Scheu vor notwendigen Veränderungen im kommunalen Bereich haben und hierfür offen sind. Die Selbstständigkeit der Ortsgemeinden, ein Ausbau des Bürgerservices und generell die Gewährleistung einer bürgernahen und kompetenten kommunalen Dienstleistung wurden von den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder als besonders wichtige Aspekte hervorgehoben, wichtiger jedenfalls als der Bestand von Verwaltungsgrenzen. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär