Drucksache 16/1137 10. 04. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Mai 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ortsumgehung Wörth-Schaidt, Sachstand Die Kleine Anfrage 709 vom 14. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Mit Drucksache 16/88 teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 68 vom 16. Juni 2011 mit, dass die vollständigen Raumordnungsunterlagen zur Ortsumgehung Wörth-Schaidt voraussichtlich Ende 2011/Anfang 2012 vorliegen würden und die landespflege - rischen Untersuchungen voraussichtlich im 4. Quartal 2011 fertiggestellt seien und in die Raumordnungsunterlagen eingearbeitet würden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand beim geplanten Bau der Umgehungsstraße Wörth-Schaidt? 2. Wann wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung fertiggestellt bzw. wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 3. Wann ist mit welchen weiteren Schritten beim Bau der geplanten Ortsumgehung Wörth-Scheidt zu rechnen? 4. Welche Trassenführung bevorzugt die Landesregierung und warum? 5. Inwieweit ist oder wird die Deutsche Bahn wegen der erforderlichen Querung von Schienenwegen in das Verfahren einge bunden? 6. Inwiefern finden Erkenntnisse aus der (Vor-)Planung zum Radweg von Steinfeld nach Scheibenhardt entlang der L 545 im Natur - schutzgroßgebiet Bienwald Eingang in die Planung der Ortsumgehung Wörth-Schaidt? 7. Inwieweit sind oder werden Mittel für die Maßnahme eingestellt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. April 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Maßnahme wird derzeit das Raumordnungsverfahren vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist es erforderlich , ergänzend Schadstoffbelastungen, sogenannte „critical loads“, und deren Auswirkungen auf die Natur zu untersuchen. Hierdurch hat sich die endgültige Fertigstellung der Unterlagen verzögert. Die vollständigen Raumordnungsunterlagen werden nun voraussichtlich Mitte 2012 vorliegen. Im Anschluss kann dann eine Abstimmung über das Raumordnungsverfahren mit der Strukturund Genehmigungsdirektion (SGD) Süd herbeigeführt werden. Zu Frage 2: Die landespflegerischen Untersuchungen werden in Kürze fertiggestellt. Ziel ist es, diese im Mai 2012 abzuschließen. Zu Frage 3: Ergänzend zur vorstehenden Beantwortung der Frage Nr. 1 ist festzuhalten, dass bezüglich der Dauer des durchzuführenden Raumordnungsverfahrens und des sich anschließenden Planfeststellungsverfahrens im Vorfeld keine Aussagen getroffen werden können. Drucksache 16/1137 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Aktuell werden sechs mögliche Varianten untersucht. Die endgültige Auswahl erfolgt durch den raumordnerischen Entscheid im Rahmen des Raumordnungsverfahrens. Zu Frage 5: Eine Beteiligung der Deutschen Bahn wird im Rahmen des Raumordnungsverfahrens erfolgen. Zu Frage 6: Selbstverständlich finden die im Rahmen anderer Projekte gewonnenen Erkenntnisse in dem Gebiet (u. a. Hagenbachlinie, Ausbau der B 9, Bienwaldradweg) Berücksichtigung bei der Planung dieser Maßnahme. Zu Frage 7: Eine Aussage hierzu kann zum jetzigen frühen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär