Drucksache 16/1141 10. 04. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. Mai 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Ganztagsangebote Die Kleine Anfrage 719 vom 15. März 2012 hat folgenden Wortlaut: In ihrem Leitantrag „Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für er - folgreiche Integration“ spricht sich die SPD zum Jahr 2020 für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kita und Schule für alle Kinder aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Ganztagsplätze an rheinland-pfälzischen Schulen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt – aufge- schlüsselt nach Jahren, Schularten, absolut und prozentual zur Zahl der Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schulart? 2. Welche Mittel hat die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung ge- stellt – aufgeschlüsselt nach Jahren, Schularten, absolut sowie durchschnittlich pro Schülerin und Schüler der jeweiligen Schulart? 3. Welche Mittel hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für den Ausbau der Ganztagsschule zur Verfügung ge- stellt – aufgeschlüsselt nach Jahren, Schularten, absolut sowie durchschnittlich pro Schülerin und Schüler der jeweiligen Schulart? 4. Wie hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Ganztagsschulen entwickelt – aufgeschlüsselt nach Jahren sowie Schularten? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. April 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Jahr 2001 hat die Landesregierung mit einem Ausbauprogramm für das Ganztagsschulangebot begonnen. Als bildungs-, familien-, frauen-, sozial- und arbeitsmarktpolitischer Schwerpunkt wurde die Errichtung von ca. 300 Ganztagsschulen in einer neuen Form vereinbart, die als Ganztagsschule in der Angebotsform seit dem 1. August 2004 im Schulgesetz verankert ist. Diese Schulen erhalten ein Personalbudget, das sie eigenständig bewirtschaften und das die entsprechenden Kosten zu 100 % abdeckt, d. h., Schulträger oder Eltern werden an den Personalkosten nicht beteiligt. Außerdem können die Ganztagsschulen Förderung nach der Schulbauricht - linie in Anspruch nehmen, zusätzlich Pauschalbeiträge für Sachausstattung, Fortbildungsbudgets sowie Unterstützungsleis tungen vom Pädagogischen Landesinstitut und von den Ganztagsschulberaterinnen und -beratern in den 19 regionalen Netz werken. Mit den gleichen Rahmenbedingungen wurde das Ausbauprogramm in der Legislaturperiode 2006 bis 2011 fortgesetzt, und zwar mit Erfolg: 574 Ganztagsschulen in der neuen Form gibt es im laufenden Schuljahr 2011/2012, also fast doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Unter Berücksichtigung der ebenfalls vom Land errichteten und finanzierten verpflichtenden Ganztagsschulen haben nunmehr ca. 42 % aller allgemeinbildenden Schulen Ganztagsangebote, d. h., ein bedarfsgerechtes und auch regional ausgewogenes Netz von Ganztagsschulen ist entstanden. Die meisten Verbandsgemeinden/verbandsfreien Gemeinden haben mindestens ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich und in fast jedem Landkreis/in jeder kreisfreien Stadt besteht ein solches an Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch im Bereich der Sekundarstufe I wurde eine ausgesprochen gute Versorgung erreicht. Drucksache 16/1141 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In der laufenden Legislaturperiode 2011 bis 2016 wird das dicht geknüpfte Netz an einigen Standorten und in einigen Regionen erweitert . Bereits am 1. August 2012 werden neue 19 Ganztagsschulen in der Angebotsform an den Start gehen. Über die Errichtung weiterer Ganztagsschulen wird unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien zu den festgelegten Terminen in den nächsten Jahren entschieden. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Ganztagsschulen organisieren an ihren Standorten ein ganztägiges Angebot für die Schülerinnen und Schüler, die oder deren Eltern dies wünschen. An Grundschulstandorten nehmen sie über Zuweisungen zusätzliche Kinder aus anderen Schulen auf, um ihnen die Teilnahme am Ganztagsangebot zu ermöglichen. Entsprechendes gilt für den Förderschulbereich. Im Bereich der Schulen der Sekundar stufe I können Schülerinnen und Schüler grundsätzlich eine Schule mit Ganztagsangebot frei wählen. Das heißt, Teilnahmebeschränkungen bzw. Kontingente von Ganztagsplätzen gibt es nicht. Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern entscheiden sich für eine Verlängerung der schulischen Präsenzzeit über 13 Uhr hinaus und besuchen die Ganztagsschule. Deshalb gibt es an rheinland-pfälzischen Ganztagsschulen keine Kontingentierung von Plätzen oder entsprechende Vorgaben für Schulen. Diese berücksichtigen vielmehr die Zahl der gemeldeten Schülerinnen und Schüler bei der Umsetzung des ganztägigen Schulkonzepts, bei der Bildung von Klassen und Gruppen sowie beim Personaleinsatz. Tabelle 1 zeigt die Entwicklung des Ganztagsschulangebots in den vergangenen zehn Jahren in Rheinland-Pfalz auf, in Tabelle 2 sind die dazugehörigen Schülerinnen- und Schülerzahlen aufgeführt. Beide Tabellen sind der offiziellen Statistik der Kultusminister - konferenz entnommen. Dabei entsprechen die dortigen Begriffe den folgenden schulrechtlichen Termini in Rheinland-Pfalz: voll gebundene Ganztagsschule = Ganztagsschule in verpflichtender Form; teilweise gebundene Ganztagsschule = Ganztagsschule in Angebotsform; offene Ganztagsschule = Ganztagsschule in offener Form; gebundene Ganztagsschule = Ganztagsschulen in verpflichtender Form und in Angebotsform. Zu Frage 2: Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel sind in der beigefügten Tabelle 3 erfasst. Eine Aufschlüsselung nach Schularten ist nicht möglich, da die entsprechenden Ausgaben schulartübergreifend im Kapitel 09 19 – Schulen allgemein – Titelgruppe 96 etatisiert sind. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass durch die Vernetzung von Ganztagsschulangeboten, organisatorische Verbindungen von Schulen und Maßnahmen der Schulstrukturreform Ausgaben nicht eindeutig einer Schulart zugeordnet werden können. Zu Frage 3: Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind der beigefügten Tabelle 4 zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Schul arten ist nicht möglich, da die entsprechenden Ausgaben schulartübergreifend im Kapitel 09 19 – Schulen allgemein – Titelgruppe 96 etati - siert sind. Zu Frage 4: Die Zahl der vom Land errichteten Ganztagsschulen kann der Tabelle 5 entnommen werden. In Vertretung: Vera Reiß Staatssekretärin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1141 A nl ag e 1 3 Drucksache 16/1141 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1141 Tabelle 3 Vom Land für Ganztagsschulen zur Verfügung gestellte Mittel 1) 5 Zahl der GTS-Schüler/ -innen an Haus- allgemeinbildenden halts- Landesmittel Schulen Euro pro jahr in Euro insgesamt 2) Schüler/-in 2002 15 000 000 25 972 577,55 2003 35 000 000 32 249 1 085,30 2004 50 285 000 37 120 1 354,66 2005 54 208 000 43 942 1 233,63 2006 84 585 360 50 432 1 677,22 2007 81 113 068 55 494 1 461,65 2008 80 539 886 59 618 1 350,93 2009 85 313 481 75 351 1 132,21 2010 95 031 300 83 764 1 134,51 2011 98 787 000 87 152 1 133,50 Summe 679 863 095 1) Insbesondere für Personalausstattung, Schulbauförderung, Fortbildung, Aufbaubegleitung usw. 2) Für die Berechnung wurde die Schülerzahl zum Statistiktermin im Herbst des entsprechenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt. Tabelle 4 Vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel aus dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) Zahl der GTS-Schüler/ -innen an Haus- allgemeinbildenden halts- Bundesmittel Schulen Euro pro jahr in Euro insgesamt 1) Schüler/-in 2002 0 25 972 0,00 2003 10 000 000 32 249 310,09 2004 28 350 182 37 120 763,74 2005 40 745 398 43 942 927,25 2006 48 905 078 50 432 969,72 2007 26 200 000 55 494 472,12 2008 30 053 206 59 618 504,10 2009 13 881 704 75 351 184,23 2010 305 054 83 764 3,64 2011 0 87 152 0,00 Summe 198 440 622 1) Für die Berechnung wurde die Schülerzahl zum Statistiktermin im Herbst des entsprechenden Haushaltsjahres zugrunde gelegt Drucksache 16/1141 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Tabelle 5 Zahl der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz 6 Schuljahr Grund- Haupt- Regionale Real- Real- Gym- Integrierte Förder- Gesamt schule schule 1) Schulen 1) schulen schulen nasium Gesamt- schulen plus schulen 2002/2003 30 33 12 0 6 4 2 73 160 2003/2004 64 53 25 0 10 7 3 81 243 2004/2005 101 63 33 0 14 12 4 89 316 2005/2006 130 75 35 0 18 21 9 104 392 2006/2007 159 84 42 0 21 27 9 101 443 2007/2008 181 90 48 0 22 29 9 119 498 2008/2009 203 92 60 0 31 36 16 119 557 2009/2010 234 72 0 85 29 46 28 119 613 2010/2011 267 34 0 132 5 57 42 121 658 2011/2012 294 26 0 144 6 62 48 123 703 1) Regionale Schulen einschließlich Duale Oberschulen.