Drucksache 16/1143 12. 04. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Mai 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Brigitte Hayn (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Neue Polizeiuniformen Die Kleine Anfrage 752 vom 26. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Zum 31. Dezember 2011 lief die Tragezeit der grünen Uniformen für die Polizeibeamten des Landes Rheinland-Pfalz aus, die Beamten müssen ab diesem Termin ihren Dienst in der neuen blauen Uniform verrichten. Dürfte die Umstellung im Alltag des polizeilichen Einzeldienstes weitgehend erfolgt sein, so stehen Einheiten (z. B. MEG) und Spezialkräfte (z. B. Diensthundeführer), die regelmäßig in geschlossenen Einsätzen verwendet werden, vor größeren Problemen. Zu Zeiten der grünen Uniform wurden diese Einheiten mit einem Einsatzoverall und einer Überziehjacke für den Körperschutz ausgestattet. Jeder Polizeivollzugsbeamte verfügte über einen zweiteiligen Einsatzanzug in grün. Für zukünftige Einsätze entfällt nun dieser Anzug. Dagegen ist die Bereitschaftspolizei des Landes Rheinland-Pfalz bereits mit adäquatem Ersatz in der Farbe blau ausgestattet. Dies führt ab 2012 bei geschlossenen Einsätzen zu dem Bild, dass die Einheiten der Bereitschaftspolizei in blauem Einsatzanzug und die Einheiten des polizeilichen Einzeldienstes und die Spezialkräfte in Hemd und Krawatte ihren Einsatz versehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wird es in absehbarer Zeit einen adäquaten Anzug für geschlossene Einsätze geben? 2. Welche Kopfbedeckung ist für diesen Anzug angedacht? 3. Ist es möglich, die Einsatzbekleidung der Bereitschaftspolizei an oben genannte Einheiten und Spezialkräfte auszugeben? 4. Sollte dies nicht der Fall sein: Wird die Tragezeit der grünen Einsatzbekleidung verlängert? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. April 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Einsatz- und Spezialkräfte des polizeilichen Einzeldienstes (MEG, Diensthundeführer etc.) sind bzw. werden derzeit für geschlossene Einsätze mit der bei den Bekleidungslieferstellen der Bereitschaftspolizei noch vorhandenen grünen Einsatzbekleidung (Einsatzanzug) ausgestattet. Über die zukünftige Ausstattung der Einsatz- und Spezialkräfte des polizeilichen Einzeldienstes wird im Rahmen der derzeitigen Überprüfung und Überarbeitung des Ausstattungssolls zur Bekleidung der Polizei Rheinland-Pfalz entschieden werden. Zu Frage 2: Seit der Einführung der neuen blauen Sonderbekleidung für die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei steht als Kopfbedeckung eine Einsatzmütze (Basecap) zur Verfügung. Ob und ggf. welche weiteren Polizeikräfte mit dieser Einsatzmütze ausgestattet werden, ist Gegenstand der Überarbeitung des Ausstattungssolls. Zu Frage 3: Der derzeitige Lagerbestand an blauer Einsatzbekleidung ist nicht ausreichend, um damit auch andere Einsatzkräfte auszustatten. Drucksache 16/1143 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Das Ende der Tragezeit der grünen Uniformen bis zum 31. Dezember 2011 bzw. die Verpflichtung zum Tragen der neuen blauen Uniform ab dem 1. Januar 2012 bezieht sich nur auf die Standard- und repräsentative Uniform, nicht auch auf Einsatzbekleidung. Einsatzkräfte, die bislang nicht mit blauer Einsatzbekleidung ausgestattet sind, tragen nach wie vor die vorhandene grüne Einsatzbekleidung . In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin