Drucksache 16/115 08. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mittelrheinbrücke – Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Die Kleine Anfrage 60 vom 15. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Parteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Politik in der 16. Legislaturperiode nach ihren Aussagen einen Schwerpunkt auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gelegt. So heißt es im Koalitionsvertrag unter anderem: – „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, denn die Menschen in Rheinland-Pfalz haben etwas zu sagen. Wir wollen zuhören. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern bei zentralen Zukunftsentscheidungen vor Ort und im Land mehr Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten geben.“ (Seite 5) – „Unsere Demokratie lebt vom Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Möglichkeit der Beteiligung weiter ausbauen und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung stärken.“ (Seite 75) – „Nur im Dialog und im Austausch kann Politik erfolgreich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Über raumplanerische Großprojekte muss daher frühzeitig, umfassend und fortlaufend informiert werden. In allen Entwicklungs- und Planungsphasen wollen wir Möglichkeiten der Beteiligung gewährleisten.“ (Seite 75) Gleichzeitig schreiben die Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Projekt der Mittelrheinbrücke: – „Mittelrheinquerung: Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung nicht weiter verfolgt.“ (Sei- te 64) Ähnlich gelagerte Aussagen und Ausführungen machten auch die Vertreter der Landesregierung und der die Landesregierung tragenden Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regierungserklärung und der dazugehörigen Aussprache . Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern hat die Landesregierung im Sinne ihrer bisherigen Bekundungen zu „mehr Bürgerbeteiligung“ die Menschen am Mittelrhein und den beiden betroffenen Landkreisen (Rhein-Hunsrück-Kreis und Rhein-Lahn-Kreis) an ihrer Entscheidung, die „Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke [...] nicht weiter [zu] verfolg[en]“ beteiligt? 2. Sieht die Landesregierung in ihrer Entscheidung, die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke nicht weiterzuverfolgen, eine erfolgreiche Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die aus Sicht der Koalitionspartner SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „nur im Dialog und Austausch [...] gestaltet werden“ kann? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik an der Entscheidung, die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke nicht weiterzuverfolgen ? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 59 bis 61 des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU): Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27. März 2011 einen neuen Landtag gewählt und SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde von den Koalitionspartnern die politische Entscheidung getroffen, den geplanten Bau der Mittelrheinbrücke nicht weiterzuverfolgen. Die von den Bürgerinnen und Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/115 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bürgern in der Landtagswahl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragten Repräsentantinnen und Repräsentanten haben entschieden, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Mittelrheintal nicht durch den Bau einer festen Rheinquerung zu erfüllen, sondern dem vielmehr durch den Ausbau des Fährbetriebs nachzukommen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Siehe Vorbemerkung. Zu Frage 2: Erfolgreiche Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz umzusetzen heißt, zukunftsorientierte Politik für sie und mit ihnen zu gestalten. Mit der Landtagswahl am 27. März 2011 haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz für eine solche neue, zukunftsweisende Politik entschieden. Deren Grundsätze sind im Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgeschrieben. Dazu zählen unter anderem die bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungen und Umsetzungen zukünftiger raumplanerischer Großprojekte ebenso wie die Bildung neuer Schwerpunkte im Rahmen der bisherigen Überlegungen zu angedachten Großprojekten. Die Landesregierung steht zu den im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsätzen ihrer Politik und wird die gemeinsamen Ideen auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen. Zu Frage 3: Politische Entscheidungen sind nicht selten Gegenstand von Kritik aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Landesregierung hat den Auftrag, diese unterschiedlichen Interessen zum Ausgleich zu bringen. Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einer Verbesserung der Verbindungsqualität kommt die Landesregierung nach, indem im Laufe der Legislaturperiode zunächst ein ausgeweiteter Fährbetrieb erprobt wird. Roger Lewentz Staatsminister