Drucksache 16/1162
18. 04. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Mai 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Änderung Landesstraßengesetz

Die Kleine Anfrage 748 vom 26. März 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich nehme Bezug auf meine Kleinen Anfragen Drucksachen 16/58 und 16/813.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 
1. Wann wird mit der Einbringung der Änderung des Landesstraßengesetzes in den Landtag zu rechnen sein (bitte genauer Zeit-

plan)?
2. Ist die angestrebte Gesetzesänderung bereits in der Ressortabstimmung? Wenn nein, wann erfolgt diese?
3. Plant die Landesregierung die Änderung des Landesstraßengesetzes noch in dieser Legislaturperiode? Wenn nein, warum nicht?
4. Stimmt die Landesregierung mir zu, dass eine Gesetzesänderung dringend für den Lückenschluss des Lahntal-Rad- und -Wander -

weges erforderlich ist?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
16. April 2012 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Ein genauer Zeitplan kann derzeit noch nicht genannt werden. Nach erfolgter Ressortanhörung steht nunmehr die erste Kabinettsbefassung
 an. Danach werden die Verbändeanhörung und die rechtsförmliche Prüfung durchgeführt. Anschließend wird der
zweite Durchgang im Kabinett stattfinden. Je nachdem, wie schnell diese Verfahrensschritte erfolgen, kann das Gesetz in den Landtag
 eingebracht werden. 

Zu Frage 4:

Ja.

Roger Lewentz
Staatsminister