Drucksache 16/1211
30. 04. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Mai 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Bauliche Erweiterung der Polizeiinspektion Wörth/Rhein

Die Kleine Anfrage 783 vom 13. April 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wann rechnet die Landesregierung mit der Genehmigung für die bauliche Erweiterung der Polizeiinspektion (PI) Wörth/Rhein?
2. Inwiefern hält die Landesregierung die bauliche Erweiterung der PI Wörth/Rhein für erforderlich und dringlich?
3. In welchem Umgang hält die Landesregierung die bauliche Erweiterung der PI Wörth/Rhein für erforderlich?
4. Wann werden dafür Mittel in welcher Höhe bereitgestellt?
5. Wie sieht der weitere Zeitplan für die bauliche Erweiterung der PI Wörth aus?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
30. April 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Durchführung von Baumaßnahmen bei der Polizeiinspektion Wörth zur Erweiterung der Nutzflächen kann allenfalls mittelfristig
 erfolgen. Der Maßnahme wurde durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz im Vergleich zu anderen eine niedrigere Priorität zugeordnet
. Die vor dem Hintergrund der Haushaltslage nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen für höher
priorisierte Maßnahmen eingesetzt werden.

Zu Frage 2:

Bei der Dienststelle besteht in gewissem Umfang ein Bedarf an zusätzlichen Gebäudeflächen. Eine besondere Dringlichkeit wird,
wie sich bereits aus der Priorisierung ergibt, nicht gesehen.

Zu Frage 3:

Grundsätzlich soll durch den Ausbau des Dachgeschosses des Dienstgebäudes die zusätzliche Gebäudefläche geschaffen werden.

Zu Frage 4:

Aussagen hierzu sind derzeit nicht möglich.

Zu Frage 5:

Ein Zeitplan kann zurzeit noch nicht aufgestellt werden.

Roger Lewentz
Staatsminister