Drucksache 16/1215
30. 04. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Mai 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Querung über die L 427 Ober-Olm in Höhe der Supermärkte (Aldi, Rewe)

Die Kleine Anfrage 781 vom 13. April 2012 hat folgenden Wortlaut:

Wie der Presse (MRZ, 13. April 2012, S. 7) zu entnehmen war, fordern Bürgerinnen und Bürger von Ober-Olm einen sicheren Übergang
 über die viel befahrene Landesstraße L 427.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Dringlichkeit einer Querung der L 427 für Fußgänger?
2. Welche Priorität misst die Landesregierung dem Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger bei?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger in diesem Bereich zu gewährleisten?
4. Ist die Landesregierung bereit, eine bauliche Maßnahme in Form einer Querung für Fußgänger finanziell zu unterstützen?
5. Wenn ja, bis wann ist mit der Realisierung einer solchen Baumaßnahme zu rechnen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
30. April 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Zur Beurteilung der Notwendigkeit bzw. der Dringlichkeit einer sicheren Querung der L 427 wird der Landesbetrieb Mobilität in
Kürze eine Zählung der Fußgängerströme durchführen.

Zu Frage 2:

Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und Radfahrer, hat für die Landesregierung hohe
 Priorität.

Zu Frage 3:

In Abhängigkeit vom Zählergebnis und den räumlichen Gegebenheiten werden Verkehrsbehörde, Polizei und LBM Möglich keiten
einer sicheren Querung prüfen.

Zu Frage 4:

Die Landesregierung wird erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten
 finanziell unterstützen.

Zu Frage 5:

Angesichts des sehr frühen Verfahrensstadiums kann ein Zeitpunkt für eine Realisierung noch nicht benannt werden.

Roger Lewentz
Staatsminister