Drucksache 16/1223 04. 05. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. Mai 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Geplantes Mediationsverfahren beim vierspurigen B 10-Ausbau – Weiteres Vorgehen der Landesregierung Die Kleine Anfrage 779 vom 11. April 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Infrastrukturminister hat in der Sitzung des Innenausschusses am 2. Februar 2012 angekündigt, dass bis Mitte März 2012 mit den Antworten der angeschriebenen Beteiligten am erneuten Mediationsverfahren gerechnet werden kann. Danach sollten umgehend Informationen zum geplanten Mediationsverfahren mitgeteilt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung zwischenzeitlich alle Antwortschreiben der Beteiligten vor und welche Antwortschreiben fehlen ggf. noch bzw. bis wann rechnet die Landesregierung mit dem Eingang der fehlenden Schreiben? 2. Wer hat sich bislang mit welchen Bedingungen für eine Teilnahme an der Mediation zurückgemeldet? 3. Welche Auswirkungen haben die vorgebrachen Bedingungen auf das geplante Mediationsverfahren nach Einschätzung der Landes regierung? 4. Welche konkreten Formen der Bürgerbeteiligung sieht die Landesregierung beim weiteren B 10-Ausbau und der geplanten Mediation vor? 5. Wie sieht der von der Landesregierung vorgesehene weitere zeitliche Ablauf der angestrebten Mediation aus? 6. Welche Vertreter der Landesregierung werden am Mediationsverfahren teilnehmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Mai 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat alle Antwortschreiben der Beteiligten zur geplanten Mediation erhalten. Zu den Fragen 2 und 3: Alle angeschriebenen Gebietskörperschaften und Bürgervereinigungen, die auch an der ersten Gesprächsrunde zur Mediation teilgenommen haben, haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an der Mediation bzw. ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert . In den einzelnen Antwortschreiben wurden Anforderungen an die Mediation formuliert, die sich zum einen auf grundlegende Festlegungen der Mediation beziehen und zum anderen bereits inhaltliche Themen der Mediation ansprechen. Die Abstimmung der unterschiedlichen Anforderungen mit den Beteiligten wird in der zweiten Gesprächsrunde im Mai 2012 erfolgen. Erst dann können zu möglichen Auswirkungen auf das Mediationsverfahren Aussagen getroffen werden. Zu Frage 4: Eine mögliche Beteiligung von Bürgern an der Mediation und beim weiteren B 10-Ausbau wird gemeinsam mit den Akteuren in der Mediation festgelegt. Drucksache 16/1223 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Die Landesregierung geht davon aus, dass die Ergebnisse der Mediation bis zum Frühjahr 2013 vorliegen werden. Zu Frage 6: Zu Beginn der Mediation werden mit Unterstützung des beauftragten Büros für die Durchführung des Mediationsverfahrens und der bisher Beteiligten die Teilnehmer an der Mediation festgelegt. Dabei wird auch die Teilnahme von Vertretern der Landesregierung geklärt. Roger Lewentz Staatsminister