Drucksache 16/1235 14. 05. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Juni 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Breitbandversorgung im Donnersbergkreis Die Kleine Anfrage 787 vom 18. April 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Ausbaugrad der Ortsgemeinden im Landkreis Donnersberg im Bereich der Breitbandversorgung/schnelles Inter - net (bitte nach Ortsgemeinden mit Anbindungstechnologie, verfügbarer Geschwindigkeit und Ausbaugrad bezogen auf Haushalte auflisten)? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Ausbaustand/Versorgungsgrad in den einzelnen Ortsgemeinden im Landkreis Donnersberg ? 3. Sofern es Lücken im Versorgungsgrad gibt, wie gedenkt die Landesregierung eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und welche Maßnahmen ergreift sie in diesem Sinn? 4. Welche Ausbaumaßnahmen im Bereich des Landkreises sind derzeit in Planung/Umsetzung und wie werden diese von der Landes regierung unterstützt? 5. In welchen Fällen wurde die beantragte Unterstützung von Maßnahmen von Ortsgemeinden nicht unterstützt und aus welchen Gründen? 6. Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Qualitätsverbesserungen dort zu erzielen, wo bereits heute eine Grundversorgung sichergestellt ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Mai 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Zur Versorgungssituation im Donnersbergkreis wird auf die als Anlage beigefügten Tabellen (Quelle: Breitbandatlas des Bundes, Stand Ende 2011) verwiesen. Die Darstellung erfolgt technologieneutral, da eine Datenerhebung nach einzelnen Breitbandüber - tragungstechnologien nur bedingt erfolgt. Die Breitbandversorgung im Donnersbergkreis liegt im Landesdurchschnitt (97,9 % ≥ 1Mbit/s, 93,9 % ≥ 2Mbit/s). Im Vergleich mit der Gesamtversorgung in Rheinland-Pfalz kann von einer durchschnittlich guten Versorgung mit Breitband ausgegangen werden . Verbandsgemeinde Ortsgemeinde Breitband- BreitbandVersorgung Versorgung ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s Alsenz-Obermoschel Obermoschel 86 42 Schiersfeld 81 59 Göllheim Bubenheim 30 14 Lautersheim 76 76 Rüssingen 57 57 Drucksache 16/1235 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bei den nachfolgenden Ortsgemeinden besteht Verbesserungsbedarf: Zu Frage 3: Fördermaßnahmen der Landesregierung Grundsätzlich ist die Versorgung mit Internet bzw. Breitband eine Aufgabe der Wirtschaft. Dabei stehen Konzepte der herkömmlichen Telekommunikationsdienstleister und der Mobilfunkindustrie im Wettbewerb zu Ansätzen der Kabelnetzbetreiber. Diese kommen ihrer Aufgabe aber bislang meist nur in Ballungsräumen oder dicht besiedelten Gebieten nach. In ländlichen Gebieten wird hingegen oftmals eine Wirtschaftlichkeitslücke geltend gemacht. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz prüft – entsprechend den Zielen des Koalitionsvertrages – alle Optionen zur Schließung der sog. „weißen Flecken“ sowie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in einem zweiten Schritt. Ziel der Landesregierung ist es, die „weißen Flecken“ mit fehlender oder unzureichender Breitbandgrundversorgung bis Ende 2012 zu schließen. Dabei sind neue Technologien wie Long Term Evolution (LTE) mit den Aktivitäten der Mobilfunkwirtschaft im Rahmen der digitalen Dividende sowie satellitengestützte Verfahren wichtige Komponenten für die Schließung der „weißen Flecken“ und die Zurverfügungstellung hoher Übertragungsgeschwindigkeiten. Nur im konsequenten Mix aller zur Verfügung stehenden Breitbandtechnologien und vieler Partner kann das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung erreicht werden. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 30. April 2012 den Aktionsplan „Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur“ beschlossen. Auf der Grundlage dieses Aktionsplans wurde im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ein Breitband-Projektbüro eingerichtet, das Kommunen und Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Dem Büro sind darüber hinaus drei Regionalbeauftragte zugeordnet, die Kommunen und Wirtschaft auch vor Ort beraten . Das Breitband-Aktionsprogramm ist mit den erforderlichen Mitteln hinterlegt. So werden für das sogenannte GAK-Programm (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“), mit dem der Breitbandausbau bereits in über 250 Kommunen gefördert werden konnte, in den Jahren 2012/2013 weitere 11,2 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ein Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung des Ausbaus von Breitband- und NGA-Netzen zur Verfügung gestellt, das auf zwei Säulen basiert: Für kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände werden zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung zweckgebundene, zinsgünstige Dar - lehen gewährt. Hierfür ist ein Darlehensvolumen von 100 Mio. EUR vorgesehen. Für private Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung wird das Bürgschaftsinstrumentarium des Landes zur Anwendung kommen. Die Zielsetzung des Bürgschaftsprogramms ist es, über den Ersatz fehlender Sicherheiten dazu beizutragen, dass eine Finanzierung überhaupt zustande kommt. Zu den Fragen 4 und 5: Im Donnersbergkreis wurden folgende Projekte bewilligt: – VG Alsenz-Obermoschel Es wurde ein Gemeinschaftsprojekt der Ortsgemeinden Finkenbach-Gersweiler und Unkenbach mit 14 285,00 € gefördert. – VG Göllheim Die Verbandsgemeinde Göllheim hat eine Bewilligung zur Verlegung von Leerrohren für alle unterversorgten Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde in einer Gesamthöhte von 555 750,00 € wie folgt erhalten: – Teilprojekt I 312 750,00 € – Teilprojekt II 243 000,00 €. Für den Donnersbergkreis liegen keine Fördervoranfragen vor. Es wurden keine Maßnahmen abgelehnt. Zu Frage 6: Wie bereits dargelegt, ist vorrangige Zielsetzung der Landesregierung die flächendeckende Grundversorgung mit Breitband. Für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen steht das beschriebene Instrumentarium der ISB zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Landesregierung eine erweiterte Konzeption der Breitbandstrategie des Landes für den möglichst flächendeckenden Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsnetzen erarbeiten. 2 Verbandsgemeinde Ortsgemeinde Breitband- BreitbandVersorgung Versorgung ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s Kirchheimbolanden Dannenfels 64 64 Ilbesheim 25 25 Rockenhausen Gundersweiler 44 44 Ruppertsecken 84 84 Winnweiler Falkenstein 44 39 Schweisweiler 56 56 Rheinland-Pfalz 97,9 93,9 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1235 Breitbandversorgung im Donnersbergkreis 3 Drucksache 16/1235 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1235 5 Drucksache 16/1235 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landkreis Donnersbergkreis