Drucksache 16/1254 23. 05. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Juni 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verbesserung der Mobilität im Nahverkehr in Rheinland-Pfalz, insbesondere der Zellertalbahn Die Kleine Anfrage 807 vom 3. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Laut Medienberichten war die Zellertalbahn bei der Ausschreibung des Fahrbetriebs, der die angekündigte Reaktivierung im Rheinland -Pfalz-Takt im Jahre 2012 ermöglicht hätte, nicht berücksichtigt worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gründe führten zur Ablehnung der Einbindung der Zellertalbahnstrecke in den Rheinland-Pfalz-Takt? 2. Gibt es ähnliche Strecken mit ähnlichen Parametern in Rheinland-Pfalz, die im Rheinland-Pfalz-Takt eingebunden sind? 3. Ist das Land gegenwärtig in Verhandlungen mit der Bahn hinsichtlich der Zellertalbahn oder vergleichbarer Strecken in Rhein- land-Pfalz? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Nichtberücksichtigung von Strecken im Rheinland-Pfalz-Takt vor dem Hintergrund, dass die Bahnanbindung – gerade in Zeiten steigender Spritpreise – ein wesentlicher Standortfaktor für den ländlichen Raum ist? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Mai 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Zellertalbahn wurde im Jahr 2008 eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) auf Basis der damals vorliegenden Kosten durchgeführt; diese ermittelte einen NKU-Faktor von knapp über 1. Nach Durchführung einer konkreteren Vorplanung für die Infrastruktur wurde auf Basis der danach neu ermittelten wesentlich höheren Kosten eine abschließende NKU durchgeführt. Dabei ergab sich für die Zellertalbahn ein deutlich verschlechtertes Nutzen-Kosten-Verhältnis von unter 1. Der für die Bestellungen der Betriebsleistungen zuständige Zweckverband Rheinland-Pfalz Süd hat im Januar 2012 danach einstimmig beschlossen, im Rahmen der Auftragsvergabe für das Dieselnetz Südwest Betriebsleistungen für die Zellertalbahn nicht vorzusehen . Zu den Fragen 2 und 3: Ähnliche Strecken mit ähnlichen Parametern gibt es nicht. Im Rahmen des Konzepts Rheinland-Pfalz-Takt 2015 ist insgesamt die Prüfung der Reaktivierung des SPNV auf sieben sehr unterschiedlichen Strecken vorgesehen. Neben der Entscheidung zur Zellertalbahn ist bislang eine positive Entscheidung zur Wiederaufnahme des SPNV auf der Strecke Heimbach – Baumholder getroffen worden. Für die weiteren Strecken wurden zwischenzeitlich die Planungen vorangetrieben und es werden derzeit die Nutzen-Kosten-Untersuchungen überarbeitet. Vor weiteren Entscheidungen müssen diese Ergebnisse abgewartet werden. Für die weitere Zukunft der Zellertalbahn wird derzeit geprüft, ob alternative Finanzierungskonzepte gefunden werden können, die einen eventuellen Weiterbetrieb der Strecke, zum Beispiel für den Ausflugsverkehr, ermöglichen. Drucksache 16/1254 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Der Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes – gerade auch im ländlichen Raum – hat für die Landesregierung eine besondere verkehrspolitische Bedeutung. Solche Vorhaben setzen allerdings voraus, dass in den notwendigen Untersuchungen ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachge wiesen wird und im Zuge von wettbewerblichen Verfahren positive Ergebnisse erzielt werden, damit die notwendigen finanziellen Frei - räume für die erforderlichen Mehrbestellungen und ggf. die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden können. Unabhängig hiervon ist die Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln eine entscheidende Voraussetzung für solche Vorhaben. Inso - weit hat der Bund die den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel in den zurückliegenden Jahren mehrfach gekürzt. Roger Lewentz Staatsminister