Drucksache 16/1266 24. 05. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Thorsten Wehner, Kathrin Anklam-Trapp, Michael Hüttner, Wolfgang Schwarz und Marcel Hürter (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2012 und regionale Landwirtschaft Die Kleine Anfrage 808 vom 3. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Vom 16. bis 21. April 2012 fand zum sechsten Mal die Grüne Woche Rheinland-Pfalz statt. Im Rahmen von 18 Veranstaltungen wurden unter dem Motto „Werte schätzen, Werte schaffen: Zukunft auf dem Land“ Themen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft vorgestellt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Veranstaltungen wurden in diesem Jahr in welchen Regionen im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz durch- geführt? 2. Wie kann nach Ansicht der Landesregierung der Kontakt von landwirtschaftlichen Betrieben sowie von regionalen Biobe trieben mit dem Lebensmitteleinzelhandel weiter ver bessert werden mit dem Ziel eines stärkeren Angebots von regionalen landwirtschaft lichen Produkten sowie von regionalen Bioprodukten im Lebensmittel einzel handel? 3. Wie bewertet die Landesregierung beispielhaft die im letzten Jahr gestartete gemeinsame Initiative der „Pfälzer Salatprobe“ zusammen mit der Pfalzmarkt eG, dem Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. und dem Verein PfalzMarketing im Hinblick auf ein Werben für frische landwirtschaftliche Produkte von hoher Qualität aus Rhein land-Pfalz? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus den vielfältigen Gesprächen mit Ver bänden und Praktikern im Rahmen der Grünen Woche für die Gestaltung des weiteren Prozesses der GAP-Reform gewonnen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 24. Mai 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Unter dem Motto „Werte schätzen, Werte schaffen: Zukunft auf dem Land!“ fanden vom 16. bis 21. April 2012 folgende Veranstaltungen statt: Montag, 16. April 2012 1. Auftaktveranstaltung „Regionale Wertschöpfung“ in der Stadthalle Boppard (Region: Mittelrhein) Hier wurde die Initiative „Erfolgreich auf dem Land: Wertschöpfung durch Wertschätzung“ gestartet. Ziel war es, Multi plikatoren im ländlichen Raum zu ermutigen, die Chancen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Rheinland-Pfalz zu nutzen, um die Regionalvermarktung auszubauen und Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum zu bilden. 2. „Weinbau nach 2013“ am DLR Rheinpfalz in Neustadt/Wstr. (Region: Pfalz) Auf der Veranstaltung wurden mit Akteuren der Weinwirtschaft und Weinbaupolitik sowie mit Studierenden die möglichen Auswirkungen der europäischen Agrarreform auf die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft diskutiert. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juni 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1266 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 3. „Regionale Produkte vom Direktvermarkter im Supermarkt“ in Mainz (Region: Rheinhessen) Nach einem Besuch des Hofladens Schmitt in Mainz-Laubenheim wurde ein vorbildlicher REWE-Landmarkt in der Mainzer Oberstadt besichtigt, um die gelungene Kooperation zwischen Direktvermarktern und Lebensmitteleinzelhandel zu dokumentieren. Dienstag, 17. April 2012 4. „Vorbildliche Schulverpflegung in Rheinhessen“ in Worms und Osthofen (Region: Rheinhessen) Bei diesem Termin wurden die Produktionsstätte des Catering-Services Stefan Kessel in Worms-Rheindürkheim und anschließend die Grundschule Seebachschule in Osthofen besucht, um eine vorbildliche Schulverpflegung in Verbindung mit Ernährungsbildung und regionaler Erzeugung zu demonstrieren. 5. „Vorstellung des Projekts KinderGartenpaten“ in Bingen-Dietersheim (Region: Rheinhessen) Im Rahmen des Projekts der Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) werden Kinder spielerisch an die Themen gesundes Essen und bewusste Ernährung herangeführt. KinderGartenpaten betreuen beispielsweise ehrenamtlich Hochbeete. 6. „Verleihung des Holzbaupreises 2011“ in Mainz (Region: Rheinhessen) Der Holzbaupreis Rheinland-Pfalz zeichnet herausragende Bauten aus, die überwiegend aus Holz und Holzwerkstoffen bestehen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Holzbaukultur in Rheinland-Pfalz. 7. „Besuch eines Landgasthauses mit Hofkäserei“ in Herchweiler (Region: Pfalz) 2008 wurden die landwirtschaftlichen Flächen des Wolfbornerhofes zum Bioland-Betrieb angemeldet. Bei dem Besuch konnten die Gäste die gelungene Verbindung zwischen Erzeugung und Vermarktung live verfolgen, einen Blick in den Ziegenstall werfen und die Produkte genießen. Mittwoch, 18. April 2012 8. „Vegetarische Spitzenprodukte aus heimischer Süßlupine“ in Bolanden und Ramsen (Region: Pfalz) Der mehrfach DLG-prämierte Betrieb Alberts in Ramsen bezieht Süßlupinen vom Biolandbetrieb Zerger in Bolanden und verarbeitet diese zu vegetarischen Produkten, die bundesweit im Lebensmitteleinzelhandel erfolgreich verkauft werden. Hier wird die Erzeugung heimischer Eiweißpflanzen vorbildlich in die Fruchtfolge und in ein Vermarktungskonzept integriert. 9. „Vorbildliche Energieeinsparung im Gewächshaus – Stickstoffmanagement im Gemüsebau“ am Queckbrunnerhof bei Schifferstadt (Region: Pfalz) Bei dem Termin auf dem Versuchsbetrieb wurde dargestellt, wie sich das im Rahmen der „ZukunftsInitiative NiedrigEnergieGewächshaus “ (ZINEG) entwickelte Forschungsvorhaben nach einem Jahr Praxis bewährt hat. Ferner wurde ein Kooperationsprojekt zum „Stickstoffmanagement im Gemüseanbau in der Vorderpfalz“ unter Berücksichtigung der Ziele im Gewässerschutz vorgestellt . 10. „Chancen der Vermarktung von Bioweinen“ in Lieser und Bernkastel-Kues (Region: Mosel) Der Hubertushof der Familie Botzet in Lieser und die Winzergenossenschaft Moselland eG in Bernkastel-Kues haben beim Internationalen Biowein-Wettbewerb MUNDUS VINI hervorragend abgeschnitten. Bei diesem verbundenen Termin wurden die Betriebe vorgestellt und Chancen der Bioweinvermarktung diskutiert. Donnerstag, 19. April 2012 11. „Grünlanderhalt und Vertragsnaturschutz“ in Bad Hönningen (Region: Mittelrhein) Naturschutz, die nachhaltige Nutzung und der Erhalt des Grünlandes waren Themen der Fachtagung, die vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) und dem Umweltministerium durchgeführt wurde. 12. „Kräuterwind-Genussbörse“ in Oberrod (Region: Westerwald) Die Westerwälder Dachmarke „Kräuterwind“ präsentierte eine Genussbörse mit ausgewählten Manufakturen in der Kleinen Froma - gerie in Oberrod. Auf dem Programm standen eine Betriebsbesichtigung des Stalles und der Käserei sowie eine Präsentation besonderer Produkte ausgewählter Manufakturen. 13. „Pressegespräch im Vorfeld der Veranstaltung Wein im Schloss“ in Mainz (Region: Rheinhessen) Mit der Veranstaltung wurde die 15. Auflage dieser besonderen Präsentation von Spitzenweinen aus allen sechs rheinland-pfälzischen Anbaugebieten im Kurfürstlichen Schloss in Koblenz am 6. Mai 2012 beworben. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1266 14. „19. Weinmarketingtag Rheinland-Pfalz“ in Bad Kreuznach (Region: Nahe) „Vom Weinfest zum Eventmarketing – mit Erfolg Kunden begeistern“ lautete das Thema, das mit Fachvorträgen und Praxisberichten beleuchtet wurde. Freitag, 20. April 2012 15. „Regionale Wertschöpfung am Beispiel EIFEL Blockhaus“ in Schönecken (Region: Eifel) Das Familienunternehmen Floss Zimmerei und Blockhausbau GmbH aus Schönecken baut Blockhäuser aus heimischen Roh stoffen und vermarktet diese über die Regionalmarke EIFEL. 16. Milchforum „Erzeugergemeinschaft als Chance für Milchbauern“ in Bitburg (Region: Eifel) Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Praxis und Fachwelt diskutierten darüber, wie die Erzeuger vor dem Hintergrund des EUMilchpaktes gestärkt und die Betriebe gesichert werden können. Ein Schwerpunkt bildete das Thema Erzeugergemeinschaften. 17. Eröffnung der Salatsaison 2012 in Mutterstadt (Region: Pfalz) Im Rahmen eines Frühlingsfestes wurde die Salatsaison 2012 eröffnet und die Sieger-Klasse im „Pfälzer Salatprobe Rezeptwettbewerb “ ausgezeichnet. Samstag, 21. April 2012 18. „2. Säule der GAP in der neuen Förderperiode – Diskussion und Vorschläge für die Zukunft der ländlichen Räume“ in Rheinböllen (Region: Hunsrück) Zum Abschluss der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2012 haben Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken und Dr. Josefine LorizHoffmann , EU-Kommission, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bauernverbände, Umweltverbände, lokalen Aktionsgruppen sowie weiteren Wirtschafts- und Sozialpartnern über Vorschläge für die Förderperiode 2014 bis 2020 zur Förderung der Land-, Forstwirtschaft und der ländlichen Räume in der 2. Säule der GAP diskutiert. (Hinweis: Die Veranstaltungen 6, 11, 13, 14 und 17 waren bereits konzipiert und für diese Kalenderwoche terminiert, sie wurden in die Grüne Woche Rheinland-Pfalz integriert, weil die Inhalte zum Motto passten.) Zu Frage 2: Hier sind zunächst die Wirtschaftspartner und deren Organisationen und Verbände gefordert. So hat zum Beispiel die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz das in Hessen entwickelte Modell LANDMARKT erfolgreich nach Rheinland-Pfalz importiert und wirtschaftliche Kontakte zwischen landwirtschaftlichen Direktvermarktern und REWE-Märkten geknüpft. Die Landesregierung hat auf Wunsch der Wirtschaft im Jahr 2006 das „Qualitätszeichen Rheinland-Pfalz“ eingeführt, um heimischen Unternehmen den Weg in die Handelsmarke „Unsere Heimat“ bei EDEKA zu ebnen. Darüber hinaus besteht ein breites Repertoire an Fördermöglichkeiten in den Bereichen Agrar- bzw. Weinmarketing, in der Messeförderung etc., um die Marktposition der Landwirte und Winzer sowie das Image heimischer Qualitätsprodukte zu verbessern und Transparenz auf Anbieterseite zu schaffen. Hier muss jedoch im Einzelfall sorgfältig darauf geachtet werden, dass beihilferechtliche Vorgaben des Agrarsektors erfüllt und mit knappen Steuergeldern nicht national oder international agierende Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels gefördert werden. Zu Frage 3: Die Initiative war unter Berücksichtigung des finanziellen und personellen Einsatzes der beteiligten Partner sowie des kurzfristig erforderlichen Maßnahmenbündels ein voller Erfolg. Es wurde noch in der Saison 2011 eine Kommunikationsinitiative bestehend aus einem zentralen Internetportal, einer Rezeptbroschüre und optischen Elementen für die Lkw des Pfalzmarktes Mutterstadt gestartet , die auch in der laufenden und in den kommenden Saison fortgeführt wird. Ob sich die Kampagne nachhaltig auf die Nachfrage nach Salaten in 2011 ausgewirkt hat, kann seriös nicht beantwortet werden. Angesichts der bundesweiten, noch nicht vollständig ausgeräumten Marktverunsicherung durch die EHEC-Krise und der darauf folgenden verschiedenen Hilfs- und Kommunikationsmaßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene lassen sich mit vertretbarem Aufwand statistisch verwertbare Aussagen zur Marktrelevanz einzelner Maßnahmen nicht erstellen. Zu Frage 4: In den zahlreichen Gesprächen mit Verbänden und Praktikern wurde die Haltung der Landesregierung zur Weiterentwicklung der GAP nach 2013 bestätigt, wie sie in ihrem gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erstellten 20-Punkte-Programm „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik – nachhaltig ausrichten!“ zum Ausdruck kommt. Dieses Programm hat bekanntlich auch den GAP-bezogenen Beschluss der Agrarministerkonferenz von Suhl (28. Oktober 2011) sowie den Bundesratsschluss vom 16. Dezember 2011 entscheidend geprägt. 3 Drucksache 16/1266 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Folgenden Gesichtspunkten und Elementen der künftigen GAP ist besondere Aufmerksamkeit im weiteren GAP-Reformprozess zu widmen: Die GAP ist durchgreifend zu vereinfachen – dem Bürokratieabbau werden die Legislativvorschläge vom 12. Oktober 2011 noch bei Weitem nicht gerecht; *) die neuen Herausforderungen, u. a. die Mitgestaltung der Energiewende, die Bewältigung der Klimawandelfolgen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt, Ressourcenschonung und Mitwirkung an der Nahrungsmittelversorgung – anstatt Lieferant billiger Rohstoffe – lassen die Landwirtschaft zunehmend die Rolle eines wichtigen, strategischen Sektors einnehmen. Um diese Rolle zukunftsorientiert und wirksam auszufüllen, wird der Paradigmenwechsel mit seinen beiden Kernbestandteilen des Greenings und des Cappings der 1. Säule der GAP befürwortet, die Europäische Kommission in ihrer Haltung mit dem Grundsatz „Öffentliches Geld für gesellschaftlich gewünschte Leistungen!“ unterstützt. Zugleich bedarf es einer starken Finanzausstattung sowohl der 1. wie auch der 2. Säule der GAP, und zwar mindestens im Umfang des KOM-Vorschlags vom 29. Juni 2011 zum MFR 2014 bis 2020. Die in Rheinböllen konkretisierte Diskussion zur 2. Säule der GAP zeigte, dass die an der Nachhaltigkeit und der Regionalität ebenso wie der Stärkung und größeren Teilhabe der Landwirtinnen und Landwirte an der Wertschöpfungskette ausgerichteten Grund - überlegungen der Landesregierung zur künftigen Ausgestaltung eines rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramms für die Entwicklung ländlicher Räume von den Wirtschafts- und Sozialpartnern mehrheitlich mitgetragen werden. Für die Programmer stellung wurde ein intensiver, partizipativer Gedankenaustausch zugesagt. Hierzu sollen Projektgruppen unter Beteiligung der Wirtschaftsund Sozialpartner eingerichtet werden. Nähere, zielorientierte Einzelheiten unter Berücksichtigung der EU2020-Strategie sollen bereits am 14. Juni 2012 im PAUL-Begleitausschuss besprochen werden. Ulrike Höfken Staatsministerin 4 *) Die EU-KOM gibt in ihrer Folgenabschätzung die Steigerung der Bürokratiekosten durch ihre Legislativvorschläge mit 15 v. H. an.