Drucksache 16/1278 30. 05. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Juni 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Umgehung für den Bereich L 288 Stadt Betzdorf und L 280 Umgehung Alsdorf Die Kleine Anfrage 823 vom 8. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Notwendigkeit einer Ortsumgehung der Stadt Betzdorf und der Gemeinde Alsdorf ist dringend erforderlich. Dies wurde auch in der Vergangenheit, nicht zuletzt durch die Verkehrsbelastung und die daraus resultierende Unfallhäufigkeit, betont und be kräftigt. Ein Planfeststellungsverfahren wurde 2008 eingeleitet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann ist mit der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen? 2. Ist die Landesregierung bereit, Planungsmittel für die Umgehung Betzdorf und Alsdorf zur Verfügung zu stellen? 3. Wenn ja, ab wann ist mit den entsprechenden Planungsmitteln zu rechnen? 4. Wann ist mit der Beseitigung der Fahrbahnschäden im Zuge der L 280 in der Ortsdurchfahrt Alsdorf zu rechnen? 5. Wie sieht die aktuelle Unfallstatistik der L 280 Ortsmitte Alsdorf/Doppelkurve in den Jahren 2009, 2010 und 2011 aus? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29. Mai 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Planfeststellungsverfahren gestaltet sich aufgrund der zahlreichen Einwendungen als sehr aufwendig. Vor diesem Hintergrund ist derzeit noch keine belastbare Aussage zum Zeitpunkt eines Planfeststellungsbeschlusses möglich. Zu den Fragen 2 und 3: Beim derzeitigen Bearbeitungsstand müssen keine Planungsmittel für die Maßnahme bereitgestellt werden. Die Bearbeitung der Einwendungen erfolgt durch eigenes Personal des Landesbetriebs Mobilität. Zu Frage 4: Im Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 konnte wegen noch dringlicherer Maßnahmen eine Sanierung der L 280 in der Ortsdurchfahrt Alsdorf noch nicht vorgesehen werden. Ein Baubeginn nach 2013 bleibt den Beratungen für den kommenden Haushalt überlassen. Bis dahin werden zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit Straßenschäden im Rahmen der betrieblichen Instandhaltung durch die zuständige Straßenmeisterei beseitigt. Drucksache 16/1278 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Im Betrachtungszeitraum von 2009 bis 2011 gab es im Bereich der Doppelkurve (Station 700 bis Station 1100) 53 polizeilich regis - trierte Verkehrsunfälle. Es kam zu zwei Unfällen mit Schwerverletzten und zehn Unfällen mit Leichtverletzten. Der Bereich in Alsdorf ist seit 2004 als Unfallhäufungsstelle geführt. Gemäß der Unfallhäufungsstellen-Akte war der Bereich in 2009, 2010 aktiv, zuletzt in 2011 allerdings wieder inaktiv. Roger Lewentz Staatsminister