Drucksache 16/1284 01. 06. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. Juni 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im nördlichen Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 828 vom 9. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Im Kreis Altenkirchen bedürfen einige Verkehrswegeprojekte einer dringenden Umsetzung, da sie sehr bedeutsam für die weitere Entwicklung der nördlichsten Region in Rheinland-Pfalz sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In der Ortsgemeinde Friesenhagen (L 278) ist erstens der Straßenbelag sehr schlecht und zum anderen hat einer der größten Ar- beitgeber im Kreis, die Firma ALHO-Systembau, die große Raumzellen herstellt, bereits seit längerem eine Abbiegespur von der L 278 auf das Firmengelände beantragt, um den Lieferverkehr zum Unternehmen und den Abtransport größerer Modulraumsysteme gefahrlos zu bewerkstelligen. Wann ist hier mit der Erstellung einer entsprechenden Planung für die Abbiegespur und einem möglichen Ausbau der L 278 im Bereich Steeg zu rechnen? 2. In Kürze wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) des Bundes fortgeschrieben. Wichtige prioritäre Projekte im Kreis Altenkirchen sind der rasche Ausbau der B 8/B 414, der bereits im Koalitionsvertrag verankert ist, sowie der Ausbau der Orts - umgehungen Mudersbach (B 62) sowie der Ausbau der Sieg-Bahnstrecke (Beseitigung der eingeleisigen Streckenabschnitte im Bereich NRW). Wie und mit welcher Zeitschiene der baulichen Projektumsetzung will die Landesregierung diese Maßnahmen in den neuen BVWP einbringen? 3. Wie kann der Ausbau (3. und 4. Spur) von B 8 und B 414 zwischen A 3 und A 45 (Ost-West-Verbindung) durch den neuen BVWP beschleunigt und der Planungshorizont und Ausbau von 20 auf 15 Jahre verkürzt werden? 4. Die „Siegstrecke“ bildet das Rückgrat im ÖPNV und ist die wichtigste überregionale Verbindung im Norden von RheinlandPfalz zwischen Köln und Siegen (RE 9). Des Weiteren fungiert sie immer häufiger im Güterverkehr als Ausweichstrecke zur Rheinstrecke. Daneben möchte die Wirtschaft diese für den regionalen Güterverkehr stärker nutzen, wie eine Verkehrsumfrage der Uni Siegen vom Herbst 2011 zeigt. Seit Jahrzehnten leidet die Stecke jedoch an eingleisigen Streckenabschnitten im Bereich NRW, die die Kapazität einschränken. Die Kreise Altenkirchen (RP), Rhein-Sieg, Siegen-Wittgenstein (NRW) und Lahn-Dill (Hessen) bemühen sich seit Jahren um einen Ausbau und Aufnahme der Strecke in den BVWP. Erst kürzlich bei einem gemeinsamen Verkehrsforum von IHK Koblenz, Siegen, Hagen, Lahn-Dill und den Kreisen im Drei-Länder-Eck haben sich alle u. a. für den Ausbau der Siegstrecke ausgesprochen . Wie ist die Landesregierung bereit, dieses Ansinnen und die Aufnahme in den neuen BVWP zu unterstützen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Mai 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für den in Rede stehenden Abschnitt der L 278 sind aufgrund des Straßenzustandes und der Unfallsituation derzeit keine Ausbauplanungen und keine Mittel im Bauprogramm vorgesehen. Drucksache 16/1284 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Im Rahmen eines Ortstermins im Jahr 2010 hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM) der Firma ALHO-Systembau erläutert, dass die Planung und der Bau einer Abbiegespur von der Firma durchgeführt werden müsse. Der LBM würde die Planung prüfen und dann mit der Firma darüber eine Baudurchführungsvereinbarung abschließen. Bislang wurde dem LBM leider noch keine Planung für eine Abbiegespur zur Prüfung vorgelegt. Zu den Fragen 2, 3 und 4: Für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes werden derzeit die Anmeldungen für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren vorbereitet. Nach den bisherigen Vorstellungen des Bundesverkehrsministeriums sollen diese im Frühjahr 2013 dem Bund vorgelegt werden. Die in den Fragen angesprochenen Einzelprojekte werden im Rahmen der Überlegungen zur Vorhabenanmeldung berücksichtigt. Inwieweit sich eine Beschleunigung der Straßenvorhaben durch die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan ergibt, wird sich im Rahmen der Bewertung der Vorhaben mit Hilfe der bundesweit einheitlichen gesamtwirtschaftlichen Bewertungsmethodik ergeben. Hinsichtlich der Schienenprojekte hat auch auf Drängen des Landes Rheinland-Pfalz das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben, welche im Vorfeld des nächsten Bundesverkehrswegeplans für den Mittelrheinkorridor Köln – Karlsruhe für den Prognosezeitpunkt 2030 eine neue Verkehrskonzeption auf der Schiene erarbeiten und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen benennen soll. In diese Korridorstudie sind auch die Siegstrecke und die Ruhr-Sieg-Strecke mit einbezogen. Ergebnisse dieser Studie sollen in der 2. Jahreshälfte 2013 vorliegen und im nächsten Bundesverkehrswegeplan entsprechend berücksichtigt werden . In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Studie werden dann vom Bund auch notwendige Ausbaumaßnahmen auf der Siegstrecke in den neuen Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Die angesprochenen derzeitigen Infrastrukturengpässe auf der Siegstrecke liegen im Übrigen in Nordrhein-Westfalen. Unabhängig von den Ergebnissen der Studie zum Mittelrheinkorridor obliegt es daher dem Land Nordrhein-Westfalen, den Ausbau der Siegstrecke zum Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Das Land signalisiert, einen solchen Antrag zu unterstützen. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär