Drucksache 16/1290 04. 06. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Juni 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Sanierung B 413 Die Kleine Anfrage 835 vom 11. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Die B 413 führt durch die Innenstadt von Bendorf und ist trotz verschiedener Umfahrungsmaßnahmen stark frequentiert. Im Bereich zwischen Luisenstraße und „Hinterm Backofen“ weist der Bitumenbelag erhebliche Unebenheiten auf. Dies führt insbesondere bei der Befahrung mit Linienbussen und Lieferfahrzeugen zu Erschütterungen und Lärmbelästigungen in den anliegenden Gebäuden . Verschiedene Anlieger beklagen bereits erhebliche Rissbildungen in den Gebäuden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Straßenbaumaßnahmen sind technisch erforderlich, um zukünftig Lärmbelästigungen und Erschütterungen auf das un- vermeidliche Niveau zu reduzieren? 2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen? 3. Wann ist mit den Maßnahmen zu rechnen? 4. Was wurde hierzu vorbereitend von der Landesregierung bereits getan? 5. Was ist vorbereitend noch zu tun? 6. In welchem zeitlichen Raster sind die einzelnen Schritte vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juni 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zur Reduzierung der Lärmbelästigungen und Erschütterungen ist grundsätzlich die Instandsetzung der Fahrbahn erforderlich. Die notwendigen Maßnahmen hängen dabei von Ausmaß und Tiefe der Schädigungen ab. Die eingesetzten Fahrbahnbeläge sind dabei so herzustellen, dass diese sowohl den Belastungen aus dem Verkehr gerecht werden als auch die Lärmemissionen berücksichtigen. Zu den Fragen 2 bis 6: Im Hinblick auf die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erstellt der Landesbetrieb Mobilität eine Dringlichkeitsreihung für alle landesweit im Rahmen der Bundesstraßen erforderlichen Maßnahmen. Die Abarbeitung erfolgt dann entsprechend den zugewiesenen Finanzmitteln. Trotz des schlechten Erhaltungszustandes steht die Maßnahme an der B 413 in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen, welche vom Landesbetrieb Mobilität mit einer höheren Priorität eingestuft worden sind. Aus diesem Grund war es bisher noch nicht möglich, diese in das Programm aufzunehmen. Da Planungsmaßnahmen erst vor einer absehbaren Durchführung der Maßnahme beginnen, sind derzeit noch keine weiteren Pla - nun gen erfolgt. Roger Lewentz Staatsminister