Drucksache 16/1304 08. 06. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Förderung der Krankenhausinvestitionen durch das Land in den Jahren 2010 und 2011 Die Kleine Anfrage 848 vom 15. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: In den Jahren 2010 und 2011 hat das Land Rheinland-Pfalz die Krankenhäuser bei den notwendigen Investitionen finanziell unterstützt . Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist zurzeit der Investitionsstau rheinland-pfälzischer Krankenhäuser? 2. Wie hoch war die Förderung der Krankenhausinvestitionen in den Jahren 2010 bzw. 2011 durch das Land Rheinland-Pfalz in Euro? 3. Wie hoch war der Prozentsatz der Förderung im Vergleich zu den Investitionen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Juni 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für Maßnahmen, für die bereits Festbeträge vereinbart wurden und für Maßnahmen, die im Krankenhausinvestitionsprogramm 2012 enthalten sind und für die in diesem Jahr die Vereinbarung eines Festbetrags ansteht, sind in den nächsten Jahren voraussichtlich Folgebewilligungen in Höhe von insgesamt rund 229 Mio. Euro zu leisten. Darüber hinaus liegen dem Land Förderanträge vor, die bisher nicht in das jährliche Investitionsprogramm aufgenommen wurden. Dabei handelt es sich zum einen um Maßnahmen, deren Notwendigkeit und damit deren Förderfähigkeit erst noch geprüft werden muss; zum anderen enthalten zahlreiche Anträge keine Angaben über Kosten. Schlussendlich müssen die Baumaßnahmen von der baufachlichen Prüfbehörde, dem Landesbetrieb LBB – Prüfgruppe ZBau –, geprüft werden. Aus den vorgenannten Gründen können daher verlässliche Zahlen über die Höhe der zu fördernden Investitionen nicht genannt werden. Zu 2.: Für die Förderung von Investitionen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) standen in den Haushaltsplänen 2010 und 2011 folgende Mittel zur Verfügung: – 2010: 121 804 000 Euro, – 2011: 116 804 000 Euro. Der Bewilligungsrahmen für die Krankenhauseinzelförderung lag im Jahr 2010 bei 67 Mio. Euro, im Jahr 2011 bei 60 Mio. Euro. Für pauschale Fördermittel wurden in den beiden Jahren jeweils 51,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1304 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Ferner konnten den Krankenhäusern in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Mittel in Höhe von 82,5 Mio. Euro aus Mitteln des Konjunkturprogramms II zur Verfügung gestellt werden. Davon entfielen 10 Mio. Euro auf die pauschalen Fördermittel und 72,5 Mio. Euro auf die Krankenhauseinzelförderung. Zu 3.: Die Krankenhausträger in Rheinland-Pfalz investieren neben den durch das Land zur Verfügung gestellten Mitteln aus Eigenmitteln in die Instandhaltung und die Weiterentwicklung ihrer Krankenhäuser. Dem Land liegen keine Zahlen über die Gesamtsumme der von den Krankenhausträgern aus eigenen Mitteln getätigten Investitionen in die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz vor. Aus diesem Grund kann auch kein Prozentsatz der Förderung im Vergleich zu den Investitionen berechnet werden. Malu Dreyer Staatsministerin