Drucksache 16/1306 08. 06. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Juni 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Heiko Sippel (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Sanierung der L 407 in der Ortsdurchfahrt Flonheim und der freien Strecke nach Wendelsheim Die Kleine Anfrage 850 vom 16. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Sanierung der L 407 in der Ortsdurchfahrt der Ortsgemeinde Flonheim sowie der freien Strecke zwischen dem Ortsteil Uffhofen und Wendelsheim ist im Landesstraßenbauprogramm für 2012/2013 vorgesehen. Die Maßnahme ist aufgrund der starken Schäden dringend erforderlich. Erste vorbereitende Maßnahmen wurden vor Ort bereits durchgeführt. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist das Abstimmungsverfahren mit den betroffenen Kommunen bereits erfolgt? 2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Wann ist der Baubeginn in der Ortsdurchfahrt Flonheim vorgesehen? 4. Wann ist der Baubeginn auf der freien Strecke zwischen dem OT Uffhofen und Wendelsheim vorgesehen? 5. Bis wann sollen beide Maßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein? 6. Mit welcher Ausbauvariante erfolgt die Sanierung? 7. Besteht die Möglichkeit, die Planung um verkehrsberuhigende Maßnahmen (Fahrbahnverschwenkungen oder -einengungen) an den Ortseingängen zu ergänzen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Juni 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Ein Abstimmungsverfahren ist nicht erforderlich, da der Ausbau im Bestand erfolgt. Die Planung und die Aufteilung der einzelnen Bauabschnitte wurde in regelmäßigen Gesprächen mit den betroffenen Kommunen einvernehmlich abgestimmt. Zu den Fragen 3 und 4: Der Baubeginn für die freie Strecke zwischen der Geistermühle und Uffhofen sowie die Ortsdurchfahrt (OD) Uffhofen ist für Mitte August 2012 vorgesehen. Zu Frage 5: Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für Sommer 2013 vorgesehen. Zu Frage 6: In der OD Flonheim erfolgt eine Erneuerung der Deckschicht, im Ortsteil Uffhofen die Erneuerung der Deck- und Binderschicht. Auf der freien Strecke erfolgt der Ausbau überwiegend im Hocheinbau, bei gegebener Erforderlichkeit in Teilbereichen auch im Vollausbau. Drucksache 16/1306 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 7: Die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Uffhofen aus Richtung Wendelsheim wurde anhand einschlägiger Richtlinien und Vor gaben für die Planung von Landesstraßen in Rheinland-Pfalz geprüft. Die Notwendig keit verkehrsberuhigender baulicher Maßnahmen konnte vor dem Hinter grund der einschlägigen Richtlinien im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen werden. Roger Lewentz Staatsminister