Drucksache 16/1322
14. 06. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juni 2012
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Geplante Parkplatzkapazitäten entlang der A 3 im Landkreis Neuwied

Die Kleine Anfrage 854 vom 22. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut:

Die Planungen zur Erweiterung der Parkplatzkapazitäten insbesondere für Lkw entlang der A 3 haben auch im Landkreis Neuwied
zur Überprüfung von geeigneten Standorten geführt.
Vor diesem Hintergrund frage ich Landesregierung:
1. Wer hat dieses Planungsverfahren angestoßen und aus welchem Grunde?
2. Wie ist der Stand der Situation in Fernthal?
3. Wie viele Parkplätze für Lkw sollen in Rheinland-Pfalz zusätzlich geschaffen werden?
4. Welche weiteren Park- und Raststätten kommen entlang der A 3 für die Schaffung zusätzlicher Lkw-Parkplätze in Frage?
5. Wie sieht es mit Planungen auf dem Gelände an der A 3 zwischen Dachsberg, Nordrhein-Westfalen, und Abfahrt Bad Honnef/Linz

aus?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
14. Juni 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Der Bund verfolgt mit dem „Ausbauprogramm zur Verbesserung des Parkflächenangebots an Tank- und Rastanlagen der Bundesautobahnen
“ bundesweit das Ziel, das bestehende Stellplatzdefizit für Lkw zu beseitigen. Der Bund hat dazu gemeinsam mit den
Ländern ein sogenanntes Netzkonzept entwickelt, das für jeden einzelnen Streckenabschnitt aller Autobahnen das noch umzusetzende
 Stellplatzangebot definiert und Grundlage für Planungen/Planungsaufträge ist. Die Planungsverfahren werden vom Autobahnamt
 Montabaur (ABA) im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen durchgeführt.

Zu Frage 2:

Das ABA war mit der Voruntersuchung zur Erweiterung der Anlage befasst. Nach den Ergebnissen der seitens des ABA durchgeführten
 Grundlagenermittlung und der Machbarkeitsprüfung hat das Land Rheinland-Pfalz dem Bund empfohlen, insbesondere aufgrund
 der Punkte „Wirtschaftlichkeit und Akzeptanz“ eine Erweiterungsplanung nicht weiter zu betreiben. Das BMVBS ist dieser
Empfehlung gefolgt und hat eine Erweiterung der T+R Fernthal zurückgestellt.

Zu Frage 3:

Das Netzkonzept beinhaltet landesweit derzeit die Schaffung von rund 1 600 zusätzlichen Lkw-Stellplätzen. An der A 3 sind rund
330 neue Stellplätze vorgesehen. 



Drucksache 16/1322 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4:

Im vorgenannten Netzkonzept sind für die Erweiterung bzw. den Neubau folgende Anlagen vorgesehen:

Abschnitt Landesgrenze NRW – Autobahndreieck Dernbach: 

Erweiterungen: 

Fahrtrichtung Süd: 
Parkplatz Pfaffenbach (Kreis Neuwied),
Parkplatz Märkerwald (Kreis Neuwied),
Rastanlage Sessenhausen,
Parkplatz Welschehahn.

Fahrtrichtung Nord:
Rastanlage Epgert,
Rastanlage Landsberg a. d. Warthe.

Neue Standorte:
Fahrtrichtung Nord: 

Parkplatz bei Linkenbach (Kreis Neuwied),
Parkplatz bei Dierdorf (Kreis Neuwied).

Abschnitt Autobahndreieck Dernbach – Landesgrenze Hessen:

Erweiterungen:

Fahrtrichtung Süd:
T+R-Anlage Heiligenroth.

Neue Standorte:
Fahrtrichtung Süd: 
Parkplatz bei Nomborn.

Fahrtrichtung Nord:
Parkplatz bei Girod

Die neuen Standorte sind Ergebnis einer bereits durchgeführten Standortsuche entlang der A 3.

Zu Frage 5:

Die beschriebene Fläche befindet sich außerhalb des rheinland-pfälzischen Zuständigkeitsbereichs im Land Nordrhein-Westfalen.
Zum Stand der dortigen Planung sind dem Landesbetrieb Mobilität keine Aussagen möglich.

Roger Lewentz
Staatsminister