Drucksache 16/1323 14. 06. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Juni 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Kosten für Umweltverträglichkeitsstudien bezüglich der geplanten Umgehungsstraßen Gau-Algesheim und Stadecken-Elsheim Die Kleine Anfrage 856 vom 23. Mai 2012 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch belaufen sich die Kosten, die im Zuge der Realisierung der Ortsumgehungsstraßen Gau-Algesheim und Stadecken-Els- heim für Umweltverträglichkeitsstudien bislang ausgegeben wurden (bitte die einzelnen Studien getrennt nach Art, Zweck und Zeitpunkt der Inauftraggebung aufschlüsseln)? 2. Welche Umweltverträglichkeitsstudien sind in Auftrag gegeben, aber derzeit noch nicht abgeschlossen? 3. Wie beurteilt die Landesregierung grundsätzlich den Umstand, dass Umweltverträglichkeitsstudien die Realisierung von Bau- maßnahmen unverhältnismäßig lange verzögern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Juni 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Als Teil der Raumordnungsunterlagen wurden Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) für die Umgehung Gau-Alges heim am 27. Juni 2000 mit Kosten von 39 371,84 Euro und für die Umgehung Stadecken-Els heim am 10. Juli 1997 mit Kosten von 43 293,30 Euro beauftragt. Zu Frage 2: Die vorgenannten UVS sind abgeschlossen. Zu Frage 3: Als fachplanerischer Beitrag für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens dient die UVS zur Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der von den mög lich en Alternativen eines Straßenbau vor habens ausgehenden Umweltauswirkungen. Sie stellt angesichts der sich aus dem Umweltrecht ergebenden Anforderungen einen unverzichtbaren Beitrag zur Projektoptimierung und insbesondere zur Erlangung von Baurecht vor dem Hintergrund möglicher Klageverfahren dar. Roger Lewentz Staatsminister