Drucksache 16/1390
05. 07. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Juli 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordnete Alexander Licht, Anke Beilstein und Ralf Seekatz (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Beihilfen für die Nürburgring GmbH

Die Kleine Anfrage 906 vom 21. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Gibt es bereits eine Rückmeldung der EU-Kommission auf den Antrag, mit dem das Land Rheinland-Pfalz im Mai 2012 Ret-

tungsbeihilfen zur Genehmigung bei der EU-Kommission angemeldet hat?
2. Wenn ja, wie ist das Ergebnis?
3. Wenn nein, wann erwartet das Land die Antwort der EU-Kommission?
4. Hat die Landesregierung der EU-Kommission inzwischen die Unterlagen zur Verfügung gestellt, die diese mit Eröffnung des

förmlichen Prüfverfahrens von der Bundesrepublik angefordert hatte?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
3. Juli 2012 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der Antrag auf Rettungsbeihilfe wurde am 25. Mai 2012 gestellt, im Anschluss in einem konstruktiven Prozess mit der Europäischen
 Kommission erörtert und an die Hinweise und Empfehlungen der Europäischen Kommission angepasst. Insoweit gab es nicht
nur eine Rückmeldung von, sondern vielmehr einen Dialog mit der Europäischen Kommission.

Zurzeit findet nach Kenntnis der Landesregierung der in diesen Fällen vorgesehene kommissionsinterne Abstimmungsprozess statt.
Was an dessen Ende liegt, steht naturgemäß noch nicht fest. Eine Entscheidung der Europäischen Kommission wird für Ende Juli
erwartet.

Zu Frage 4:

Wie die Landesregierung bereits mitgeteilt hat, wurden erste Fragen der Europäischen Kommission aus dem Eröffnungsbeschluss
vom 21. März 2012 von der Landesregierung bereits im April beantwortet. Antworten auf die weiteren offenen Fragen wurden der
Europäischen Kommission fristgerecht am 15. Juni 2012 übermittelt.

Mit Schreiben vom 18. Juni 2012 an den Landtagspräsidenten habe ich – entsprechend meiner vorherigen Zusage – die Antworten
der Landesregierung samt umfangreichen Anlagen an den Landtag übersandt; verbunden mit der Bitte, sie den Mitgliedern des zuständigen
 Innenausschusses in einer die erforderliche Vertraulichkeit wahrenden Weise zur Verfügung zu stellen.

In Vertretung:
Heike Raab

Staatssekretärin