Drucksache 16/1416 12. 07. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Juli 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 913 vom 21. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut: Der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusam menarbeit mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus Ländern und Kommunen erstellte Nationale Radverkehrsplan (NRVP) bildet die Grundlage für die Radverkehrs politik in Deutschland. Der bestehende NRVP 2002 bis 2012 hat mit der deutschlandweiten Steigerung des Radverkehrsanteils sowie der Festigung eines Bewusstseins für den Rad ver kehr vor allem bei Ländern und Kommunen nach Angaben des BMVBS positive Effekte erzielt. Der unlängst vorgestellte neue NRVP hat u. a. zum Ziel, den Radverkehrsanteil in Städten bis 2020 von derzeit elf auf 16 Prozent und in den ländlichen Regionen von acht auf 13 Pro zent zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen (Modal Split) strebt die Landesregie rung an, um den Anteil des umwelt- freundlichen Radverkehrs als Alltagsverkehrsmittel zu fördern, z. B. im Bereich Elektrofahrräder/Pedelecs? 2. Welche Konzepte zur stärkeren Einbindung des Radverkehrs in den öffentlichen Nah verkehr sieht die Landesregierung vor (z. B. Bike & Ride-Anlagen an Bahnstationen, bewachte Radstationen, Mitnahme in Bahnen und Bussen)? 3. Welche Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs existieren nach Auffassung der Landesregierung für die Tourismuswirt- schaft? Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Sektor bereits ergriffen? 4. Wie schätzt die Landesregierung die Chancen der Umsetzung des NRVP vor dem Hinter grund ein, dass der Bund die finanziel- len Mittel für die Förderung der Fahrrad infra struktur von 100 Mio. € (2010) auf 75 Mio. € (2012) reduziert hat? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Entwurfsfassung des Bundes für den Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 liegt den Ländern gegenwärtig zur Stellung - nahme vor. Vor diesem Hintergrund prüft die Landes regierung die mit der Umsetzung des NRVP in Rheinland-Pfalz verbunde - nen Fragestellungen. Das Ergebnis der bundesweit laufenden fachlichen Abstimmung bis zur offiziellen Vorlage des NRVP 2020 durch den Bund bleibt abzuwarten. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung sieht im Radverkehr einen integrativen Bestandteil des Gesamt verkehrssystems. Dem gesteigerten Interesse und der zunehmen den Attraktivität des Fahrrads wird insbesondere mit der Schaffung einer umfassenden Radwegeinfra struktur Rechnung getragen. Zur Radverkehrsförderung verfolgt die Landesregierung weiterhin eine Vernet zung des Umweltverbundes aus Fußgängerverkehr, Radverkehr und ÖPNV. Durch Schaffung fahrradfreundlicher Strukturen in einem sich ergän zen den Verbund - system soll der Anteil des Radverkehrs insgesamt weiter gestei gert werden. Drucksache 16/1416 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Elektromobilität im Bereich der Zweiräder ist bereits gut entwickelt. Es sind zahl reiche Elektrofahrräder und Pedelecs von deutschen Herstellern am Markt. Die Lan desregierung fördert insbesondere durch das Netzwerk Elektromobilität Rheinland-Pfalz (gemeinsam mit Partnern aus [Zuliefer-]Industrie, Handwerk, Fuhrpark- und Parkraumbetreibern, Energiewirtschaft, Kommu nen und Wissenschaft) die Errichtung von Ladesäulen für Elektrofahrräder. Darüber hinaus besteht im Rahmen der EU-För derung (Leader) die Möglichkeit, Projekte im Zusammen hang mit Elektrofahrrädern zu unterstützen. Zu Frage 2: Die Landesregierung hat die Fahrradmitnahme insbesondere im öffentlichen Perso nennahverkehr in den letzten Jahren sukzessive verbessert. Neben dem vermehrten Einsatz von modernen Fahrzeugen wurden mit der landesweiten kostenlosen Fahr radmitnahme wichtige Voraussetzungen zur Förderung des Fahrradverkehrs getrof fen. Positiv bewertet die Landesregierung auch den Einsatz der sogenannten „Regio-Radler“. In sämtlichen der in Rheinland-Pfalz tätigen Verkehrsverbünde bestehen Regelun gen zur Fahrradmitnahme auch in Linienomnibussen, Straßenbahnen und auf Fähr schif fen. Darüber hinaus gewährt das Land Zuwendungen für den Bau von Fahrradstellanla gen, soweit sie dazu bestimmt sind, dem Übergang vom Individualverkehr auf Ver kehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs zu dienen. Zu Frage 3: Auf der Grundlage einer attraktiven und verkehrssicheren Radwegeinfrastruktur in Verbindung mit einer nutzerfreundlichen Radwegbeschilderung fördern insbesondere gezielte Marketingmaßnahmen der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH (RPT) und der regionalen Tourismusorganisationen eine weitere positive Entwicklung des Radtou rismus in Rheinland-Pfalz. So spricht beispielsweise die Aktion „RadHelden Rhein land-Pfalz“ neben Genussradlern auch Rennrad- und Mountainbikefahrer an. Ein Um - setzungsleitfaden „Radtourismus in Rheinland-Pfalz“ wird auf neue Zielgruppen ange passt und soll Hoteliers und Touristiker unterstützen , passende Angebote zu ent wickeln. Darüber hinaus leisten einzelbetriebliche Marketingmaßnahmen für die eige nen Produkte (wie Übernachtung, Radverleih, -verkauf, Radreisen, Gepäcktransfer) einen weiteren Beitrag zur Tourismusförderung. Mittlerweile richten sich auch Beherbergungsbetriebe verstärkt auf Radfahrer ein. So wurden allein im Jahr 2011 17 neue rheinlandpfälzische Betriebe vom ADFC als Bett & Bike-Betriebe mit radlerfreundlicher Ausstattung anerkannt. Zu Frage 4: Die generell rückläufige Entwicklung bei den für den Bau von Radwegen vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln spiegelt sich bei den für Rheinland-Pfalz vorgesehe nen Mittel nicht unmittelbar wider (2010: 7,4 Mio. €, 2011: 7,5 Mio. €, 2012: 7,1 Mio. €). Ob bzw. inwie weit sich diese für Rheinland-Pfalz vergleichsweise günstige Entwicklung in 2013 fort setzt, bleibt abzuwarten. Allerdings wird der Aufwand für die Erhaltung beste hender Radwege weiter steigen, sodass sich hieraus Konsequenzen für den Neubau von Radwegen ergeben können. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin