Drucksache 16/1424 13. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Mittel des europäischen Landwirtschafsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-Mittel) Die Kleine Anfrage 925 vom 23. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die ELER-Fördermittel in der Förderperiode 2014 bis 2020, die in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen? 2. Welche Veränderungen soll es bei der Weiterentwicklung des Förderprogramms PAUL geben? 3. Wie hoch sind die Ansätze der einzelnen Förderungen der neuen Förderperiode gegenüber der Periode 2007 bis 2011? 4. Wie hoch sind die geplanten ELER-Fördermittel für die Nationalpark-Region? 5. Welche Maßnahmen sollen in der Nationalpark-Region gefördert werden? 6. Welche Fördermaßnahmen sollen für die Förderung der Nationalpark-Region zurückgeführt werden? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen zur Finanzausstattung der 2. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik zur Förderung der Entwicklung ländlicher Räume mit der Vorlage des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 dargelegt. Die Verhandlungen zur Finanzierung der nächsten Förderperiode sollen bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden. Einige Mitgliedstaaten (u. a. Bundesrepublik Deutschland) fordern, die Gesamtausgaben der Europäischen Union in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf 1 % BNE (Bruttonationaleinkommen) zu begrenzen. Gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission wäre dies eine Kürzung in Höhe von über 10 %. Aufgrund des aktuellen Verhandlungsstandes liegen noch keine Angaben zur Höhe der Mittel für die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen vor. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Europäische Kommission hat – bezogen auf die Mittelansätze in 2013 – auf EU-Ebene für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) quasi einen Status quo vorgeschlagen. Gleichzeitig beabsichtigt sie, die Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten auf Basis objektiver Kriterien und unter Berücksichtigung der historischen Verteilung anzupassen. Details wurden bislang von Seiten der Europäischen Kommission nicht mitgeteilt. Zu Frage 2: Die Europäische Kommission hat für die neue Förderperiode eine neue Programm struktur für die ELER-Entwicklungsprogramme vorgeschlagen. Die Förderung soll primär an den EU 2020-Zielen ausgerichtet werden. Es wird beispielsweise auf die bisherigen Schwerpunkte verzichtet. Auch die Maßnahmen erhalten einen neuen Zuschnitt. Die Europäische Kommission hat für die nächste Förderperiode drei Ziele, sechs Prioritäten und achtzehn Unterprioritäten definiert. Insofern ist ein direkter Vergleich mit dem Entwicklungsprogramm PAUL nicht möglich. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Juli 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1424 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Aktuell wird die Ausschreibung der Sozioökonomischen Analyse und der SWOT-Analyse vorbereitet. Auf Basis der Ergebnisse soll unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens der EU und der vorgesehenen Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern in Projektgruppen die Ausgestaltung des neuen rheinland-pfälzischen ELER–Entwicklungsprogramms für die Förderperiode 2014 bis 2020 diskutiert werden. Zu Frage 3: Angesichts des aktuellen Verhandlungsstandes auf europäischer Ebene (siehe Antwort zu Frage 1) können noch keine Angaben zu den Ansätzen einzelner Förderungen gemacht werden. Zu Frage 4: Für die Programmplanung ist vorgesehen, dass ausgewiesene Nationalparks für die Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungs - konzeptionen u. a. bei der Auswahl lokaler Aktionsgruppen („LEADER“) oder im Rahmen der Projektauswahl bei gleichem Zielbeitrag vorrangig berücksichtigt werden sollen. Zu Frage 5: In der Nationalparkregion sollen alle Maßnahmen des neuen ELER-Entwicklungs programms angeboten werden. Zu Frage 6: Keine. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär