Drucksache 16/1439 19. 07. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. August 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ralf Seekatz und Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Landesstraßen im Westerwald Die Kleine Anfrage 935 vom 28. Juni 2012 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen befinden sich derzeit im Westerwald im Aus-, Um- oder Neubau? 2. Welche dieser Projekte sind Sanierungsmaßnahmen, welche Neubaumaßnahmen? 3. Welche Baumaßnahmen an welchen Landesstraßen im Westerwaldkreis sollen noch in den Jahren 2012 und 2013 begonnen wer- den? 4. Welche Termine sind für Baubeginn und Abschluss dieser Maßnahmen geplant? 5. Welche Mittel stehen für diese Maßnahmen zur Verfügung? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Es wird unterstellt, dass mit der vorliegenden Anfrage nur der in Rheinland-Pfalz gelegene Teil des geografisch abgegrenzten Westerwaldes angesprochen ist, sodass die Landesstraßen in den Landkreisen Westerwaldkreis, Altenkirchen, Neu wied sowie im nördlich der Lahn gelegenen Teil des Rhein-Lahn-Kreises und des rechts des Rheins gelegenen Teils des Kreises Mayen-Koblenz zu berücksichtigen sind. Die dort derzeit sich im Bau befindenden Vorhaben des Landesstraßenbauprogramms 2012/2013 können der beigefügten Übersicht entnommen werden. Zu den Fragen 3 und 4: Die in den Jahren 2012 und 2013 noch zu beginnenden Bauvorhaben des aktuellen Landesstraßenbauprogramms können ebenfalls der beigefügten Übersicht entnommen werden. Für Bauvorhaben, die noch im Jahr 2012 begonnen werden sollen, sind der voraus - sichtliche Baubeginn und der voraussichtliche Abschluss der Bauarbeiten jeweils ange geben, soweit hierzu Angaben bereits möglich sind. Für Bauvorhaben, die erst nach dem Jahr 2012 begonnen werden sollen, sind nähere Angaben zum Baubeginn und zur Dauer der Bauarbeiten derzeit noch nicht möglich. Zu Frage 5: Zur Umsetzung der genannten Projekte sind für das Jahr 2012 derzeit rund 11,8 Mio. € und für das Jahr 2013 rund 11,4 Mio. € eingeplant . Über die Bereitstellung von Investitions mitteln zur Umsetzung der genannten Vorhaben in den Jahren nach 2013 wird im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes zu entscheiden sein. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin Drucksache 16/1439 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode