Drucksache 16/144 19. 07. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Juli 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Vertretungskräfte an Schulen Die Kleine Anfrage 103 vom 3. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut: Laut Antwort des Bildungsministeriums auf die Kleine Anfrage 14 (Drucksache 16/59) waren zum 1. Juni 2011 3 012 Personen im Rahmen eines Vertretungsvertrages beschäftigt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele dieser 3 012 Personen waren auch zum 1. Juli 2011 noch beschäftigt? 2. Wie hoch waren im Mai und Juni 2011 die gebuchten Monatsausgaben für Vertretungs- und PES-Kräfte? 3. Wie begründet die Landesregierung die deutliche Steigerung der gebuchten Monatsausgaben für Vertretungs- und PES-Kräfte im April 2011? 4. Wie viele der 1 080 Lehrkräfte, die im April seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen eine Zahlung erhalten haben, sind auch zum 1. Juli noch als Vertretungskräfte beschäftigt? 5. Bei wie vielen dieser 1 080 Vertretungskräfte besteht ein Vertrag bis zum 15. September 2011? 6. Bei wie vielen dieser 1 080 Vertretungskräfte wurde der Vertrag seit April 2011 um mindestens ein halbes Jahr verlängert? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Von den 3 012 Personen, die am 1. Juni 2011 im Rahmen von Vertretungsverträgen beschäftigt waren – Antwort auf Frage 6 der Kleinen Anfrage 14 der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU), Drucksache 16/59 –, waren am 1. Juli 2011 weiterhin 1 887 Personen beschäftigt. Zur Ermittlung dieser Anzahl wurde auf die ursprünglich zugrunde gelegten Vertragsdaten zurückgegriffen. Eventuell zwischenzeitliche Veränderungen von Vertragslaufzeiten (z. B. durch Anschlussverträge oder die vorzeitige Rückkehr einer vertretenen Lehrkraft) wurden deshalb nicht berücksichtigt. Eine diesbezügliche Einzelfallprüfung aller Vertretungsverträge ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. Zu Frage 2: Die Ist-Ausgaben der Titel für Vertretungslehrkräfte in Schulen (Titel 427 01 der Kapitel 09 17, 09 18, 09 20, 09 21, 09 22, 09 23, 09 24, 09 26, 09 27, 09 28 und 09 30) und für das Projekt Erweiterte Selbstständigkeit PES (Titel 429 94 in Kapitel 09 19) sind in der folgenden Tabelle für die Monate Mai und Juni 2011 ausgewiesen. Vertretungsmittel Ausgaben Titel 427 01 im Projekt PES der Schulkapitel Titel 09 19/429 94 Mai 2011 8 857 340 € 1 175 424 € Juni 2011 7 616 518 € 1 081 236 € Drucksache 16/144 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die gebuchten Monatsausgaben für Vertretungs- und PES-Lehrkräfte sind im April 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,362 Mio. Euro gestiegen. Diese Zunahme betrifft im Wesentlichen den Tarifabschluss 2011 für die Beschäftigten der Länder. Zum 1. April 2011 haben sich die Tabellenentgelte des TV-L um 1,5 % erhöht. Zudem wurde in diesem Monat die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Einmalzahlung von 360 Euro geleistet. Teilzeitbeschäftigte erhielten die Einmalzahlung ihrem Beschäftigungsumfang entsprechend anteilig. Zu den Fragen 4 bis 6: Im Rahmen der Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage 14, Antwort auf Frage 4, musste auf eine Einsichtnahme in alle für Vertretungsverträge geführten Einzelakten aus zeitlichen Gründen verzichtet werden. Deshalb wurde die dort genannte und hier angesprochene Anzahl von 1 080 Vertretungslehrkräften anhand der Zahlungsinformationen des sog. Budgetierungsdatensatzes ermittelt. Dieser enthält jedoch keine Angaben zu dem Befristungsdatum der zugrunde liegenden Vertretungsverträge. Eine diesbezügliche Einzelfallprüfung der Verträge ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Weil auch die Ist-Zahlungen der Monate Juli bzw. September 2011 noch nicht bekannt sind, ist die Beantwortung der Fragen 4 bis 6 nicht möglich. Doris Ahnen Staatsministerin