Drucksache 16/1447 24. 07. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Wolfgang Reichel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Zukünftige Energieversorgung II Die Kleine Anfrage 938 vom 2. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut: Nach einer langwierigen Diskussion wurde in den zuständigen Aufsichtsräten entschieden, den Bau des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz nicht mehr weiterzuverfolgen. Dennoch sind Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen zur Deckung des Energiebedarfs auch zukünftig zumindest als Übergangstechnologie notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wo sind in Rheinland-Pfalz neue GuD-Kraftwerke geplant, wo liegen bereits entsprechende Genehmigungen zum Bau vor und wo befinden sich bereits GuD-Kraftwerke? 2. Teilt die Landesregierung die Befürchtung, die seitens der Energiekonzerne häufig verbreitet wird, dass aufgrund fehlender Netz- kapazitäten und abgeschalteter AKW Stromausfälle wahrscheinlicher werden bzw. welche Kenntnisse hat die Landesregierung über „beinahe“ Stromausfälle im letzten Winter? 3. Was unternimmt die Landesregierung konkret, damit der Netzausbau weiter forciert wird? 4. Wie können die bisher begrenzten Speicherkapazitäten bei erneuerbaren Energien dauerhaft erweitert werden? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit keine Planungen für neue GuD-Kraftwerke. In der Landeshauptstadt Mainz befinden sich auf der Ingelheimer Aue zwei GuD-Kraftwerke. Ein GuD-Gaskraftwerk ist seit dem Jahre 2001 mit einer Leistung von 265 MWel in Betrieb. Ein weiteres Kombikraftwerk älterer Bauart steht als Reservekapazität bereit . Es verfügt über eine Gasturbine mit einer Leistung von 80 MWel und eine Dampfturbine mit 270 MWel. Außerdem befinden sich zwei GuD-Kraftwerke in Ludwigshafen auf dem Gelände der BASF. Das Kraftwerk Mitte mit einer Leistung von 440 MWel ist seit dem Jahr 2005, das Kraftwerk Süd mit einer Leistung von 390 MWel seit 1997 in Betrieb. Zu Frage 2: Die Versorgungsqualität der Stromversorgung befindet sich in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau. Großflächige Stromausfälle waren bislang absolute Ausnahmeerscheinungen. Nach Abschaltung der Atomkraftwerke in Süddeutschland im Jahr 2011 stehen den Netzbetreibern zusätzliche Kraftwerkskapazitäten im Süden und in Österreich in Kaltreserve zur Verfügung. Die Bundesnetzagentur hat bereits im August 2011 festgestellt, dass die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Zur Situation im Stromnetz im Winter 2011/2012 wird auf den Bericht der Bundesnetzagentur vom Mai 2012 Bezug genommen. Danach war die Versorgungslage besonders infolge der Kältewelle im Februar 2012 zwar angespannt, ohne dass es diesbezüglich jedoch zu Versorgungsstörungen gekommen ist. Die Systemsicherheit konnte auch aufrechterhalten werden, nachdem Erdgaslieferungen aus Osteuropa unvorhergesehen gekürzt worden sind. Für den Winter 2012/2013 erwartet die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine stabile Situation im Elektrizitätsversorgungsnetz. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. August 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1447 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Landesregierung unterstützt den zügigen und mit den Ausbauzielen koordinierten Aus- und Umbau der Stromnetze mit folgenden Strategien: – Die Entwicklungserfordernisse des elektrischen Verteilnetzes werden in einer breit angelegten Studie für Rheinland-Pfalz analysiert . Gegenstand dieser Studie sind die technischen, ökonomischen und rechtlichen Erfordernisse des Netzausbaus, die Integration von Anlagen erneuerbarer Energien, Formen des Lastmanagements sowie die Einbindung von Speichern. – Eine Zukunftsinitiative „Smart Grids“ wird gemeinsam mit Kommunen, den Verteilnetzbetreibern und der Wirtschaft in Rheinland -Pfalz gegründet. Damit wird der Erfahrungsaustausch der beteiligten Kreise unterstützt. – Modernisierung und informationstechnologische Aufrüstung der Verteilnetze bilden Schwerpunkte bei der Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Qualifizierung von Fachkräften bei den Handwerkskammern wird gefördert. Außerdem unterstützt die Landesregierung den notwendigen Ausbau der Stromnetze durch effiziente Genehmigungsverfahren. Zu Frage 4: Speichertechnologien müssen entwickelt und anschließend in die wirtschaftlich industrielle Anwendung gebracht werden. Dazu haben sich im Cluster StoREgio zahlreiche Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen, um ihre Kompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bündeln. Die Entwicklungsplanung von StoREgio erstreckt sich auf elektrochemische, thermische und chemische Speichertechnologien sowie deren Netzintegration und Steuerung. Im Verlauf der Clusterarbeit wird ein Schwerpunkt bei chemischen Speichern liegen, die zur Gewährleistung der langfristigen Versorgungssicherheit essenziell sind. Es sollen außerdem Möglichkeiten zum Lastmanagement im industriellen Umfeld untersucht werden. Die Potenziale des Last - managements sind kostengünstig zu erschließen, indem Industrie und Haushalte ihre Nachfrage über Preissignale dem aktuellen Elektrizitätsangebot anpassen. Lastvariable Verbraucher in Produktionsbetrieben, aber auch Wärmepumpen, Elektroautos oder „intelligente“ Haushaltsgeräte können damit künftig ihre Nachfrage in wind- und sonnenintensive Zeiten verlagern. Eveline Lemke Staatsministerin