Drucksache 16/1459
30. 07. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. August 2012

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Vertragspartner am Nürburgring

Die Kleine Anfrage 952 vom 6. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut:

Für den Nürburgring Boulevard wurden vor der Eröffnung im Juli 2009 mit privaten Investoren Pachtverträge geschlossen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wer war bei Vertragsabschluss der Vertragspartner der Pächter?
2. Änderte sich in der juristischen Nachfolge der zuständige Vertragspartner im Rahmen der nachfolgenden Umorganisation der

Betreiberstruktur des Nürburgrings bzw. des Boulevards? Wenn ja, auf wen?
3. Wurden diese Änderungen unmittelbar den Pächtern mitgeteilt?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
27. Juli 2012 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Im Rahmen des Projektes „Nürburgring 2009“ schloss die Nürburgring GmbH mit verschiedenen Unternehmen Mietverträge über
Verkaufs- und Nutzflächen im Bereich des neu errichteten Boulevards. Ich gehe davon aus, dass die Fragestellung nach den für den
Nürburgring Boulevard geschlossenen Pachtverträgen mit privaten Investoren auf diese Mietverträge abzielt. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Vertragspartner der Mietverträge über die damals von der Nürburgring GmbH neu errichteten Anlagen im Bereich des Nür burgring
Boulevards waren die Nürburgring GmbH und die jeweiligen Mieter. Insoweit verweise ich auch auf die Beantwortung der Kleinen
 Anfrage 2330 vom 27. Juli 2009 (Drucksache 15/3673).

Zu Frage 2:

Im Rahmen des Betriebsübergangs infolge des am 25. März 2010 mit der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) geschlossenen
und zwischenzeitlich gekündigten Betriebspachtvertrages sind alle betriebsbezogenen Verträge – und damit auch die von der Nürburgring
 GmbH als Vermieterin geschlossenen Mietverträge im Bereich des Nürburgring Boulevards – auf die NAG übergegangen.
Nach den Bestimmungen des Betriebspachtvertrages, der dem zuständigen Ausschuss am 7. April 2010 zugeleitet wurde, übernahm
die NAG die von der Nürburgring GmbH geschlossenen Mietverträge als neuer Vertragspartner.

Zu Frage 3:

Die Vertragspartner der Nürburgring GmbH wurden nach Abschluss des Betriebspachtvertrages vom 25. März 2010 und vor dem
Betriebsübergang am 1. Mai 2010 informiert.

In Vertretung:
Jürgen Häfner
Staatssekretär