Drucksache 16/1464 31. 07. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. August 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Stand der Verhandlungen zu Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring Die Kleine Anfrage 962 vom 11. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Personen und diese in welcher Funktion führen derzeit mit dem Veranstalter Verhandlungen über die Konditionen für die künftige Durchführung von Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring? 2. Welche Aufgabe bzw. welcher Auftrag hat oder haben dabei nach Auffassung der Landesregierung die derzeitige Pächter- und Betreibergesellschaft am Nürburgring und ihre Repräsentanten Richter und Lindner? 3. Welchen eigenen Beitrag leisten welche Mitglieder der Landesregierung in den Verhandlungen zu künftigen Formel-1-Veran- staltungen am Nürburgring? 4. In welcher Weise will die Landesregierung sicherstellen, dass im Ergebnis der Verhandlungen der Beitrag zur Abdeckung des De- fizits aus den Formel-1-Rennen aus Haushaltsmitteln des Landes so gering wie möglich ist? 5. Bis wann muss nach Einschätzung der Landesregierung eine Einigung mit dem Veranstalter erfolgt sein, damit 2013 oder darü- ber hinaus ein Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring stattfinden kann? 6. Welcher aktuelle Stand bzw. Verlauf der Verhandlungen über künftige Formel-1-Veranstaltungen am Nürburgring ist der Lan- desregierung bekannt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 30. Juli 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Nürburgring GmbH hat am 20. Juli 2012 beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Juli 2012 wurde Herr Rechtsanwalt Jens Lieser zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1, 2, 3 und 6: Die im Februar 2012 gekündigte private Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH (NAG) hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit mit Herrn Ecclestone Gespräche über die zukünftige Durchführung von Formel-1-Rennen am Nürburgring geführt. Die NAG sollte durch Gespräche die Ausgangsbasis für Verhandlungen schaffen. Insoweit wird auf die Berichterstattung im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses am 17. November 2011 verwiesen. Die NAG hatte weder während der Laufzeit noch nach der Kündigung des Betriebspachtvertrages ein Verhandlungsmandat zur Finalisierung und zum Abschluss von Verträgen. Zuletzt gab es unterschiedliche Presseberichte über das angebliche Ergebnis von Gesprächen zwischen der NAG und Herrn Ecclestone. Der Landesregierung liegen bislang keine entsprechenden Unterlagen vor. Drucksache 16/1464 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung hatte durch den zuständigen Fachminister zuletzt im Juli 2012 Kontakt mit Herrn Ecclestone in Bezug auf die künftige Durchführung der Formel-1-Veranstaltungen Veranstaltungen am Nürburgring. Vor dem Hintergrund des von der EU-Kommission geführten Beihilfeprüfverfahrens sowie des von der Geschäftsführung der Nürburgring GmbH im Juli 2012 gestellten Insolvenzantrags sind die Gespräche über die künftige Durchführung von Formel-1- Veranstaltungen am Nürburgring neu zu bewerten. Zu Frage 4: Das betriebswirtschaftliche Ergebnis der Durchführung einer Formel-1-Veranstaltungen am Nürburgring wird – losgelöst vom volkswirtschaftliche Nutzen für die Region – maßgeblich bestimmt durch die entstehenden Aufwendungen und die erzielbaren Erlöse für die Gesellschaft. Ein wesentlicher Kostenfaktor ist dabei die sogenannte Fahrerfeldgebühr. Zur Verringerung eines Defizits aus der Durchführung einer Rennveranstaltung kann sowohl die Reduzierung der Aufwendungen als auch eine Zunahme der Erlöse beitragen. Die Landesregierung hat betont, dass es eine Formel-1-Veranstaltungen am Nürburgring nicht um jeden Preis geben kann. Insoweit hängt das künftige betriebswirtschaftliche Ergebnis einer Veranstaltung maßgeblich vom Ergebnis der Verhandlungen ab. Zu Frage 5: Die Veranstaltung weiterer Formel-1-Rennen wird maßgeblich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängen. Vor diesem Hintergrund bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Roger Lewentz Staatsminister