Drucksache 16/1490 15. 08. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Steuervereinfachung und -erleichterung: Ergebnis der Jahrestagung der Finanzminister Die Kleine Anfrage 984 vom 27. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut: In Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Ulrich Steinbach, Drucksache 16/1251, hat die Landesregierung ausgeführt , dass sie der Finanzministerkonferenz in der Bewertung der Fragen nicht vorgreifen will. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Jahrestagung der Finanzminister und der Diskussion des Elf-Punkte- Plans? 2 Welche Punkte des Elf-Punkte-Plans werden von der Landesregierung mit gefordert, welche lehnt die Landesregierung ab (aus welchen Gründen)? 3. Welche weiteren Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um Teile des Elf-Punkte-Plans bzw. den ganzen Elf-Punkte- Plan umzusetzen? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. August 2012 wie folgt beantwortet: Die Finanzministerkonferenz hat auf ihrer Jahreskonferenz am 1. Juni 2012 weitere gesetzliche Schritte für erforderlich gehalten, um den Prozess der Vereinfachung des Steuerrechts fortzusetzen; sie hat in diesem Zusammenhang den sogenannten „Elf Vorschlägen für gesetzliche Änderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung“ zugestimmt. Die Vertreter der Länder Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden gebeten, auf Grundlage der „Elf Vorschläge “ einen Gesetzentwurf für eine Gesetzesinitiative des Bundesrates auszuarbeiten und auf die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens hinzuwirken. Die Einbringung einer Gesetzesvorlage in den Bundesrat wird derzeit vorbereitet. Die Landesregierung hält die genannten „Elf Vorschläge“ für ein ausgewogenes Gesamtpaket, das einen wesentlichen Beitrag zur Steuerrechtsvereinfachung leisten und die Effizienz der Steuerverwaltung erhöhen wird. Der Abbau von Steuersubventionen und das Eindämmen von Steuergestaltungen dienen einerseits der Steuervereinfachung und tragen andererseits dazu bei, die Aufkommensminderungen aus den steuerentlastenden Vereinfachungsschritten auszugleichen. Damit wird auch der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Rechnung getragen. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. September 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode