Drucksache 16/1506 21. 08. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. September 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rechtsberatungsleistungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring Die Kleine Anfrage 987 vom 30. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut: Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Rechtsberatungsleistungen hat die Landesregierung, welches Ministerium bzw. ihr nachgeordnete Behörden im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring seit 2006 unmittelbar in Auftrag gegeben bzw. welche sind noch im Auftrag (Bitte um eine zeitchronologische Auflistung)? 2. Welchen Auftrag hatten diese Beratungen und welche Zielsetzungen wurden bzw. werden mit diesen Leistungen verfolgt? 3. Welche Kosten sind dabei jeweils wem entstanden bzw. sind noch zu erwarten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. August 2012 wie folgt beantwortet: Der Fragesteller hat zeitgleich vier Kleine Anfragen zur Beauftragung externer Rechts beratungsleistungen und Gutachten durch Landesgesellschaften und Landesministerien im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring seit dem Jahr 2006 bis heute gestellt. Alle vier Anfragen betreffen einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Gutachten und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring waren bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen, die sich lediglich hinsichtlich des Betrachtungszeitraums und/oder der betroffenen Gesellschaft/Kör - per schaft unterscheiden: – In der Kleinen Anfrage 2577 vom 10. November 2009 (Antwort Drucksache 15/4073) wurde nach den Aufwendungen der Nürburgring GmbH für Beratungsleistungen in den Jahren 2006 bis 2009 gefragt. Die Antwort enthielt die erbetenen Angaben. – In der Kleinen Anfrage 224 vom 25. August 2011 (Antwort Drucksache 16/341) wurde nach Gutachten und Beraterverträgen der Ministerien seit Januar 2010 ohne speziellen Nürburgringbezug gefragt. Der Antwort war eine 56-seitige Anlage beigefügt, die auch Angaben zum Projekt Nürburgring enthielt. – In der Kleinen Anfrage 594 vom 25. Januar 2012 (Antwort Drucksache 16/903) wurde nach externer Rechtsberatung bzw. Prüfungen für die Nürburgring GmbH und die Ministerien in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen des Nürburgring-Projekts gefragt. Der Antwort war als Anlage eine umfangreiche Liste beigefügt. – In der Mündlichen Anfrage Nr. 4 vom 30. April 2012 wurde nach Gutachten und Rechtsberatungsleistungen für die Ministerien im Zeitraum 2007 bis 2012 im Zusammenhang mit dem Nürburgring-Projekt gefragt. Die erbetenen Angaben wurden im Rahmen der Plenardebatte am 2. Mai 2012 gemacht. In dem für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitrahmen ist im Hinblick auf den weiten Adressatenkreis (gesamte Landesregierung, alle nachgeordnete Behörden, Landesgesellschaften und Landeseinrichtungen), den langen Drucksache 16/1506 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Betrachtungszeitraum (2006 bis 2012) und den inhaltlichen Umfang der Fragestellungen der vier zeitgleich vorgelegten Kleinen Anfragen eine erschöpfende Beantwortung nur unter Vorbehalt möglich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Das Nürburgring-Projekt beinhaltet eine Vielzahl hochkomplexer rechtlicher Fragestellungen, die die Einbeziehung externer Rechtsberatung erforderlich macht. Die jeweilige Beratungsleistung bildet die Grundlage für eine fundierte Entscheidungsfindung. Auftrag und Zielsetzung der jeweiligen Rechtsberatungsleistung ist in erster Linie die Beantwortung spezifischer Fragestellungen sowie die Unterstützung bei Entscheidungsfindungen und die Begleitung bzw. Vor- und Nachbereitung von Verhandlungen. Eine entsprechende Übersicht der Rechtsberatungsleistungen des jeweiligen Landesministeriums ist dieser Beantwortung als Anlage beigefügt. Roger Lewentz Staatsminister Anlage zur Kleinen Anfrage 987 – Rechtsberatung Landesregierung Auftraggeber Auftrag/Zielsetzung Jahr Kosten Ministerium der Finanzen Beratung Investitionen – Beihilferecht in Bezug 2009 10 113,45 € auf Freizeitparks Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Rechtsberatung in Sachen Neustrukturierung 2010 29 506,05 € Landwirtschaft und Weinbau Nürburgring Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Prozessbegleitung Neue Dorint 2012/2011 116 692,12 € Landwirtschaft und Weinbau u. a. ./. NG und Land Ministerium für Wirtschaft, Verkehr Begleitung EU-Pilotverfahren und vorläufiges 2011 73 804,51 € Landwirtschaft und Weinbau Prüfverfahren Ministerium des Innern, für Sport Begleitung Pilotverfahren und vorläufiges 2011 49 427,96 € und Infrastruktur Prüfverfahren Ministerium des Innern, für Sport Begleitung Beihilfeverfahren 2011/2012 720 973,24 € und Infrastruktur Ministerium des Innern, für Sport Prozessbegleitung Neue Dorint 2011/2012 169 752,90 € und Infrastruktur u. a. ./. NG und Land Ministerium der Finanzen Beratung des Gesellschafters in Organfragen 2012 1 987,30 € Ministerium des Innern, für Sport Beihilferechtliche Beratung 2012 157 806,51 € und Infrastruktur Ministerium des Innern, für Sport Insolvenzrechtliche Beratung; 2012 238 366,06 € und Infrastruktur vertragsrechtliche Beratung Ministerium der Finanzen Begleitung der Neuordnung der Finanzierung 2012 12 197,50 € des Nürburgrings