Drucksache 16/1508 21. 08. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. September 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Gutachten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring Die Kleine Anfrage 989 vom 30. Juli 2012 hat folgenden Wortlaut: Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gutachten hat die Landesregierung aus welchem Ministerium bzw. welchen ihr nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring seit 2006 unmittelbar in Auftrag gegeben und welche sind noch mit welcher Frist im Auftrag (Bitte um eine zeitchronologische Auflistung)? 2. Welchen Inhalt hatten diese Gutachten und welche Zielsetzungen wurden mit diesen Gutachten verfolgt? 3. Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden bzw. werden erwartet? 4. Inwieweit wurden die in den Gutachten ausgesprochenen Empfehlungen bisher auch umgesetzt? 5. Wenn keine Umsetzung erfolgt ist, aus welchen Gründen ist dies bisher unterblieben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. August 2012 wie folgt beantwortet: Der Fragesteller hat zeitgleich vier Kleine Anfragen zur Beauftragung externer Rechts beratungsleistungen und Gutachten durch Landesgesellschaften und Landesministerien im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring seit dem Jahr 2006 bis heute gestellt. Alle vier Anfragen betreffen einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Gutachten und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring waren bereits Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen, die sich lediglich hinsichtlich des Betrachtungszeitraums und/oder der betroffenen Gesellschaft/Körperschaft unterscheiden: – In der Kleinen Anfrage 2577 vom 10. November 2009 (Antwort Drucksache 15/4073) wurde nach den Aufwendungen der Nürburgring GmbH für Beratungsleistungen in den Jahren 2006 bis 2009 gefragt. Die Antwort enthielt die erbetenen Angaben. – In der Kleinen Anfrage 224 vom 25. August 2011 (Antwort Drucksache 16/341) wurde nach Gutachten und Beraterverträgen der Ministerien seit Januar 2010 ohne speziellen Nürburgringbezug gefragt. Der Antwort war eine 56-seitige Anlage beigefügt, die auch Angaben zum Projekt Nürburgring enthielt. – In der Kleinen Anfrage 594 vom 25. Januar 2012 (Antwort Drucksache 16/903) wurde nach externer Rechtsberatung bzw. Prüfungen für die Nürburgring GmbH und die Ministerien in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen des Nürburgring-Projekts gefragt. Der Antwort war als Anlage eine umfangreiche Liste beigefügt. – In der Mündlichen Anfrage Nr. 4 vom 30. April 2012 wurde nach Gutachten und Rechtsberatungsleistungen für die Ministerien im Zeitraum 2007 bis 2012 im Zusammenhang mit dem Nürburgring-Projekt gefragt. Die erbetenen Angaben wurden im Rahmen der Plenardebatte am 2. Mai 2012 gemacht. Drucksache 16/1508 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In dem für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeitrahmen ist im Hinblick auf den weiten Adressatenkreis (gesamte Landesregierung, alle nachgeordneten Behörden, Landesgesellschaften und Landeseinrichtungen), den langen Betrachtungszeitraum (2006 bis 2012) und den inhaltlichen Umfang der Fragestellungen der vier zeitgleich vorgelegten Kleinen Anfragen eine erschöpfende Beantwortung nur unter Vorbehalt möglich. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 5: Das Nürburgring-Projekt beinhaltet eine Vielzahl hochkomplexer Fragestellungen, die die Einbeziehung externen Sachverstands erforderlich macht. Die jeweilige Begutachtung bildet die Grundlage für eine fundierte Entscheidungsfindung. Auftrag und Zielsetzung der jeweiligen Begutachtung ist in erster Linie die Beantwortung spezifischer Fragestellungen sowie die Unterstützung bei Entscheidungsfindungen und die Begleitung bzw. Vor- und Nachbereitung von Verhandlungen. Eine entsprechende Übersicht der Gutachten des jeweiligen Landesministeriums ist dieser Beantwortung als Anlage beigefügt. Roger Lewentz Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1508 Auftraggeber Inhalt/Zielsetzung Jahr Kosten Empfehlung umgesetzt Ministerium der Finanzen Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeit des 2008 27 965,00 € Nein, die in der StellungProjekts inklusive einer indikativen nahme angenommene Finanzierungsindikation Finanzierungsstruktur kam nicht zur Anwendung. Ministerium für Wirtschaft, Durchführung eines High-Level-Reviews 2009 51 362,78 € Neustrukturierung 2010 Verkehr, Landwirtschaft und der Planungen Nürburgring GmbH und Weinbau Motorsport Resort Nürburgring GmbH Ministerium für Wirtschaft, Untersuchung im Zusammenhang mit der 2009/2010 95 806,90 € Neustrukturierung 2010 Verkehr, Landwirtschaft und Zusammenführung einzelner UnterWeinbau nehmensplanungen und ergänzende Beratung bei der wirtschaftlichen Analyse einzelner Unternehmungen am Nürburgring Ministerium für Wirtschaft, Gutachterliche Stellungnahme zum 2009 18 329,09 € Neustrukturierung 2010 Verkehr, Landwirtschaft und Erwerb von Immobilien in der Weinbau Gemarkung Drees durch die MSR Ministerium für Wirtschaft, Stellungnahme zu den Möglichkeiten einer 2010 52 416,40 € Neustrukturierung 2010 Verkehr, Landwirtschaft und insbesondere EU-beihilfenrechtskonformen Weinbau Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch die ISB Ministerium für Wirtschaft, Regionalökonomische Effekte des 2010 36 295,00 € Umsetzung nicht erforderlich, Verkehr, Landwirtschaft und Projekts Nürburgring 2009 da retrospektive Begutachtung. Weinbau Ministerium für Wirtschaft, Gutachterliche Untersuchung zu kartell- 2010 55 500, 26 € Neustrukturierung 2010 Verkehr, Landwirtschaft und rechtlichen Vorfragen sowie den vergabeWeinbau rechtlichen Rahmenbedingungen der Überlassung von Liegenschaften der Nürburgring GmbH und der MSR an eine privatrechtliche Betreibergesellschaft Ministerium für Wirtschaft, Prüfung der freihändigen Vergabe beim 2010 34 993,67 € Umsetzung nicht erforderlich, Verkehr, Landwirtschaft und Projekt Nürburgring 2009 da retrospektive Begutachtung. Weinbau Ministerium für Wirtschaft, Gutachterliche Untersuchung zu den 2010 47 270,96 € Neustrukturierung 2010 Verkehr, Landwirtschaft und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen Weinbau einer geplanten Geschäftsmaßnahme bei der CST und der NG (Formel 1) Ministerium des Innern, für Gutachten zur Marktkonformität 2011 23 800,00 € Umsetzung nicht erforderlich, Sport und Infrastruktur des Betriebspachtvertrages da retrospektive Begutachtung. Ministerium der Finanzen Machbarkeitsstudie zur Einbindung 2011 3 179,28 € Nein, das geplante Sicherheitsvon vorhandenen Gebäuden in eine zentrum wurde bislang nicht Sicherheitszentrale realisiert. Ministerium der Finanzen Stellungnahme zur Entschuldung der 2012 57 873,84 € Nein, nach Kenntnis des Nürburgring Eigentumsgesellschaften Eröffnungsbeschlusses der EU-Kommission wurde die Entscheidung für ein anderes Vorgehen getroffen. Ministerium des Innern, für Beihilferechtliche Überlegungen zu den 2012 23 800,00 € Nein, die angestrebte UmSport und Infrastruktur Handlungsoptionen des Landes RLP im strukturierung ist infolge des Hinblick auf die Zukunftsgestaltung der NG Insolvenzantrags nicht mehr realisierbar. 3 Anlage zur Kleinen Anfrage 989 – Gutachten Landesregierung