Drucksache 16/1516
23. 08. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Liegenschaft der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt

Die Kleine Anfrage 999 vom 4. August 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wann erwartet die Landesregierung, dass die bisher von der Einsatzhundertschaft genutzte Liegenschaft für eine Anschlussnut-

zung zur Verfügung steht?
2. Ist die Prüfung einer Nachnutzug der Liegenschaft durch das Land bereits abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Schritte wurden seitens des LBB seit Kündigung des Mietvertrags zur Vermarktung der Liegenschaft unternommen?
4. Mit wie vielen Interessenten wurden bereits Gespräche geführt bzw. wurde die Liegenschaft besichtigt?
5. Wie wird bei den Bemühungen des LBB für eine Anschlussnutzung bzw. Vermarktung die Stadt Schifferstadt eingebunden?
6. Welche zuvor polizeilich genutzten Liegenschaften in Rheinland-Pfalz wurden in den letzten zehn Jahren frei, bei denen es mehr

als a) ein, b) zwei und c) fünf Jahre dauerte, bis sie einer anderen Nutzung zugeführt werden konnten?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. August 2012 wie folgt
beantwortet:

Die Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Schifferstadt befindet sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebs Liegenschaftsund
 Baubetreuung (LBB), auf dessen Stellungnahme die Beantwortung der Kleinen Anfrage beruht. Dies vorausgeschickt,
 beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Nutzungsentgeltvereinbarung wurde durch das zuständige Ressort zum 30. Juni 2013 gekündigt, die Flächen stehen somit ab
dem 1. Juli 2013 für andere Nutzungen zur Verfügung.

Zu Frage 2:

Nein. 

Zu Frage 3:

Derzeit wird durch den Landesbetrieb LBB die Bausubstanz beurteilt, der Wert der Liegenschaft ermittelt und beides in einem Verkehrswertgutachten
 zusammengestellt. Auf dieser Grundlage folgen die weiteren Schritte der Vermarktung. 

Zu Frage 4:

Es wurden noch keine Gespräche geführt bzw. Besichtigungen durchgeführt.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 11. September 2012 
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/1516 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Sobald das Verkehrswertgutachten vorliegt, werden erste Gespräche mit der Stadt Schifferstadt geführt, um das weitere  gemeinsame
Vorgehen abzuklären.

Zu Frage 6:

In den letzten zehn Jahren wurden die Polizeiinspektionen Ludwigshafen-Oppau und Germersheim sowie die Polizeidirektion Wittlich
 frei. Bei der Polizeiinspektion Lud wigshafen-Oppau dauerte es mehr als ein Jahr, bei der Polizeiinspektion Germersheim und
der Polizeidirektion Wittlich mehr als zwei Jahre bis sie einer ande ren Nutzung zugeführt werden konnten.  

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister